Rechtsprechung
| BGH, 30.01.1980 - IV ZR 52/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) - Umfang der Entschädigung bei Nichtwiederaufbau eines abgebrannten Anwesens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1980, 373
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.11.1980 - IVa ZR 15/80
Rechtsweg vor den Zivilgerichten für Ansprüche aus einem Rechtsverhältnis …
Das Berufungsgericht geht mit Recht davon aus, daß das Rechtsverhältnis zwischen einer Feuersozietät i.S. des preußischen Gesetzes vom 25. Juli 1910 (GS 241) und ihrem Versicherungsnehmer dem privaten Recht angehört und daß daher für die vorliegende Klage der Rechtsweg vor den Zivilgerichten offensteht (so auch die ständige Praxis des BGH: vgl. die Entscheidungen vom 9. Oktober 1974 - IV ZR 146/73 -, vom 25. Juni 1976 - IV ZR 162/75 -, vom 19. Mai 1976 - IV ZR 35/75 und vom 30. Januar 1980 - IV ZR 52/78; VersR 1975, 31; 1976, 825; 1976, 845; 1980, 373).
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