Rechtsprechung
| BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
VVG § 5a Abs. 2 Satz 1
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
VVG § 5a Abs. 2 Satz 1
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Widerspruch wegen der undeutlichen Ermittlung des auf die Versicherungsnehmer zu verteilenden Überschusses; Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe der geleisteten Beitragszahlungen und der aus gezahlten Prämien gezogenen Nutzungen; Voraussetzungen einer ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Versicherungsvertrag - wirksame Belehrung über Widerspruchsrecht
- zvi-online.de
VVG § 5a Abs. 2 Satz 1
Keine wirksame Widerspruchsbelehrung des Versicherungsnehmers (Kapitallebensversicherung) bei mangelndem Hinweis auf Notwendigkeit eines schriftlichen Widerspruchs und Fristwahrung durch rechtzeitige Absendung - ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 5a Abs. 2 S. 1
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wirksame Belehrung des Verbrauchers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 3 (Kurzinformation)
Anforderungen an eine wirksame Belehrung über das Widerrufsrecht
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 751
- MDR 2004, 686
- VersR 2004, 497
Wird zitiert von ... (233) Zitiert selbst (8)
- BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechtsnatur eines …
Auszug aus BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil unterliege schon deshalb der Aufhebung, weil es die Berufungsanträge auch dem Sinne nach nicht erkennen lasse; deren Wiedergabe sei aber auch nach der hier anzuwendenden Neufassung des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290 unter II 1 a; Urteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 - NJW-RR 2003, 1248 unter 1; Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03 - unter 2, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 25.06.2003 - IV ZR 322/02
Schäden durch Wahl des falschen Kraftstoffs in der Fahrzeugversicherung; Begriff …
Auszug aus BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil unterliege schon deshalb der Aufhebung, weil es die Berufungsanträge auch dem Sinne nach nicht erkennen lasse; deren Wiedergabe sei aber auch nach der hier anzuwendenden Neufassung des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290 unter II 1 a; Urteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 - NJW-RR 2003, 1248 unter 1; Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03 - unter 2, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 25.04.1996 - X ZR 139/94
Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Belehrung über das …
Auszug aus BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Die Widerspruchsbelehrung ist deshalb hier auch deswegen unwirksam, weil es an der von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG geforderten Deutlichkeit fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1996 - X ZR 139/94 - NJW 1996, 1964 unter 2 b).
- BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
Auszug aus BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil unterliege schon deshalb der Aufhebung, weil es die Berufungsanträge auch dem Sinne nach nicht erkennen lasse; deren Wiedergabe sei aber auch nach der hier anzuwendenden Neufassung des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290 unter II 1 a; Urteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 - NJW-RR 2003, 1248 unter 1; Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03 - unter 2, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 122/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Bezugnahme auf die …
Auszug aus BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil unterliege schon deshalb der Aufhebung, weil es die Berufungsanträge auch dem Sinne nach nicht erkennen lasse; deren Wiedergabe sei aber auch nach der hier anzuwendenden Neufassung des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290 unter II 1 a; Urteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 - NJW-RR 2003, 1248 unter 1; Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03 - unter 2, zur Veröffentlichung bestimmt). - OLG Oldenburg, 31.01.2001 - 2 U 265/00
Rentenversicherung; Versicherungsbeitrag; Rückzahlungsanspruch; Wirksamkeit; …
Auszug aus BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Die in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG geforderte Belehrung über das Widerspruchsrecht schließt nach dem Sinnzusammenhang mit Abs. 1 Satz 1 eine Belehrung über die zur Wirksamkeit des Widerspruchs erforderliche Schriftform ein (OLG Oldenburg NVersZ 2002, 255, 256; vgl. auch OLG Braunschweig WM 2000, 814, 815; OLG Celle WM 2000, 816, 817 f.). - OLG Braunschweig, 29.12.1999 - 3 U 51/99
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gem. § 7 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG
Auszug aus BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Die in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG geforderte Belehrung über das Widerspruchsrecht schließt nach dem Sinnzusammenhang mit Abs. 1 Satz 1 eine Belehrung über die zur Wirksamkeit des Widerspruchs erforderliche Schriftform ein (OLG Oldenburg NVersZ 2002, 255, 256; vgl. auch OLG Braunschweig WM 2000, 814, 815; OLG Celle WM 2000, 816, 817 f.). - OLG Celle, 24.11.1999 - 3 U 7/99
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach Verbraucherkreditgesetz nur bei Hinweis …
Auszug aus BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Die in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG geforderte Belehrung über das Widerspruchsrecht schließt nach dem Sinnzusammenhang mit Abs. 1 Satz 1 eine Belehrung über die zur Wirksamkeit des Widerspruchs erforderliche Schriftform ein (OLG Oldenburg NVersZ 2002, 255, 256; vgl. auch OLG Braunschweig WM 2000, 814, 815; OLG Celle WM 2000, 816, 817 f.).
