Es bedarf keiner Erörterung, ob wissentlich falsche Angaben in den damaligen Anerkennungs- und Entschädigungsverfahren zur Erlangung der Anerkennung als politisch Verfolgter und zur Erlangung von Entschädigungsleistungen schon für sich allein ausreichen würden, um die Verwirkung auch von Wiedergutmachungsansprüchen im öffentlichen Dienst nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BWGöD zu rechtfertigen (so für den umgekehrten Fall der Anwendung des § 7 BEG wegen unrichtiger Angaben im Wiedergutmachungsverfahren Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 1958 - IV ZR 63/58 - [LM Nr. 5 zu BEG 1956 § 75 = RzW 1958, 316]; für § 31 BWGöD offengelassen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 1961 - BVerwG 8 C 439.59 - [Buchholz 233 § 31 BWGöD Nr. 3 = DÖV 1961, 906 f.]).

Den gleichen Standpunkt hat der erkennende Senat bereits in seinen zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen vom 18. Juni 1958 - IV ZR 63/58 - und vom 25. Juni 1958 - IV ZR 66/58 - vertreten.

Wie der erkennende Senat bereits in seiner zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 11. Juni 1958 - IV ZR 63/58 - ausgesprochen hat, muß bei der Frage, welche Kapitalentschädigung einem verfolgten Angehörigen des öffentlichen Dienstes zusteht, zunächst von der Bestimmung der §§ 102 Abs. 5, 75 Abs. 1 und 2 BEG ausgegangen werden.