Rechtsprechung
| BGH, 28.11.2001 - IV ZR 68/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 20.06.2000 - 11 O 386/99
- OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 4 U 138/00
- OLG Düsseldorf, 31.01.2001 - 4 U 138/00
- BGH, 28.11.2001 - IV ZR 68/01
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.09.2003 - IV ZR 19/03
Begriff des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs in der …
Die grundsätzliche Deckungsverpflichtung der Beklagten unter Berücksichtigung des vereinbarten Selbstbehalts und der vereinbarten Deckungshöchstsummen ist nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2001 (4 U 138/00, Nichtannahmebeschluß des Senats vom 28. November 2001 - IV ZR 68/01) nicht mehr im Streit.
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