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch, dass den Klägern weiterhin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (…Senatsurteil vom 17. Juni 2015 IV ZR 426/13, juris Rn. 12). - BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch, dass dem Kläger weiterhin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (…Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - IV ZR 426/13, juris Rn. 12). - BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht dadurch, dass d. VN mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (…Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - IV ZR 426/13, juris Rn. 12).
- BGH, 15.03.2023 - IV ZR 40/21
Altvertrag über fondsgebundene Lebensversicherung: Widerspruchsbelehrung ohne …
Dies stellt eine nicht unerhebliche Erschwernis der Ausübung des Widerspruchsrechts gegenüber einem ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer dar, der insbesondere auch über die zur Wirksamkeit des Widerspruchs erforderliche Form zu belehren ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b [juris Rn. 16] zur Schriftform; OLG Köln…, Urteil vom 30. Dezember 2021 - 20 U 69/21, juris Rn. 11). - BGH, 09.01.2013 - IV ZR 197/11
Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: …
Zwar mag sich die von der Rechtsprechung für jegliche Belehrung des Versicherers geforderte (vgl. insoweit Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 d zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.) besondere Platzierung und/oder drucktechnische Hervorhebung der Belehrung gegenüber begleitendem Text ausnahmsweise dann erübrigen, wenn eigens für die Belehrung ein gesondertes Dokument erstellt wird. - BGH, 21.12.2016 - IV ZR 217/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: …
Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) konnte d. VN nicht aus der Formulierung entnehmen, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genüge. - OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 77/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
Rn. 36 Die Belehrung ist deswegen inhaltlich fehlerhaft, weil zum einen der zwingend notwendige Hinweis darauf, dass der Widerspruch in Textform zu erheben ist, fehlt (vgl. BGH, VersR 2004, 497). - BGH, 27.04.2016 - IV ZR 486/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
Die drucktechnische Gestaltung der Widerspruchsbelehrung in dem Übersendungsschreiben des Versicherers vom 4. Januar 2000 genügt den formellen Anforderungen, die der Senat in seinem Urteil vom 28. Januar 2004 (IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 d) genannt hat, nicht. - BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell …
Im Übrigen ist die Belehrung inhaltlich unzulänglich, weil der erforderliche Hinweis auf die Schriftform des Widerspruchs (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) fehlt und der Fristbeginn nur an die Übersendung des Versicherungsscheins, nicht auch der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation geknüpft wird (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 27;… IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 25). - OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21
Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen: …
Eine ausreichende Belehrung im Antrag konnte die vom Gesetz vorgeschriebene Belehrung im Zusammenhang mit der Übersendung der Police damit nicht ersetzen oder entbehrlich machen (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2004, Az.: IV ZR 58/03, - zitiert nach juris -, Rn. 16 m. w. N.); auf eine entsprechende Beurteilung der betreffenden Textpassagen unter Ziffer 13) auf der Vorderseite des Antragsformulars, auf dessen Rückseite oder im Rahmen der "Vertragsunterlagen" kommt es damit weder in inhaltlicher Hinsicht noch unter dem Gesichtspunkt ihrer Gestaltung an. - BGH, 14.10.2015 - IV ZR 388/13
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten …
- OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen …
- OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14
Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss …
- OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20
Verwirkung des sog. "ewigen" Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über …
- OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 339/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
- OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13
Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
- OLG Frankfurt, 18.03.2015 - 7 U 79/14
Lebensversicherung: Kein ewiges Widerspruchsrecht allein aufgrund Zustandekommen …
- OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 3 U 20/09
Rückzahlung von Versicherungsvertreterprovision: Verteilung der Darlegungs- und …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14
Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten …
- OLG Brandenburg, 12.10.2018 - 11 U 36/18
- BGH, 28.10.2015 - IV ZR 164/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der …
- OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine …
- OLG Köln, 05.05.2023 - 20 U 320/22
- OLG Stuttgart, 07.04.2022 - 7 U 342/21
Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch: Fehlerhafte …
- BGH, 05.05.2004 - IV ZR 90/03
Rechtsfolgen unzureichender Information des Versicherers in der …
- OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 130/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 223/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Frankfurt, 17.01.2023 - 18 U 23/22
Widerspruchsbelehrung bei Policenmodell nach § 5a VVG a.F.
