Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Das Messgerät Poliscan FM1 zur Feststellun g eines Rotlichtverstoßes

• JurPC

  Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät Poliscan FM1

• bussgeldsiegen.de

  Rotlichtüberwachung Messgerät Poliscan FM1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Innerorts immer Annahme einer Gelbphase von drei Sekunden; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeiziehung von Unterlagen außerhalb der Akte

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Poliscan FM1 und die Feststellung eines Rotlichtverstoßes

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entbehrlichkeit von bestimmten Angaben (z.B. Dauer der Gelbphase) bei einem innerörtlichen Rotlichtverstoß

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (17)

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• KG, 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15

  Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Ordnungsgemäße Bezugnahme auf in den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20

  Rn. 10 a) In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass es sich bei der automatischen Rotlichtüberwachung mit dem Laserscanner Poliscan um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. zum Gerätetyp Poliscan F1 HP: KG Berlin VRS 129, 143, 146; BeckRS 2015, 19017; OLG Saarbrücken SVR 2018, 155; OLG Hamm BeckRS 2018, 17940).

  Da die in das Messfoto eingeblendete Rotzeit unmittelbar beim Überfahren der Haltelinie gemessen wird, entfällt die Rückrechnung, die beim Überfahren von Induktionsschleifen vorzunehmen ist (vgl. zum Gerätetyp Poliscan F1 HP: KG Berlin VRS 129, 143, 146; BeckRS 2015, 19017).

• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20

  Für eine in zulässiger Weise erhobene Gehörsrüge hätte es der Darlegung bedurft, dass wegen der Verweigerung der Herausgabe der Messunterlagen und Messdaten durch die Bußgeldbehörde ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, in der Hauptverhandlung deren Unterbrechung oder Aussetzung beantragt und dieser Antrag durch Gerichtsbeschluss abgelehnt oder nicht beschieden wurde (vgl. OLG Saarbrücken BeckRS 2016, 5713;… KG Berlin BeckRS 2019, 18041 Rdn. 21; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 4261; OLG Bremen BeckRS 2020, 5965 Rdn. 22).
• OLG Bamberg, 06.03.2014 - 3 Ss OWi 228/14

  "Einfacher" Rotlichtverstoß innerhalb geschlossener Ortschaft: Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20

  Rn. 12 b) Ebenso ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass es in dem Urteil keiner Ausführungen zu der Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit und seinem Abstand von der Ampel bei deren Umschalten auf Rotlicht bedarf, wenn der Rotlichtverstoß - wie hier - innerhalb geschlossener Ortschaften begangen wurde (vgl. OLG Jena DAR 2006, 225, 226; OLG Bremen NZV 2010, 42, 43; OLG Hamm BeckRS 2011, 2953; OLG Bamberg DAR 2014, 277; KG Berlin VRS 135, 98, 100 u. BeckRS 2019, 18056).

• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20

  Für das vorliegend eingesetzte Nachfolgemodell Poliscan FM1, das ebenfalls sowohl für die Geschwindigkeitsmessung als auch für die Rotlichtüberwachung verwendet werden kann, gilt nichts anderes (vgl. OLG Zweibrücken ZfSch 2019, 591; BeckRS 2020, 5104; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 24; VG Lüneburg SVR 2020, 78; VG Saarlouis BeckRS 2020, 529).
• OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - Ss (BS) 6/16

  Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20

  Für eine in zulässiger Weise erhobene Gehörsrüge hätte es der Darlegung bedurft, dass wegen der Verweigerung der Herausgabe der Messunterlagen und Messdaten durch die Bußgeldbehörde ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, in der Hauptverhandlung deren Unterbrechung oder Aussetzung beantragt und dieser Antrag durch Gerichtsbeschluss abgelehnt oder nicht beschieden wurde (vgl. OLG Saarbrücken BeckRS 2016, 5713;… KG Berlin BeckRS 2019, 18041 Rdn. 21; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 4261;… OLG Bremen BeckRS 2020, 5965 Rdn. 22).
• OLG Zweibrücken, 11.02.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19

  Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20

  Für das vorliegend eingesetzte Nachfolgemodell Poliscan FM1, das ebenfalls sowohl für die Geschwindigkeitsmessung als auch für die Rotlichtüberwachung verwendet werden kann, gilt nichts anderes (vgl. OLG Zweibrücken ZfSch 2019, 591; BeckRS 2020, 5104; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 24; VG Lüneburg SVR 2020, 78; VG Saarlouis BeckRS 2020, 529).
• OLG Bremen, 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20

