Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  B-BUZ § 20; ; B-BUZ § 20 Abs. 1; ; ZPO § 139

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berufsunfähigkeit - Zuletzt ausgeübte Tätigkeit - Obermonteur - Videothek - Inhaber einer Videothek - Zeitpunkt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BB-BUZ § 20
  Berufsunfähigkeit und Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 691
• VersR 2000, 349

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 30.11.1994 - IV ZR 300/93

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherten im Hinblick auf eine tatsächlich …

  Auszug aus BGH, 12.01.2000 - IV ZR 85/99

  In einem solchen Falle genügt es daher nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Vergleichbarkeit der anderen Tätigkeit nur summarisch bestreitet, vielmehr obliegt es ihm von Anfang an vorzutragen - und erforderlichenfalls zu beweisen -, daß und warum er diese Tätigkeit nicht ausüben kann oder warum sie sonst den bedingungsgemäßen Anforderungen an eine Vergleichstätigkeit nicht genügt (Senatsurteil vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93 - VersR 1995, 159 unter 3).
• BGH, 29.06.1994 - IV ZR 120/93

  Konkretisierung von Vergleichsberufen durch den Versicherer

  Auszug aus BGH, 12.01.2000 - IV ZR 85/99

  Diesen Negativbeweis kann der Versicherungsnehmer grundsätzlich nur dann ordnungsgemäß antreten, wenn der - branchenerfahrene - Versicherer den von ihm beanspruchten Vergleichsberuf bezüglich der ihn prägenden Merkmale näher konkretisiert (Senatsurteil vom 29. Juni 1994 - IV ZR 120/93 - VersR 1994, 1095 unter 2 b).

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• BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15

  Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2 …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist für die Prüfung, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, so wie sie "in gesunden Tagen" ausgestaltet war, d.h. solange die Leistungsfähigkeit des Versicherten noch nicht eingeschränkt war (…Senatsurteile vom 24. Februar 2010 - IV ZR 119/09, VersR 2010, 619 Rn. 11;… vom 26. Februar 2003 - IV ZR 238/01, VersR 2003, 631 unter II 1 [juris Rn. 9]; vom 12. Januar 2000 - IV ZR 85/99, VersR 2000, 349 unter 2 a [juris Rn. 10];… vom 22. September 1993 - IV ZR 203/92, VersR 1993, 1470 unter 3 [juris Rn. 21]; vgl. nunmehr auch § 172 Abs. 2 VVG, der die frühere Rspr. umgesetzt hat, so Terno, r+s 2008, 361;… Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 172 Rn. 8).
• BGH, 22.09.2004 - IV ZR 200/03

  Anorderungen an den Nachweis der Berufungsunfähigkeit

  Diesen Negativbeweis kann der Versicherungsnehmer im Regelfall aber nur dann ordnungsgemäß antreten, wenn der Versicherer den von ihm beanspruchten Vergleichsberuf bezüglich der ihn prägenden Merkmale näher konkretisiert (Senatsurteile vom 29. Juni 1994 - IV ZR 120/93 - VersR 1994, 1095 unter 2 b und vom 12. Januar 2000 - IV ZR 85/99 - VersR 2000, 349 unter 3 a).

  Dann genügt es nicht mehr, wenn der Versicherungsnehmer die Vergleichbarkeit der anderen Tätigkeit nur summarisch bestreitet, vielmehr muß er in einem solchen Fall von Anfang an vortragen und erforderlichenfalls beweisen, daß und warum er diese Tätigkeit nicht ausüben kann oder warum sie sonst den bedingungsgemäßen Anforderungen an eine Vergleichstätigkeit nicht genügt (Senatsurteile vom 12. Januar 2000 aaO und vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93 - VersR 1995, 159 unter 3).

• OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 23/16

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens …

  Außerdem muss er darlegen und beweisen, dass er keine andere, seiner Ausbildung oder Erfahrung und bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit ausübt (BGH, Urteil vom 12. Januar 2000 - IV ZR 85/99, VersR 2000, 349;… Rixecker, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl., § 46 Rn. 143 ff.).