- OLG Köln, 21.03.2014 - 20 U 201/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine …
- OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 11 U 75/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13
Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des …
- BGH, 20.07.2016 - IV ZB 39/15
Anforderungen an die Berufungsbegründung: Rücktritt vom Altvertrag über eine …
- OLG Köln, 16.05.2014 - 20 U 31/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Stuttgart, 31.10.2013 - 7 U 129/13
Widerspruch gegen eine fondsgebundene Lebensversicherung in einem Altfall: …
- LG Bielefeld, 19.01.2018 - 7 O 296/16
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2022 - 4 U 55/21
Rückabwicklung einer im Wege des sogenannten Policenmodells zustande gekommenen …
- OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des …
- OLG Rostock, 17.12.2020 - 4 U 21/20
Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruch bei nicht vollständig …
- OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2015 - 12 U 78/13
Lebensversicherungsvertrag nach dem Policenmodell: Anforderungen an die …
- OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 8 U 750/16
Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei …
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 112/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung …
- OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 159/11
Rückerstattung der geleisteten Prämien abzüglich der ausgekehrten Rückkaufswerte …
- OLG Hamm, 14.01.2021 - 20 U 212/20
Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch; …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
- LG Frankfurt/Main, 21.02.2018 - 30 O 139/17
- LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 249/19
Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …
- OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells; …
- OLG Celle, 09.02.2012 - 8 U 191/11
Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG; …
- OLG Hamburg, 16.06.2020 - 9 U 35/20
Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Drucktechnische Hervorhebung …
- OLG Hamm, 10.02.2022 - 20 U 5/22
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf; …
- OLG Hamm, 27.04.2016 - 20 U 12/16
Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Frankfurt, 03.12.2015 - 12 U 19/14
Der Hinweis des Versicherers gemäß § 19 Abs. 5 VVG muss, um eine spätere …
- OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13
Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages zu entgangenen Nutzungen aus …
- OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 47/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2022 - 4 U 382/20
- LG München I, 21.04.2020 - 12 O 13797/19
Streit um Kapital-Lebensversicherung
- OLG Köln, 11.08.2023 - 20 U 371/22
Widerruf eines Versicherungsvertrags Beginn Widerrufsfrist bezüglich …
- OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14
Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
- OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13
Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer …
- OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 1/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12
Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beitragsrückzahlung …
- OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21
Kein "ewiges Widerspruchsrecht" bei unzureichenden Angaben über die einzuhaltende …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 373/14
Unerhebliche Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung bei einer farblich …
- OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 161/11
Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren eines Versicherungsvertrages …
- OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 198/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 154/11
Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungbegehren eines Versicherungsvertrages; …
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11
Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine …
- OLG Karlsruhe, 15.08.2025 - 25 U 115/24
Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung im Policenbegleitschreiben eines …
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 20 U 142/20
Lebensversicherung: § 5a VVG a.F., "ewiges Widerrufsrecht", Europarecht
- OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 256/13
Abschluss des Versicherungsvertrags: Optische Hervorhebung der …
- OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 70/12
- OLG Köln, 13.09.2024 - 20 U 33/23
- OLG Hamm, 02.05.2018 - 20 U 42/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- KG, 12.04.2016 - 6 U 102/15
Lebensversicherungsvertrag: Treuwidrigkeit der Geltendmachung von …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 333/15
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- OLG Hamm, 26.06.2015 - 20 U 48/15
Treuwidrigkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss einer …
- OLG Köln, 11.02.2022 - 20 U 107/21
Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch; …
- BGH, 22.04.2015 - IV ZR 504/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Köln, 04.07.2022 - 20 U 136/22
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Stuttgart, 03.12.2020 - 7 U 76/20
Lebensversicherungsvertrag: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts
- BGH, 21.10.2015 - IV ZR 137/14
