Rechtsprechung
| BGH, 18.06.1958 - IV ZR 66/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 05.02.1958 - 9 U (Entsch) 216/57
- BGH, 18.06.1958 - IV ZR 66/58
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.04.1952 - III ZR 198/51
Schätzungsgrundlagen im Urteil
Auszug aus BGH, 18.06.1958 - IV ZR 66/58
Eine Schätzung, wie sie das Berufungsgericht vorgenommen hat, ohne dabei die tatsächliche Grundlage anzugeben, und deren Auswertung (vgl. BGHZ 6, 62 f) genügt nicht.
- BGH, 07.06.1961 - IV ZR 20/61
Rechtsmittel
An dieser vom erkennenden Senat im Urteil vom 18. Juni 1958 - IV ZR 66/58 -, LM Nr. 1 zu § 82 BEG 1956 = RzW 1958, 370 35 , vertretenen Auffassung ist festzuhalten. - BGH, 07.12.1960 - IV ZR 112/60
Rechtsmittel
Der erkennende Senat ist daher im Urteil vom 18. Juni 1958 - IV ZR 66/58 - (LM Nr. 1 zu § 82 BEG 1956 = RzW 1958, 370 35 ) davon ausgegangen, daß auch die Versorgungsleistungen, die einem Verfolgten auf Grund einer nach der verfolgungsbedingten Auswanderung im Ausland ausgeübten Tätigkeit zufließen, eine Versorgung im Sinne des § 82 Satz 3 BEG darstellen. - BGH, 09.07.1958 - IV ZR 64/58
Rechtsmittel
Den gleichen Standpunkt hat der erkennende Senat bereits in seinen zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen vom 18. Juni 1958 - IV ZR 63/58 - und vom 25. Juni 1958 - IV ZR 66/58 - vertreten.
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