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| BGH, 07.07.1956 - IV ZR 98/56 |
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Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BGH, 07.07.1956 - IV ZR 98/56
Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob, wenn etwa der § 1 Abs. 4 Nr. 1 und 4 BErgG anders auszulegen wäre, seine Bestimmungen, wie die Revision meint, gegen das Grundgesetz verstießen (vgl. BVerfGE 2, 266 f). - BGH, 06.06.1956 - IV ZR 33/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.07.1956 - IV ZR 98/56
Denn seit dem Inkrafttreten des Sozialgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I, 1239) ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten entsprechend den §§ 224, 51 dieses Gesetzes nicht mehr gegeben (vgl. hierzu die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung des erkennenden Senats vom 6. Juni 1956 IV ZR 33/56).
- BGH, 11.10.1957 - IV ZR 175/57
Verweisung an das Sozialgericht
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats sind zur Entscheidung über Streitigkeiten, die sich aus dem Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des National Sozialismus in der Sozialversicherung ergeben, in vollen Umfang die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit berufen (Urteile vom 6. Juni 1956 IV ZR 33/56, LM § 81 BVerwGG Nr. 9; vom 7. Juli 1956 IV ZR 98/56, RzW 1956, 371; ebenso Urteil vom 28. November 1956 IV ZR 171/56, RzW 1957, 59 für Ansprüche auf Wiedergutmachung von Schäden in der Kriegsopferversorgung). - BGH, 28.11.1956 - IV ZR 171/56
Rechtsmittel
Damit sind entgegenstehende Bestimmungen einschließlich der des Landesrechts jedenfalls insoweit außer Kraft getreten, als in ihnen außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit stehende Gerichte zur Entscheidung über Fragen der Kriegsopferversorgung für zuständig erklärt worden sind (ebenso auch hinsichtlich der Ansprüche aus der Sozialversicherung die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung des Senats vom 6. Juni 1956 - IV ZR 33/56 und die Entscheidung vom 7. Juli 1956 - IV ZR 98/56 sowie Blessin-Wilden S. 505 Anm. 1 zu § 10 KOG; Becker-Huber-Küster S. 568 Anm. 1 zu § 65 BErgG). - BGH, 27.06.1962 - IV ZR 75/62
Rechtsmittel
Ein solcher aktiver (kämpferischer) Einsatz ist auch nicht schon darin zu erblicken, daß der Verfolgte sich bei einer Wahl, zu welcher die SED zugelassen war, als Kandidat dieser Partei hat aufstellen lassen (Urteile vom 7. Juli 1956 - IV ZR 98/56 -, RzW 1956, 371 Nr. 51 und vom 5. November 1958 - IV ZR 142/58 -, RzW 1959, 65 Nr. 16).
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