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- OLG Hamm, 06.05.2015 - 20 U 55/15
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei Abschluss einer …
- OLG Dresden, 28.04.2022 - 4 U 2762/21
Zum ewigen Widerrufsrecht bei geringfügig fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 227/14
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bzgl. …
- OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14
Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit dem …
- OLG Köln, 25.11.2011 - 20 U 126/11
Europarechtskonformität der Regelungen über die Bindung des Versicherungsnehmers …
- OLG Jena, 17.12.2025 - 4 U 904/23
Rückabwicklungsanspruch nach Widerspruch gegen einen …
- OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 3 U 163/22
Verwirkung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens
- OLG München, 29.04.2024 - 19 U 3278/23
Wechselseitige Ansprüche aus einem abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag …
- OLG Frankfurt, 14.08.2023 - 12 U 81/23
Ordnungsgemäße Belehrung nach § 5a VVG a.F.
- LG Stuttgart, 16.03.2016 - 4 S 112/15
Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
- LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
- OLG Köln, 20.09.2024 - 20 U 105/24
Mangelnde ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das ihm …
- OLG Köln, 30.10.2015 - 20 U 81/15
Anforderungen an die Angaben über eine fondsgebundene Lebensversicherung in den …
- OLG Köln, 16.01.2015 - 20 U 124/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- LG Ansbach, 06.11.2014 - 1 S 1412/13
Widerruf des Versicherungsvertrags bei Verzicht auf rechtzeitige …
- LG Paderborn, 20.07.2020 - 3 O 92/20
- BGH, 16.03.2016 - IV ZR 222/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
- BGH, 04.02.2015 - IV ZR 452/14
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- OLG Köln, 17.12.2013 - 20 U 170/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 20.01.2023 - 20 U 2/23
Anforderungen an die Widerspruchsbegründung beim Abschluss eines …
- LG Hamburg, 06.03.2020 - 306 O 250/19
Rentenversicherungsvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung
- OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 3 U 194/15
Zur Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen vor Jahren abgeschlossenen …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 215/14
Rückzahlung bereits geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
- LG Kiel, 07.05.2014 - 5 O 138/13
Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien einschließlich gezogener …
- OLG Celle, 07.01.2014 - 8 U 198/13
Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG nach vollständiger …
- OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 50/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung gem. § 5a VVG
- OLG Dresden, 12.05.2026 - 4 U 1570/25
Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag: Gesamtschau
- OLG Stuttgart, 12.11.2020 - 7 U 76/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem Rücktritt …
- OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 10/19
Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien
- OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 11 U 27/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 233/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- LG Wuppertal, 14.11.2012 - 8 S 31/12
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 235/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Risiko-Lebensversicherung und …
- BGH, 10.06.2015 - IV ZR 132/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Hamm, 21.11.2014 - 20 U 8/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- LG Cottbus, 02.08.2021 - 6 O 155/20
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19
Kein Widerspruch gegen 1998 geschlossenen Versicherungsvertrag im Jahr 2015 bei …
- BGH, 22.04.2015 - IV ZR 503/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Köln, 17.04.2015 - 20 U 218/14
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei einem …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 59/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 15/12
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
- LG Nürnberg-Fürth, 29.05.2024 - 2 O 107/23
Beginn des Versicherungsschutzes, Widerrufsrecht, Feststellungsinteresse, …
- OLG Hamm, 05.08.2020 - 20 U 88/20
Lebensversicherung: § 5a VVG a.F., Widerspruchsbelehrung, Europarecht
- BGH, 19.08.2015 - IV ZR 173/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- LG Mannheim, 12.12.2017 - 11 O 53/16
Lebensversicherungsvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung; …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 175/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche …
- LG Wuppertal, 17.11.2017 - 5 O 140/15
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags sowie die Rückzahlung von …
- LG Dortmund, 24.09.2015 - 2 S 13/15
Bestehen eines Rücktrittsrechts von einem fondsgebundenen …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
- OLG Stuttgart, 10.04.2014 - 7 U 199/13
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine …
- LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13
Sterbegeldversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; …
- OLG Frankfurt, 15.02.2013 - 7 U 180/12
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung in …
- OLG München, 12.12.2022 - 27 U 2101/22
Widerrufsbelehrung muss deutlich ausgestaltet sein!
