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| BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 119/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zinsmehrforderung des Klägers - Quotelung und Verlagerung in das Kostenfestsetzungsverfahren - Quote für die Tatsacheninstanzen und Vorbehalt für das Schlussurteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.1957 - VII ZR 135/57
Zinsen als Hauptforderung
Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 119/86
Nachdem jetzt die Hauptforderung rechtskräftig erledigt ist, sind die Zinsen nicht mehr Neben-, sondern Hauptforderung (BGHZ 26, 174).
- AG Königs Wusterhausen, 13.04.2023 - 4 C 4468/22
Kostenverteilung bei Rücknahme einer Nebenforderung
Ausgehend von § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, wonach der Kläger die Kosten des zurückgenommenen Teils zu tragen hat, ist regelmäßig gem. § 92 Abs. 1 ZPO eine Verteilung der Kosten nach Quoten vorzunehmen; nur unter den Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 ZPO kann das Gericht einer Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen (…BGH, Urt. v. 10.04.2019 - VIII ZR 12/18 - Juris, Rn. 55;… Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 347/04 - Juris, Rn. 19;… Beschl. v. 19.10.1995 - III ZR 208/94 - Juris, Rn. 1; Beschl. v. 14.01.1987 - IVa ZR 119/86 - Juris, Rn. 2;… Herget, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 92 Rn. 3, m.w.N.).
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