Rechtsprechung
| BGH, 20.09.1957 - IV ZR 62/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Papierfundstellen
- BGHZ 25, 183
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.09.1957 - VII ZR 62/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.09.1957 - IV ZR 62/57
BGH, Beschluss vom 20.09.1957 - VII ZR 62/57. - RG, 25.01.1902 - VI 11/02
Armenrecht
Auszug aus BGH, 20.09.1957 - IV ZR 62/57
Bis dahin hatte das Reichsgericht die Möglichkeit, einer Partei kraft Amtes oder einer juristischen Person das Armenrecht zu bewilligen, verneint (RGZ 33, 366; 50, 394; 65, 287). - RG, 12.03.1907 - VII 30/07
Kann dem Nachlaßverwalter das Armenrecht bewilligt werden?
Auszug aus BGH, 20.09.1957 - IV ZR 62/57
Bis dahin hatte das Reichsgericht die Möglichkeit, einer Partei kraft Amtes oder einer juristischen Person das Armenrecht zu bewilligen, verneint (RGZ 33, 366; 50, 394; 65, 287). - RG, 04.04.1894 - V 55/94
Armenrecht.
- BGH, 20.04.1959 - III ZR 141/57
Rechtsmittel
Ist dagegen ohne Rücksicht auf das Armenrechtsverfahren Berufung eingelegt worden, so scheidet, wenn diese Berufung nicht fristgerecht war, das Armenrechtsverfahren als Ursache für die Fristversäumnis aus (U vom 9. Mai 1951 - II ZR 108/50 = LM Nr. 8 zu § 233 ZPO; U vom 18. Januar 1952 - I ZR 13/51 = LM Nr. 16 zu § 233 ZPO; NJW 1952, 425; U vom 8. Mai 1957 - IV ZR 62/57 = LM Nr. 75 zu § 233 ZPO).
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