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Rechtsprechung
   BGH - IV ZR 71/22   

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BGH - IV ZR 71/22 (https://dejure.org/9999,138870)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 11 U 303/23

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …

    Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die allgemein geltenden Regeln des Zivilprozesses außer Kraft gesetzt werden (hierzu schon Senatsurt. v. 18.12.2024 - 11 U 73/19 und v. 23.10.2024 - 11 U 71/22 [für letztere ist eine NZB beim BGH seit dem 13.11.2024 unter dem Az. IV ZR 71/22 anhängig]).
  • OLG Brandenburg, 29.01.2025 - 11 U 286/23

    Rechtmäßigkeit einer Anpassung des Versicherungstarifs und der …

    Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die allgemein geltenden Regeln des Zivilprozesses außer Kraft gesetzt werden (hierzu schon Senatsurt. v. 18.12.2024 - 11 U 73/19 und v. 23.10.2024 - 11 U 71/22 [für letztere ist eine NZB beim BGH seit dem 13.11.2024 unter dem Az. IV ZR 71/22 anhängig]).
  • OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 111 U 303/23
    Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die allgemein geltenden Regeln des Zivilprozesses außer Kraft gesetzt werden (hierzu schon Senatsurt. v. 18.12.2024 - 11 U 73/19 und v. 23.10.2024 - 11 U 71/22 [für letztere ist eine NZB beim BGH seit dem 13.11.2024 unter dem Az. IV ZR 71/22 anhängig]).
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