• OLG Saarbrücken, 05.04.2023 - 5 U 43/22

  Vorliegen einer Berufsunfähigkeit

  Der Kläger, den die Beweislast für diese Voraussetzungen trifft, muss deshalb nachweisen, dass er, bezogen auf einen konkreten Zeitpunkt (Stichtag), zu der versicherten beruflichen Tätigkeit in einem Ausmaß nicht mehr imstande ist, welches nach den Versicherungsbedingungen einen Anspruch auf die Versicherungsleistungen begründet; außerdem muss er darlegen und beweisen, dass er auch keine andere, seiner Ausbildung oder Erfahrung und bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit ausübt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - IV ZR 238/01, VersR 2003, 631; Urteil vom 12. Januar 2000 - IV ZR 85/99, VersR 2000, 349; Senat, Urteil vom 16. Juli 2021 - 5 U 107/18, VersR 2022, 28).
• BGH, 07.02.2007 - IV ZR 232/03

  Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren bei Geltendmachung von …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der (behauptete) Eintritt der Berufsunfähigkeit im bisher ausgeübten Beruf (Urteile vom 12. Januar 2000 - IV ZR 85/99 - VersR 2000, 349 unter 2 a und 3; vom 23. Juni 1999 - IV ZR 211/98 - VersR 1999, 1134 unter 2 b; vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93 - VersR 1995, 159 unter 3 a und vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753 unter I 3 c;… ebenso Versicherungsrechts-Handbuch/Rixecker, § 46 Rdn. 121, 123;… Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 2 BUZ Rdn. 28).
• OLG Hamm, 04.05.2018 - 20 U 178/16

  Leistungsfähigkeit der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei …

  Denn den ihm obliegenden Negativbeweis kann der Versicherungsnehmer nur dann ordnungsgemäß antreten, wenn der - branchenerfahrene - Versicherer den von ihm beanspruchten Vergleichsberuf bezüglich der ihn prägenden Merkmale ausreichend konkretisiert (siehe zum Vorstehenden insgesamt BGH, Urteil vom 12.01.2000 - IV ZR 85/99, VersR 2000, 349, Rn. 15; vgl. auch Senat…, Urteil vom 08.02.2006 - 20 U 171/05, VersR 2007, 384, Rn. 38).
• OLG Dresden, 31.03.2026 - 4 U 755/25

  Berufsunfähigkeit: Gutachten trotz Ablehnung nötig

  Rn. 36 Die Beweislast für den Eintritt von Berufsunfähigkeit und damit auch dafür, dass auch eine andere Erwerbstätigkeit nicht in einem die Berufsunfähigkeit ausschließenden Umfange ausgeübt werden kann, trifft den Versicherungsnehmer (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2000 - IV ZR 85/99 - juris).

  Diesen Negativbeweis kann der Versicherungsnehmer aber grundsätzlich nur dann ordnungsgemäß antreten, wenn der - branchenerfahrene - Versicherer den von ihm beanspruchten Vergleichsberuf bezüglich der ihn prägenden Merkmale näher konkretisiert (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2000 - IV ZR 85/99 - juris).

  Der Umfang der Darlegungslast des Versicherers zu den prägenden Merkmalen des Vergleichsberufs hängt also nicht zuletzt davon ab, was der Versicherer beim Versicherungsnehmer insoweit an Kenntnissen voraussetzen darf (BGH, Urteil vom 12.01.2000 - IV ZR 85/99 - juris).

• OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 U 17/19

  War die Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Zeiten …

  Die Beweislast für diese Voraussetzungen trifft nach allgemeinen Grundsätzen den Versicherungsnehmer, hier: die Klägerin, die hierzu nachweisen muss, dass sie zu der versicherten beruflichen Tätigkeit in einem Ausmaß nicht mehr imstande ist, welches nach den Versicherungsbedingungen einen Anspruch auf die Versicherungsleistungen begründet, und dass sie auch keine andere, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten sowie ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit ausübt (BGH, Urteil vom 12. Januar 2000 - IV ZR 85/99, VersR 2000, 349;… Rixecker, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl., § 46 Rn. 143 ff.).
• OLG Celle, 22.05.2017 - 8 U 59/17

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Zumutbarkeitsprüfung für Verweisungsberuf

