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| BGH, 27.09.1963 - IV ZR 61/63 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.09.1963 - IV ZR 25/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.09.1963 - IV ZR 61/63
In dem Urteil vom 27. September 1963 IV ZR 25/63 hat der Senat das erneut dargelegt.
- BGH, 11.03.1964 - IV ZR 174/63
Rechtsmittel
Unterscheidet sich aber der maßgebende Sachverhalt erheblich von dem zunächst als maßgebend erachteten Sachverhalt, so muß die Behörde das ihr obliegende Ermessen erneut ausüben und die dafür maßgebenden Gründe darlegen (Senatsurteile vom 30. Mai 1962 - IV ZR 287/61 -, RzW 1962, 474 Nr. 40, und vom 27. September 1963 - IV ZR 61/63 -).
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