Rechtsprechung
| BGH, 12.07.1965 - IV ZR 53/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- MDR 1965, 896
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.10.1968 - VI ZR 180/66
Veröffentlichung eines Artikels im Spiegel - Widerruf von Behauptungen - …
Daß sie nicht gegen Verfassungsnormen verstößt, ist anerkannten Rechts (BVerfG Beschluß v. 8. Dezember 1965 - 1 BvR 662/65 = NJW 1966, 339 [BVerfG 08.12.1965 - 1 BvR 662/65]; BGH Beschluß v. 12. Juli 1965 - IV ZB 125/65 - IV ZR 53/65 = LM § 546 ZPO Nr. 52;… BGH Urt. v. 11. November 1965 - II ZR 116/65 = LM § 546 ZPO Nr. 53 = ZZP 80, 125 m. Anm. Kuchinke). - BGH, 26.09.1979 - VIII ZR 87/79
Bindungswirkung einer Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht - …
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch bisher schon in ständiger Rechtsprechung die Nichtzulassung der Revision durch Berufungsgerichte als endgültig und vom Revisionsgericht nicht nachprüfbar behandelt (vgl. u.a. BGHZ 2, 16 ff; BGH, Beschluß vom 12. Juli 1965 - IV ZB 125/65 und IV ZR 53/65 = LM ZPO § 546 Nr. 52 = NJW 1965, 1965). - BGH, 12.07.1965 - IV ZR 31/65
Zulässigkeit einer Revision in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten - …
Der erkennende Senat hat in dem am heutigen Tage in der Sache (IV ZB 125/65)/(IV ZR 53/65) gefaßten Beschluß eingehend dargelegt, daß die von der Klägerin vertretene Rechtsansicht irrig ist.
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