Selbst soweit ein derartiges Recht anerkannt wird, kann es ein solches allenfalls als Notrecht zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Rechtsordnung geben (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85, 377; BGH, Urteil vom 14. Juni 1961 - IV ZR 71/61, NJW 1962, 195, 196; zur erforderlichen Güterabwägung BGH, Urteil vom 12. Oktober 1965 - 3 StR 15/65, …

Rn. 537 Die Anschläge der DHKP-C in der Türkei sind weder durch ein (übergesetzliches) Widerstandsrecht (vgl. hierzu BVerfGE 5, 85 (376 ff.); BVerfGE 85, 360 (377 f.); BGH NJW 1962, 195 (196)), noch aufgrund von Art. 43 i.V.m. Art. Art. 4 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler Konflikte vom 08. Juni 1977 (ZP I) gerechtfertigt.

So steht der legitimen Wahrnehmung eines Widerstandsrechts, das von seiner Zielsetzung auf die Abhilfe schwerer Menschenrechtsverletzungen gerichtet sein muss (vgl. BGH NJW 1962, 195 (196)), schon entgegen, dass nach der Programmatik der Organisation primär der Umsturz der gesamten bestehenden staatlichen Ordnung in der Türkei und deren Ersetzung durch ein neues Staatsgebilde nach marxistisch-leninistischen Vorstellungen beabsichtigt ist.