Rechtsprechung
| BGH, 03.11.1978 - IV ZR 61/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Entschädigung für einen Brandschaden aus einer Betriebs-Vielschutz-Versicherung - Voraussetzungen für eine Gefahrerhöhung - Anforderungen an die Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers - Feuerversicherer - Aufklärungsobliegenheit des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 384
- VersR 1, 25
- VersR 1979, 25
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.11.1977 - IV ZR 42/75
Obliegenheiten des Versicherten im Rahmen eines Versicherungsvertrages - …
Auszug aus BGH, 03.11.1978 - IV ZR 61/77
Zu diesen Einwendungen gehören insbesondere auch die, daß sich der Versicherungsnehmer hinsichtlich der Schadenshöhe einer arglistigen Täuschung schuldig gemacht oder seine Aufklärungspflicht verletzt habe (§§ 13, 16 AFB; diese Einwendungen sind deshalb auch nicht im Sachverständigenverfahren nach § 64 VVG zu erledigen: BGH VersR 1978, 121, 122).Gerade für das Sachverständigenverfahren nach §§ 64 VVG, 15 AFB, 15 AEB gilt der Grundsatz, daß es sich nicht auf die Frage einer etwaigen Obliegenheitsverletzung oder eines etwaigen Anspruchsverlusts durch arglistige Täuschung erstreckt (…vgl. dazu Kaiser, Kommentar der AFB, 2. Aufl. § 16 Rdn. 6; Wussow, Feuerversicherung, § 15 AFB Anm. 6;… Prölss/Martin VVG 21. Aufl. § 64 Anm. 6; BGH VersR 1978, 121, 122).
- BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70
Bergschaden
Auszug aus BGH, 03.11.1978 - IV ZR 61/77
Der Bundesgerichtshof hat zwar ausgesprochen, daß bei der Abgrenzung zwischen Grund- und Betragsverfahren nicht abstrakte Erwägungen, sondern die Gesichtspunkte der Prozeßwirtschaftlichkeit und praktischen Brauchbarkeit entscheidend seien (BGH LM ZPO § 304 Nr. 35; vgl. auch BGHZ 59, 139, 147) [BGH 26.07.1972 - III ZR 114/70].
- BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17
Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, dass die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig und verwirrend wäre (BGH, Urteile vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77, VersR 1979, 25;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, NJW 2016, 3244 Rn. 36). - BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19
Schienenkartell V - Kartellschadensersatz für ein Unternehmen des öffentlichen …
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe des Anspruchs annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, dass die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig und verwirrend wäre (BGH, Urteile vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77, VersR 1979, 25;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, NJW 2016, 3244 Rn. 36). - BGH, 14.07.2016 - V ZR 258/15
Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem …
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14
Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im …
Als Zwischenurteil erledigt die Vorabentscheidung über den Grund lediglich einen Teil des Streitstoffes; durch sie wird der geltend gemachte Anspruch weder ganz noch zum Teil aberkannt oder zuerkannt (BGH, Urteil vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77, VersR 1979, 25 unter I).Beide Fragen hängen so eng zusammen, dass nach Grund- und Betragsverfahren getrennte Beweisaufnahmen unzweckmäßig und verwirrend sind (vgl. BGH, Urteile vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77, aaO unter II; vom 23. September 1992 - IV ZR 199/91, VersR 1992, 1465 unter I 1 und 3).
- BGH, 18.10.2022 - XI ZR 606/20
Befugnis eines Berufungsgerichts zum Erlass eines Grundurteils und zur …
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe des Anspruchs annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, dass die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig und verwirrend wäre (…BGH, Urteile vom 23. September 2020 - KZR 4/19, WM 2022, 193 Rn. 69…, vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, NJW 2016, 3244 Rn. 36 und vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77, VersR 1979, 25). - OLG Hamm, 17.06.2020 - 20 U 182/15
Wohngebäudeversicherung: Feststellungsklage; Obliegenheit zur Trocknung
Rn. 91 Dabei nimmt das OLG Frankfurt Bezug auf die ständige Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit eines (Teil- oder) Grundurteils (…vgl. BGH Urt. v. 16.6.1993 - IV ZR 145/92, r+s 1993, 346 unter II.2.b = juris Rn. 11 ff. BGH Urt. v. 23.9.1992 - IV ZR 199/91, r+s 1992, 420 = juris Rn. 11 ff.;… BGH Urt. v. 27.5.1992 - IV ZR 42/91, r+s 1992, 279 = juris Rn. 8 f.; BGH Urt. v. 3.11.1978 - IV ZR 61/77, r+s 1979, 64 = juris Rn. 6 im Fall der Herbeiführung des Versicherungsfalls;… zum Revisionsrecht BGH Beschl. v. 20.6.2007 - IV ZR 228/06, r+s 2009, 155 = juris Rn. 3). - OLG Celle, 28.11.2019 - 8 U 55/19
Wohngebäudeversicherung - Leitungswasserschaden - Risikoausschluss für …
(vgl. BGH aaO unter Hinweis auf die Urteile vom 03.11.1978 - IV ZR 61/77 - VersR 1979, 25f und 27.05.1992 - IV ZR 42/91).".Den Erlass eines Grundurteils hat der Bundesgerichtshof beispielsweise dann für ermessensfehlerhaft erachtet, wenn die für Grund und Höhe maßgeblichen Tatsachen annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, dass die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig und verwirrend wäre (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77).