  Rn. 12 b) Ebenso ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass es in dem Urteil keiner Ausführungen zu der Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit und seinem Abstand von der Ampel bei deren Umschalten auf Rotlicht bedarf, wenn der Rotlichtverstoß - wie hier - innerhalb geschlossener Ortschaften begangen wurde (vgl. OLG Jena DAR 2006, 225, 226; OLG Bremen NZV 2010, 42, 43; OLG Hamm BeckRS 2011, 2953; OLG Bamberg DAR 2014, 277; KG Berlin VRS 135, 98, 100 u. BeckRS 2019, 18056).
• OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16

  Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20

  Denn das Amtsgericht hat insoweit gerade keine Tatsachen oder Beweismittel verwertet, zu denen der Betroffene nicht zuvor gehört worden wäre (vgl. OLG Bamberg StraFo 2016, 461; OLG Saarbrücken BeckRS 2017, 131683 u. SVR 2018, 155; OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 7396).
• KG, 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19

  Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20

  Für eine in zulässiger Weise erhobene Gehörsrüge hätte es der Darlegung bedurft, dass wegen der Verweigerung der Herausgabe der Messunterlagen und Messdaten durch die Bußgeldbehörde ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, in der Hauptverhandlung deren Unterbrechung oder Aussetzung beantragt und dieser Antrag durch Gerichtsbeschluss abgelehnt oder nicht beschieden wurde (vgl. OLG Saarbrücken BeckRS 2016, 5713; KG Berlin BeckRS 2019, 18041 Rdn. 21; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 4261;… OLG Bremen BeckRS 2020, 5965 Rdn. 22).
• OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 RBs 374/10

  Rotlichtverstoß, Urteil, tatsächliche Feststellungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20

  Rn. 12 b) Ebenso ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass es in dem Urteil keiner Ausführungen zu der Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit und seinem Abstand von der Ampel bei deren Umschalten auf Rotlicht bedarf, wenn der Rotlichtverstoß - wie hier - innerhalb geschlossener Ortschaften begangen wurde (vgl. OLG Jena DAR 2006, 225, 226; OLG Bremen NZV 2010, 42, 43; OLG Hamm BeckRS 2011, 2953; OLG Bamberg DAR 2014, 277; KG Berlin VRS 135, 98, 100 u. BeckRS 2019, 18056).
• OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verletzung des Anspruchs …
• OLG Jena, 07.11.2005 - 1 Ss 124/05

  Die Schätzung eines Polizeibeamten ist in der Regel zum Beweis eines sog. …
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 96/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für …
• OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
• KG, 24.07.2019 - 3 Ws (B) 243/19

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Urteilsessentialia bei innerorts begangenem einfachem …
• KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18

  Verhängung eines Fahrverbots wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes

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• OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

  Unzulässigkeit des Vorab-Antrags auf gerichtliche Entscheidung für den Fall der …

  Zum anderen ergibt sich aus diesem Vorbringen keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch ein richterliches Tun oder Unterlassen (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat BeckRS 2020, 7757).
• VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 20.1327

  Klage gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

  Für das vorliegend eingesetzte Nachfolgemodell Poliscan FM1 gilt nichts anderes (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 27.4.2020 - 2 RBs 61/20 - BeckRS 2020, 7757 Rn. 5;… OLG Zweibrücken, B.v. 11.2.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19 - BeckRS 2020, 5104 Rn. 6 ff.;… OLG Brandenburg, B.v. 2.1.2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19) - BeckRS 2020, 24 Rn. 6 ff.).

  Nach der durchgeführten Konformitätsbewertung sind bei diesem Gerätetyp die Messrichtigkeit, Messbeständigkeit und Zuordnungssicherheit gewährleistet, so dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (OLG Düsseldorf, B.v. 27.4.2020 - 2 RBs 61/20 - BeckRS 2020, 7757 Rn. 5).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 17/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …

  Da das Tatgericht aber gemäß § 261 StPO ausschließlich auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten und abgehandelten Tatsachenstoffs entscheide und der Betroffene insoweit hinreichende Gelegenheit habe, sich zu diesem Tatsachenstoff umfassend zu äußern, sei durch die Nichtüberlassung digitaler Messdateien und sonstiger Unterlagen, die das Gericht zu seiner Überzeugungsbildung gerade nicht herangezogen habe, ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht gegeben (vgl. zu allem etwa OLG Bamberg…, Beschluss vom 4. April 2016 - 3 Ss OWi 1444/15, juris, Rn. 33; OLG Hamm…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 4 RBs 169/17, juris, Rn. 6; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 3. April 2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19, juris, Rn. 8 [unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 864/81, juris, Rn. 47]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2020 - IV-2 RBs 61/20, juris, Rn. 18; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 4; DAR 2018, 541, 543).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 160/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …

