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| BGH, 11.03.1981 - IVb ZB 705/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterhaltsstreitigkeit - Feriensache - Unterhaltsrückstände - Unterhaltsanspruch
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1564
- MDR 1981, 741
- VersR 1981, 550
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.03.1980 - IVb ZR 585/80
Vollstreckungsabwehrklage gegen den Titel über einen Unterhaltsanspruch als …
Auszug aus BGH, 11.03.1981 - IVb ZB 705/80
Der gesetzgeberischen Einordnung eines Verfahrens unter die Feriensachen liegt zwar die Annahme einer besonderen Eilbedürftigkeit der Entscheidung zugrunde, Im Falle des § 200 Abs. 2 Nr. 5 a GVG soll die Beschleunigung des Verfahrens den Unterhaltsberechtigten vor einer Notlage bewahren (Senatsbeschluß vom 26. März 1980 - IV b ZR 585/80 = FamRZ 1980, 671 = NJW 1980, 1695). - BGH, 07.02.1979 - IV ZB 118/78
Zuständiges Berufungsgericht für übergeleitete gesetzliche Unterhaltsansprüche …
Auszug aus BGH, 11.03.1981 - IVb ZB 705/80
Die Rechtsnachfolge auf der GläubigerSeite ändert nichts daran, daß die gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Kinder im Streit sind (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Februar 1979 - IV ZB 118/78 « VersR 1979, 375 53 MDR 1979, 652).
- BGH, 24.09.1981 - IX ZR 80/80
Geltendmachung des Regelunterhalts durch ein nichteheliches Kind nach …
Ebenso ist die Rechtsnachfolge unerheblich für die Frage, ob ein Rechtsstreit Feriensache nach § 200 Abs. 2 Nr. 5 a GVG ist (BGH, Beschluß vom 11. März 1981 - IV b ZB 705/80, NJW 1981, 1564;Beschluß vom 1. April 1981 - IV b ZB 877/80, FamRZ 1981, 657). - BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 572/80
Materielle Anknüpfung bei der Rechtsmittelzuständigkeit - Umfang des Grundsatzes …
Die Rechtsnatur des Unterhaltsanspruchs wurde durch die Überleitung des Anspruchs auf den Kläger nicht verändert (BGH, Beschluß vom 7. Februar 1979 - IV ZB 118/78 = MDR 1979, 652 = VersR 1979, 375; vgl. auch BGH, Beschluß vom 11. März 1981 - IV b ZB 705/80 - zur Veröffentlichung bestimmt). - OLG Hamburg, 12.11.1982 - 2a UF 50/82 Auch in der Form der negativen Feststellungsklage geht es der Sache nach um rückständigen (hierzu BGH NJW 1981, 1564 = VersR 1981, 550) und laufenden Unterhalt der Ehefrau.
- OLG Frankfurt, 14.01.1980 - 3 UF 171/79 Hinweis Die sofortige Beschwerde des Beklagten zum Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg (BGH, Beschluß vom 11. März 1981 - NJW 1981, 1564).
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