- BGH, 10.10.2024 - VII ZR 98/22
Verfahrensmangel bei Widersprüchlichkeit des Tenors eines Berufungsurteils; …
Aus diesem Grund darf in der Berufungsinstanz ein Grundurteil auch nicht in der Weise ergehen, dass das Berufungsgericht die Berufung teilweise zurückweist, soweit sie sich gegen den Grund des Anspruchs richtet (BGH, Urteil vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77, MDR 1979, 384, juris Rn. 3).Rn. 26 Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und des Weiteren nach dem Sach- und Streitstand der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 9. November 2006 - VII ZR 151/05 Rn. 11, BauR 2007, 429 = NZBau 2007, 167; Urteil vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77, MDR 1979, 384, juris Rn. 7).
- BGH, 27.05.1992 - IV ZR 42/91
Grundurteil bei mehreren Ansprüchen - Kein Grundurteil bei Verwirkung des …
Da nicht auszuschließen ist, daß sich im Betragsverfahren bisher nicht erörterte Bedenken gegen die Richtigkeit der Angaben der Klägerin herausstellen und Einsichten ergeben könnten, aus welchen Gründen es tatsächlich zu den vom Berufungsgericht schon jetzt für objektiv unrichtig gehaltenen Angaben gekommen ist, ist eine abschließende Entscheidung über den Einwand aus § 16 AFB in einem Grundurteil hier nicht möglich (vgl. schon BGH, Urteil vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77 - VersR 1979, 25f.). - BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91
Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils - Rechtsmissbrauch des …
Unzulässig ist ein Grundurteil aber dann, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, daß die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig und verwirrend wäre (BGH, Urteile vom 12. Juli 1963 - IV ZR 314/62 - LM ZPO § 304 Nr. 21 und vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77 - VersR 1979, 25).Deshalb war hier eine abschließende Entscheidung über den Einwand des Versicherers, ihm komme vollständige Leistungsfreiheit zu, durch Grundurteil nicht möglich (vgl. BGH, Urteile vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77 - VersR 1979, 25f …und vom 27. Mai 1992 - IV ZR 42/91 - aaO).
- BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17
Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum …
- OLG Saarbrücken, 13.02.2020 - 4 U 64/17
Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben …
- OLG Koblenz, 05.09.2014 - 8 U 1353/13
Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens des …
- OLG Frankfurt, 18.06.2018 - 3 U 244/16
Unzulässige Feststellungsklage gegen Hausratsversicherer trotz Möglichkeit von …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17
Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …
- BGH, 23.09.2020 - KZR 6/19
Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund …
- OLG Stuttgart, 11.05.2021 - 12 U 293/20
Architektenhaftung wegen Wassereintritten bei einem Gebäude
- OLG Frankfurt, 02.05.2018 - 3 U 244/16
Hausratversicherung - Feststellungsklage bei Möglichkeit …
- BGH, 04.02.1993 - VII ZR 39/92
Keine Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln durch Teilurteil - …
- BGH, 23.09.2020 - KZR 5/19
Schadensersatzklage wegen kartellrechtswidriger Absprachen gegen Hersteller von …
- OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 133/20
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Wohngebäudeversicherung
- OLG Koblenz, 25.03.2003 - 3 U 874/02
Kooperationspflicht bei einvernehmlichen Planabweichungen
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 1 S 972/04
Übernahme der Kosten einer umfassenden Renovierung des Innenraums der …
- OLG München, 02.07.1993 - 23 U 1605/93
Zustimmung zu einem gewerblichen Untermietvertrag
- BGH, 04.02.1993 - VII ZR 277/91
Begriff der Gemeinkosten im Sinne des Vertragsgesetzes - Begriff der Aufwendungen …
- OLG Stuttgart, 26.03.1998 - 19 U 97/96
Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils; Positive Forderungsverletzung eines …
- OLG Zweibrücken, 19.01.1999 - 5 U 57/97
Haftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) …
- BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 76/88
Leistungen einer Versicherung wegen Raubüberfalls in einem Juweliergeschäft - …
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