Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestehen eines Feststellungsinteresses wenn festgestellt werden soll, ob sich Urteile in Haftpflichtprozessen gegen den Schädiger voll realisieren lassen - Geschädigteninteresse - Haftpflichtanspruch - Realisierung - Deckungsschutzfeststellungsklage - Verjährungseinrede ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1984, 787

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BGH, 30.05.1984 - IVa ZR 205/83

  Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39).
• BGH, 12.12.1963 - II ZR 38/61

  Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen eines …

  Auszug aus BGH, 30.05.1984 - IVa ZR 205/83

  Dem Kläger fehlt (anders als in den Fällen RG JW 1935, 849; BGH VersR 1957, 729, 731 und 1964, 156) ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung.

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• OLG Naumburg, 25.07.2013 - 2 U 23/13

  Privathaftpflichtversicherung: Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten …

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherer auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet und seinem Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz nicht eindeutig entzogen hat (vgl. BGH, Beschluss v. 30.05.1984, IVa ZR 205/83, VersR 1984, 787).
• OLG Karlsruhe, 02.12.2025 - 12 U 47/25

  Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten bei drohender Verjährung des …

  Dementsprechend besteht kein Feststellungsinteresse jedenfalls dann, wenn der Versicherer auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet und seinem Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz nicht eindeutig entzogen hat (BGH, Beschluss vom 30.05.1984 - IVa ZR 205/83, VersR 1984, 787; OLG Naumburg…, Urteil vom 25.07.2013 - 2 U 23/13, juris Rn. 34).