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| BGH, 14.07.1967 - IV ZR 84/66 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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Rechtsmittel
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Papierfundstellen
- MDR 1968, 135
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.07.1952 - IV ZR 81/52
Umstellung von Forderungen
Auszug aus BGH, 14.07.1967 - IV ZR 84/66
Die Rechtskraft der Entscheidung über die Kapitalentschädigung, die das Landgericht in seinem Urteil vom 10. Juli 1959 getroffen hatte, wurde in vollem Umfang dadurch gehemmt, daß das beklagte Land gegen dieses Urteil Berufung einlegte (BGHZ 7, 143, 144) [BGH 14.07.1952 - IV ZR 81/52]. - RG, 23.06.1939 - III 163/38
1. Ist nach § 322 Abs. 2 ZPO. die Entscheidung, daß die Gegenforderung infolge …
Auszug aus BGH, 14.07.1967 - IV ZR 84/66
Das Berufungsgericht kann seine Ansicht auf einige Entscheidungen des Reichsgerichts stützen (RGZ 56, 32, 34; 161, 167, 170;… ebenso Baumbach/Lauterbach ZPO 29. Aufl. Grundz. vor § 511 Anm. 1 B, Rosenberg ZPO 9. Aufl. § 132 I 2 a). - RG, 02.04.1903 - VI 144/03
Anforderungen an die Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses
Auszug aus BGH, 14.07.1967 - IV ZR 84/66
Daraus ist mit Recht die Folgerung gezogen worden, daß auch der Schluß der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts den nicht angegriffenen Teil des erstinstanzlichen Urteils nicht rechtskräftig werden läßt, sofern noch nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Berufungsgericht auf Grund einer zurückverweisenden Entscheidung des Revisionsgerichts erneut mit der Sache befaßt wird (…Stein/Jonas/Schönke ZPO 18. Aufl. § 705 Anm. II 2 a; Wieczorek ZPO § 511 Anm. A I a 1, C II b 2, § 705 B IV a 1; so wohl auch RGZ 54, 226).
- BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf …
Eine Entscheidung wird also hinsichtlich der nicht ausdrücklich angefochtenen Teile erst dann rechtskräftig, wenn jede Möglichkeit ihrer Änderung im Rechtsmittelzuge ausgeschlossen ist (RGZ 56, 31, 34; BGH, Urt. v. 14. Juli 1967 - IV ZR 84/66 - MDR 1968, 135).
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