Rechtsprechung
| BGH, 14.04.1976 - IV ZR 60/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für Anspruch aus Vermögensschäden-Haftpflichtversicherung - Bestimmung von Vermögensschäden - Einstufung einer Leistung als Sachverständigentätigkeit - Bestimmung des Schadens bei fehlerhaftem Gutachten auf Grund falscher Berechnungen - Bestimmung von ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 2350 (Ls.)
- MDR 1976, 829
- VersR 1976, 629
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.05.1963 - VII ZR 236/61
Haftung des Bauunternehmers und des Architekten wegen Errichtung eines …
Auszug aus BGH, 14.04.1976 - IV ZR 60/75
Für das Haftungsrecht ist aber allgemein anerkannt, daß die mangelhafte Herstellung einer Sache keine Verletzung des Eigentums an ihr, sondern einen Vermögensschaden darstellt, den der Eigentümer erlitten hat (BGHZ 39, 366, 368, 369). - BGH, 26.01.1961 - II ZR 218/58
Auszug aus BGH, 14.04.1976 - IV ZR 60/75
Die vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hierzu erlassenen Entscheidungen (vgl. LM AHaftpflichtVB § 1 Nr. 3 = VersR 1960, 1074; LM AHaftpflichtVB § 4 Nr. 12 = VersR 1961, 265; siehe auch das Urteil des erkennenden Senats VersR 1969, 723, 726 zu IV) betreffen Sonderfälle, die mit dem hier zu entscheidenden nicht vergleichbar sind.
- BGH, 27.06.1979 - IV ZR 174/77
Bauwesenversicherung: Umfang
In VersR 1976, 629 hat der erkennende Senat hieran angeknüpft und ebenfalls schon auf der Grundlage des allgemeinen Sprachgebrauchs festgestellt, unter "Beschädigung einer Sache" sei eine körperliche Einwirkung auf die Substanz einer bereits bestehenden Sache zu verstehen, die eine Veränderung der äußeren Erscheinung und Form mit sich bringt.Auch im Haftungsrecht stellt die mangelhafte Herstellung einer Sache keine Verletzung des Eigentums an ihr dar, sondern einen Vermögensschaden, den der Eigentümer erlitten hat (BGHZ 39, 366, 367 [BGH 30.05.1963 - VII ZR 236/61]/369; VersR 1976, 629, 630).
Der Senat hat bereits in der Entscheidung VersR 1976, 629, 631 näher ausgeführt, daß jene Begriffsbildung, die auch die Errichtung von vornherein mangelhafter Sachen aufgrund von Konstruktionsfehlern oder mangelhafter Bauaufsicht und damit auch eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit als Sachschaden zu begreifen suchte, auf die Sonderfälle der damals geltenden, unpassend formulierten Bedingungen der Architektenhaftpflichtversicherung beschränkt bleiben muß (…vgl. auch Prölss/Martin a.a.O. § 1 AHB Anm. 3; Wussow AHB § 1 Anm. 41 S. 49).
- BGH, 29.09.2004 - IV ZR 162/02
Begriff des Sachschadens in der Industriehaftpflichtversicherung
Die Herstellung einer mangelhaften Sache ist aber keine Sachbeschädigung im Sinne von § 1 Nr. 1 AHB (BGH, Urteil vom 14. April 1976 - IV ZR 60/75 - VersR 1976, 629 unter III; vgl. ferner BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - IV ZR 174/77 - VersR 1979, 853 unter II 2 a = BGHZ 75, 50 und BGHZ 146, 144, 147 ff.). - BGH, 27.06.1979 - IV ZR 176/77
Bauwesenversicherung: Umfang
Der Senat hat in seiner zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung gleichen Datums (IV ZR 174/77) im Anschluß an die Entscheidungen des II. Zivilsenats in VersR 1954, 577 und des erkennenden Senats in VersR 1976, 629 zu dieser Abgrenzung im einzelnen Stellung genommen.Dabei hat sich das Schwergewicht verlagert von der ursprünglich geforderten Substanzverletzung (RGSt 33, 177, 178; 39, 328, 329) auf die Aufhebung oder Minderung der Gebrauchsfähigkeit oder des Wertes einer Sache durch Einwirkung auf diese, ohne daß es einer Substanzverletzung bedürfte (BGHSt 13, 207, 208 [BGH 14.07.1959 - 1 StR 296/59]; RGSt 74, 13, 14/15; BGH VersR 1976, 629, 630; 676, 677; OLG Hamm VersR 1960, 338; OLG Braunschweig VersR 1954, 122).
- BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 154/81
Voraussetzungen für einen Sachschaden - Leistungspflicht der …
§ 1 AHB versteht unter Sachschaden u.a. die Beschädigung einer Sache, also eine körperliche Einwirkung auf die Substanz einer bereits bestehenden Sache, die einen zunächst vorhanden gewesenen Zustand beeinträchtigt und zu einer Aufhebung oder Minderung der Gebrauchsfähigkeit der Sache führt (vgl. BGH Urteil vom 14.04.1976 - IV ZR 60/75 - VersR 1976, 629, 630 ["Wattenschiff"]; Urteil vom 27.06.1979 - IV ZR 174/77 - VersR 1979, 853, 854 ["schiefstehende Gebäude"]). - BGH, 28.04.1976 - IV ZR 56/74
Anspruch auf Entschädigung für unvorhergesehene und plötzlich eintretende Schäden …
Der Konstruktionsfehler stellt als solcher keinen Sachschaden der Maschine dar, denn dieser setzt voraus, daß die Sache in ihrer Substanz beeinträchtigt und dadurch in ihrer Brauchbarkeit und ihrem Wert gemindert ist (Martin VW 1969, 75, 77;… ders. Montageversicherung Rn. 2.1.1 und 2.2 zu § 2 AMoB;… Prölss/Martin a.a.O. Anm. 2 zu Nr. 2 AMB;… v. Gerlach a.a.O. S. 39; BGH NJW 1954, 1846 für die Bauleistungsversicherung nach den AVB Bauunternehmer; ferner das zur Veröffentlichtung bestimmte Urteil des Senats vom 14. April 1976 - IV ZR 60/75 -).
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