- OLG Frankfurt, 03.11.2022 - 3 U 163/22
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Versicherungsverträge
- LG Stuttgart, 14.11.2019 - 22 O 134/19
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch einer Rentenversicherung …
- OLG Köln, 20.11.2015 - 20 U 149/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14
Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 12/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Anschluss einer …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Stuttgart, 27.10.2014 - 7 U 111/14
Private Rentenversicherung: Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung auf dem …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2012 - 12 U 42/12
Die Mindestrückkaufswertrechtsprechung des BGH vom 12. 10. 2005 bei unwirksamen …
- OLG Saarbrücken, 22.01.2024 - 5 U 60/23
Versicherungsvertragsrecht: Belehrung über das Widerspruchsrecht in Form einer …
- LG Frankfurt/Main, 21.01.2022 - 30 O 186/21
"Kein ewiges Widerrufsrecht trotz unzutreffender Belehrung"
- OLG München, 29.04.2024 - 19 U 3278/2319 U 3278/23
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- OLG Köln, 17.12.2013 - 20 U 133/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- OLG Frankfurt, 21.12.2022 - 7 U 188/21
Kein Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F., wenn Widerspruchsbelehrung …
- OLG Jena, 09.12.2022 - 4 W 17/22
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens wegen eines …
- OLG Hamm, 05.08.2020 - 20 U 68/20
- LG Frankfurt/Main, 18.10.2019 - 30 O 233/19
Auskunftsanspruch bei Widerspruch nach § 5 a VVG a.F.
- OLG Dresden, 14.08.2019 - 4 U 1486/19
Rückzahlung von Versicherungsprämien nebst Nutzungszinsen
- OLG Köln, 24.07.2015 - 20 U 42/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14
Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
- OLG Stuttgart, 16.01.2014 - 7 U 204/13
Rentenversicherungvertrag: Europarechtskonformität des so genannten …
- OLG Hamm, 11.08.2021 - 20 U 148/21
Rückabwicklung eines Vertrages über eine kapitalbildende Lebensversicherung nach …
- LG Weiden/Oberpfalz, 18.11.2020 - 21 O 61/19
Verwirkung des Widerspruchs- und Rücktrittsrechts
- OLG Düsseldorf, 12.12.2017 - 4 U 16/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch gegen eine …
- OLG Köln, 07.02.2014 - 20 U 190/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Köln, 20.04.2012 - 20 U 2/12
Rückerstattung von geleisteten Prämien einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
- LG Frankfurt/Main, 29.07.2021 - 30 O 445/19
- OLG Hamm, 28.11.2014 - 20 U 73/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 123/11
Rückerstattung der auf eine fondsgebundene Lebensversicherung erbrachten Beiträge …
- OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 10 U 66/05
- OLG Hamm, 15.12.2023 - 20 U 108/23
Gesetzliches Rücktrittsrecht zur Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages
- OLG Hamm, 06.04.2023 - 6 U 95/22
- LG Hamburg, 01.10.2021 - 306 O 119/20
Verwirkung der Ausübung des Widerspruchsrechts bezüglich eines …
- LG Leipzig, 24.06.2021 - 3 O 141/21
Rückabwicklung Lebensversicherungsvertrag nach fehlerhaft erteilter …
- OLG Dresden, 06.05.2019 - 4 U 372/19
Verzinsliche Prämienrückzahlung aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- LG Nürnberg-Fürth, 05.04.2016 - 8 O 3747/15
Fondsverlustrisiko bei Rückabwicklung einer im Policenmodell geschlossenen …
- OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08
- OLG Karlsruhe, 14.08.2025 - 25 U 2/24
Erheblichkeit von versicherter Person oder Versicherungsnehmereigenschaft für …
- OLG Dresden, 28.04.2025 - 4 U 1732/24
- OLG Dresden, 12.02.2025 - 4 U 1485/24
- OLG Frankfurt, 30.11.2022 - 7 U 86/20