  Da das Tatgericht aber gemäß § 261 StPO ausschließlich auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten und abgehandelten Tatsachenstoffs entscheide und der Betroffene insoweit hinreichende Gelegenheit habe, sich zu diesem Tatsachenstoff umfassend zu äußern, sei durch die Nichtüberlassung digitaler Messdateien und sonstiger Unterlagen, die das Gericht zu seiner Überzeugungsbildung gerade nicht herangezogen habe, ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht gegeben (vgl. zu allem etwa OLG Bamberg…, Beschluss vom 4. April 2016 - 3 Ss OWi 1444/15, juris, Rn. 33; OLG Hamm…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 4 RBs 169/17, juris, Rn. 6; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 3. April 2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19, juris, Rn. 8 [unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 864/81, juris, Rn. 47]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2020 - IV-2 RBs 61/20, juris, Rn. 18; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 4; DAR 2018, 541, 543).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 184/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …

  Da das Tatgericht aber gemäß § 261 StPO ausschließlich auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten und abgehandelten Tatsachenstoffs entscheide und der Betroffene insoweit hinreichende Gelegenheit habe, sich zu diesem Tatsachenstoff umfassend zu äußern, sei durch die Nichtüberlassung digitaler Messdateien und sonstiger Unterlagen, die das Gericht zu seiner Überzeugungsbildung gerade nicht herangezogen habe, ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht gegeben (vgl. zu allem etwa OLG Bamberg…, Beschluss vom 4. April 2016 - 3 Ss OWi 1444/15, juris, Rn. 33; OLG Hamm…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 4 RBs 169/17, juris, Rn. 6; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 3. April 2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19, juris, Rn. 8 [unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 864/81, juris, Rn. 47]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2020 - IV-2 RBs 61/20, juris, Rn. 18; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 4; DAR 2018, 541, 543).
• OLG Karlsruhe, 05.11.2024 - 2 ORbs 350 SsBs 574/24

  Rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf Einsicht in Messunterlagen

  Soweit der Anspruch auf ein faires Verfahren das Recht auf "Waffengleichheit" zwischen Verfolgungsbehörde und Betroffenem umfasst (…BVerfG NJW 2021, 455 [bei juris Rn. 32, 50, 53), setzt die Geltendmachung im gerichtlichen Verfahren voraus, dass sich der Betroffene bereits im Verwaltungsverfahren um den Erhalt der begehrten Informationen/Unterlagen bemüht und sich des Zwischenrechtsbehelfs des § 62 OWiG bedient hat, soweit dies nach dem zeitlichen Ablauf möglich war (…BVerfG a.a.O. [Rn. 60, 66]; VerfGH Nordrhein-Westfalen BeckRS 2023, 15850; LVerfG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.12.2023 - LVG 28/22, juris ; OLG Oldenburg ZfS 2017, 469; OLG Düsseldorf BeckRS 2020, 7757; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.2.2021 - 1 OLG 53 Ss-OWi 684/20, juris; OLG Stuttgart VRS 140, 319 ; OLG Zweibrücken NStZ 2021, 111; OLG Bremen NStZ 2021, 114; OLG Karlsruhe NStZ 2019, 620 ).
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 S 20.1555

  Fahrtenbuchauflage (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb …

  Für das vorliegend eingesetzte Nachfolgemodell Poliscan FM1 gilt nichts anderes (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 27.04.2020 - 2 RBs 61/20 - BeckRS 2020, 7757 Rn. 5;… OLG Zweibrücken, B.v. 11.02.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19 - BeckRS 2020, 5104 Rn. 6 ff.;… OLG Brandenburg, B.v. 2.1.2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19) - BeckRS 2020, 24 Rn. 6 ff.).

  Nach der durchgeführten Konformitätsbewertung sind bei diesem Gerätetyp die Messrichtigkeit, Messbeständigkeit und Zuordnungssicherheit gewährleistet, so dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (OLG Düsseldorf, B.v. 27.04.2020 - 2 RBs 61/20 - BeckRS 2020, 7757 Rn. 5).

• VG Köln, 28.07.2021 - 18 L 1180/21
  Rn. 14 Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2020 - IV-2 RBs 61/20 - juris Rn. 5; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 3. April 2020 - 1 SsRs 50/19 - juris Rn. 9 - jeweils m.w.N.