  Übt der Versicherungsnehmer eine Vergleichstätigkeit aber tatsächlich aus, muss er auch darlegen, dass und warum er die Tätigkeit (eigentlich) nicht ausüben kann oder warum sie sonst den bedingungsgemäßen Anforderungen an eine Vergleichstätigkeit nicht genügt (vgl. BGH VersR 2000, 349; BGH VersR 1995, 159; OLG Karlsruhe VersR 2011, 1165; OLG Düsseldorf RuS 2011, 524; OLG Hamm ZfSch 2007, 582).
• OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 5 U 97/22

  Wirksamkeit der Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei …

  Rn. 39 Die für das Vorliegen dieser Voraussetzungen beweisbelastete Klägerin muss daher nachweisen, dass sie, bezogen auf einen konkreten Zeitpunkt (Stichtag), zu der versicherten beruflichen Tätigkeit in einem Ausmaß nicht mehr imstande ist, welches nach den Versicherungsbedingungen einen Anspruch auf die Versicherungsleistungen begründet; außerdem muss sie darlegen und beweisen, dass sie keine andere, ihrer Ausbildung oder Erfahrung und bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit ausübt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - IV ZR 238/01, VersR 2003, 631; Urteil vom 12. Januar 2000 - IV ZR 85/99, VersR 2000, 349; Senat, Urteil vom 9. Mai 2018 - 5 U 23/16, VersR 2018, 1314 (Ls.) = RuS 2019, 214).
• OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 U 2382/22

  Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes des Versicherungsnehmers in der …
• OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 4 U 51/10

  Verweisung des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung auf eine …
• OLG Celle, 13.03.2025 - 11 U 124/24

  Inanspruchnahme eines Versicherers auf Leistungen aus einem …
• OLG Hamm, 08.02.2006 - 20 U 171/05

  Berufsunfähigkeit eines Fleischermeisters, kein Verweis auf kaufmännische …
• OLG Saarbrücken, 16.07.2021 - 5 U 107/18

  Zur Berufsunfähigkeit eines IT-Systemadministrators, der jederzeit auf Abruf für …
• OLG Celle, 18.09.2025 - 11 U 97/23

  Berufsunfähigkeitsversicherung; Berufsunfähigkeit; Hufschmied; Obergutachten; …
• OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 123/09

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Beweislastumkehr und Anerkenntnis bei …
• OLG Hamm, 29.04.2008 - 28 U 139/07

  Anwaltshaftung wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG - Mithaftung …
• OLG Frankfurt, 22.01.2025 - 14 U 132/24

  Aufhebung und Zurückverweisung erstinstanzlichen Urteils wegen Übergehens von …
• OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 5 U 163/08

  Beginn der Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung
• OLG Bremen, 18.05.2009 - 3 U 46/08

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nichtvorhandenseins eines …
• OLG Koblenz, 01.12.2006 - 10 U 208/06

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Krankenschwester im Nachtdienst; nach Treu …
• BGH, 17.09.2008 - IV ZR 71/05

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berufsunfähigkeit …
• OLG Hamm, 17.05.2006 - 20 U 31/06

  Möglichkeit der Berufung auf den Wegfall einer Leistungspflicht zur Zahlung einer …
• OLG Saarbrücken, 10.12.2025 - 5 U 80/24

  Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit im Falle einer Depressionserkrankung
• OLG Celle, 09.01.2025 - 11 U 124/24

  Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherun; Maßgeblicher …
• LG Heidelberg, 25.01.2019 - 4 O 165/16

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Darlegungslast hinsichtlich fehlender …
• OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 12 U 144/12

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistig …
• OLG Hamburg, 31.10.2001 - 9 U 5/01

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, Berufsunfähigkeitsrente
• OLG Zweibrücken, 15.01.2014 - 1 U 190/12

  Berufsunfähigkeit mehrdimensionale psychosomatische Störung
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AS 4573/11
• OLG Koblenz, 11.11.2005 - 10 U 1198/04

  Klage gegen Versicherung wegen behaupteter Berufsunfähigkeit abgewiesen
• OLG Hamm, 03.07.2002 - 20 U 194/01

  Inanspruchnahme einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Vorliegen einer …
• KG, 02.11.2010 - 6 U 75/10

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zumutbare Verweisungtätigkeit für einen im …
• LG Arnsberg, 12.01.2022 - 1 O 452/20

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Nachprüfungsverfahren - Verweisung