Rechtsprechung
| BGH, 26.04.1961 - IV ZR 8/61 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.07.1963 - IV ZR 254/62
Rechtsmittel
Die Frage, nach welchem Recht die Staatsangehörigkeit zu beurteilen ist, hat das Berufungsgericht zutreffend nach polnischem Recht als dem Recht des Staates geprüft, dessen Staatsangehörigkeit jeweils in Anspruch genommen oder verneint wird (vgl. die Urteile des erkennenden Senats vom 21. Oktober 1959 - IV ZR 106/59 -, RzW 1960, 35 Nr. 29 und vom 26. September 1961 - IV ZR 8/61 -, RzW 1961, 380 Nr. 20). - BGH, 08.07.1964 - IV ZR 316/63
Rechtsmittel
In einem solchen Falle kann der Bescheid nicht auf den als unrichtig erkannten Angaben des Berechtigten beruhen (Senatsurteil vom 26. April 1961 - IV ZR 8/61 -, RzW 1961, 380 Nr. 20).
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