Verwirkung des Widerspruchsrechts einer Lebensversicherung bei Abschluss einer …
- OLG Hamm, 16.03.2021 - 20 U 42/21
Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags; Verfristeter …
- OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 54/17
Kündigung eines Versicherungsvertragsvertrages: Anspruch auf Rückabwicklung unter …
- LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12
Policenmodell
- OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 233/11
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- OLG Karlsruhe, 10.08.2020 - 9 U 94/18
Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
- LG Hamburg, 27.03.2020 - 306 O 251/19
Rentenversicherungsverträge: Ordnungsgemäßheit von Widerspruchsbelehrungen; …
- LG Hamburg, 25.03.2020 - 332 O 183/19
Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: …
- LG Landshut, 19.10.2017 - 73 O 2650/16
Rückzahlung von gezahlten Versicherungsprämien sowie Herausgabe von gezogenen …
- LG Köln, 14.12.2016 - 26 O 174/16
Rückzahlung von gezahlten Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung …
- OLG Hamm, 27.02.2015 - 20 U 188/14
- OLG Köln, 20.04.2012 - 20 U 214/11
Rückerstattungsanspruch der auf die Rentenversicherung erbrachten Beiträge eines …
- OLG Köln, 16.12.2022 - 20 U 212/22
- OLG Hamm, 22.02.2021 - 20 U 149/20
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Anwendung des …
- AG Stendal, 17.10.2012 - 3 C 323/11
Versicherungsrecht: Widerruf des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages …
- OLG Karlsruhe, 14.08.2025 - 25 U 112/24
Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung bei Kapitallebensversicherungsvertrag
- OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 38/20
Fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruchsrecht …
- LG Essen, 24.06.2020 - 18 O 72/20
Wirkung eines Widerspruchs gegen dynamische Anpassung eines …
- LG Arnsberg, 29.04.2015 - 4 O 455/14
Anforderungen an eine drucktechnisch deutliche Form einer Widerrufsbelehrung in …
- LG Bamberg, 20.12.2011 - 1 O 180/11
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Policenmodells
- OLG Hamm, 31.10.2023 - 20 U 174/23
Erklärung des Widerspruchs bei Abschluss einer fondsgebundenen …
- LG Bielefeld, 28.11.2022 - 22 O 59/22
- OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 U 38/20
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
- LG Essen, 19.08.2020 - 18 O 59/20
Lebensversicherungsvertrag
- OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 4 U 7/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2021 - 30 O 145/21
- OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 7 U 249/20
Versicherung nach dem sogenannten Policenmodell: Bereicherungsrechtliche …
- LG Hamburg, 11.01.2019 - 332 O 285/17
Rückabwicklung des Versicherungsvertrages im sogenannten Policenmodell nach …
- OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 12 U 45/13
Versicherungsrecht: Zur ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung einer …
- LG Köln, 29.06.2022 - 12 O 420/21
- LG Köln, 21.12.2021 - 12 O 77/21
- LG Köln, 21.04.2021 - 12 O 373/20
- LG Bonn, 30.08.2016 - 8 S 83/16
Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Nachweis des Zugangs einer …
- LG Gießen, 08.07.2024 - 2 O 146/23
- LG Köln, 02.01.2023 - 26 O 120/22
- LG Köln, 22.02.2022 - 12 O 235/21
- LG Offenburg, 11.10.2019 - 2 O 434/18
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers
- LG Düsseldorf, 27.03.2013 - 23 S 198/12
- LG Köln, 29.11.2022 - 12 O 138/22
- LG Würzburg, 10.11.2021 - 42 S 823/21
Bereicherungsanspruch nach Widerspruch gegen im Policenmodell geschlossenen …
- LG Potsdam, 01.04.2016 - 8 O 97/15
- LG Köln, 20.08.2020 - 12 O 268/19
- LG Köln, 12.08.2020 - 12 O 308/19
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".