Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Überschreiten eines in einer Wertsachenversicherung vertraglich vorausgesetzten Standards an Sicherheit - Maßstab der groben Fahrlässigkeit nach § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

• RA Kotz

  Wertsachenversicherung - Belassen eines Pelzmantels im Inneren eines Fahrzeugs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 61
  Begriff der groben Fahrlässigkeit bei einem Kfz-Diebstahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 21.10.1987 - IVa ZR 46/87
• BGH, 12.10.1988 - IVa ZR 46/87

Papierfundstellen

• NJW-RR 1989, 213
• MDR 1989, 337
• VersR 1989, 141

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82

  Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …

  Auszug aus BGH, 12.10.1988 - IVa ZR 46/87

  Ein Herbeiführen des Versicherungsfalles in diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Diebstahlsgefahr deutlich unterschritten hat (Urteile vom 5. Oktober 1983, IVa ZR 19/82 = VersR 1984, 29, 30 und vom 14. Juli 1986, IVa ZR 22/85 = VersR 1986, 962).
• BGH, 14.07.1986 - IVa ZR 22/85

  Leistungsausschluß wegen Herbeiführens eines Einbruchs in der …

  Auszug aus BGH, 12.10.1988 - IVa ZR 46/87

  Ein Herbeiführen des Versicherungsfalles in diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Diebstahlsgefahr deutlich unterschritten hat (Urteile vom 5. Oktober 1983, IVa ZR 19/82 = VersR 1984, 29, 30 und vom 14. Juli 1986, IVa ZR 22/85 = VersR 1986, 962).
• BGH, 13.12.1978 - IV ZR 177/77

  Ladefläche eines Kraftfahrzeugs als verschlossener Kofferraum im Sinne von 2.5 …

  Auszug aus BGH, 12.10.1988 - IVa ZR 46/87

  Es handelt sich dabei nicht um einen Risikoausschluß, sondern um eine verhüllte Obliegenheit (vgl. die Senatsurteile VersR 1979, 343, 344 und 1986, 781).
• BGH, 21.05.1986 - IVa ZR 132/84

  Rechtliche Einordnung der Safe- und Depotklauseln in der Hausratversicherung

  Auszug aus BGH, 12.10.1988 - IVa ZR 46/87

  Es handelt sich dabei nicht um einen Risikoausschluß, sondern um eine verhüllte Obliegenheit (vgl. die Senatsurteile VersR 1979, 343, 344 und 1986, 781).

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• OLG Celle, 09.08.2007 - 8 U 62/07

  Rückforderung einer geleisteten Versicherungssumme wegen fehlendem Rechtsgrund; …

  Er muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten in hohem Maß außer Acht gelassen und das Nächstliegende, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet haben (BGH VersR 1989, 141).
• OLG Köln, 13.03.2007 - 9 U 26/05

  Hausratversicherung - Raub einer wertvollen Uhr in Neapel

  Grob fahrlässig handelt, wer die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und das nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BGH, NJW 1992, 336; BGH, VersR 1989, 141).
• BGH, 23.06.2004 - IV ZR 219/03

  Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles; Schaden durch …

  Zu den Anforderungen, die an das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit zu stellen sind, verweist der Senat auf seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteile vom 12. Oktober 1988 - IVa ZR 46/87 - VersR 1989, 141 unter 1 und 2;… vom 14. Juli 1986 aaO unter II 2; vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 - VersR 2003, 364 unter II 2).

• OLG Celle, 09.06.2005 - 8 U 182/04

  Voraussetzung für die Annahme der grob fahrlässigen Herbeiführung des …

  c) Voraussetzung für die Annahme der grobfahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls ist, dass der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Diebstahlgefahr objektiv deutlich unterschritten hat (vgl. BGH VersR 1989, 141).
• OLG Köln, 01.06.1999 - 9 U 141/98

  Zurücklassen von Reisegepäck im Fahrzeug

  Rn. 8 Voraussetzung für die Annahme der Herbeiführung des Versicherungsfalls in diesem Sinne ist zunächst, daß der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Diebstahlgefahr deutlich unterschritten hat ( vgl. BGH, r+s 1989, 62 = VersR 1989, 141; r+s 1997, 123; r+s 1996, 167 = VersR 1996, 576; r+s 1996, 168 = VersR 1996, 621; OLG Saarbrücken, r+s 1995, 108 = VersR 1996, 580; OLG Düsseldorf, r+s 1998, 160;… Prölss/Martin - Knappmann, VVG, 26. Aufl., § 11 AVBR 92, Rn 9 ).

  Läßt ein Versicherungsnehmer derartige Gegenstände in einem PKW unter Umständen zurück, die einen Diebstahl nach Örtlichkeit, Tageszeit und ähnlichem nahelegen, so wird regelmäßig der vereinbarte Sicherheitstandard unterschritten (vgl. BGH, r+s 1989, 62 = VersR 1989, 141).

  Das bedeutet, daß er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer acht gelassen hat und das Nächstliegende, das jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet ( vgl. BGH, r+s 1989, 62 = VersR 1989, 141 ).

• OLG Celle, 23.09.2004 - 8 U 128/03

  Inanspruchnahme aus einer Kasko-Versicherung wegen eines behaupteten …

  Er muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten in hohem Maß außer Acht gelassen und das Nächstliegende, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet haben (BGH VersR 1989, 141).
• OLG Celle, 14.07.2005 - 8 U 31/05

  Zahlungspflicht einer Fahrzeugversicherung für einen durch Diebstahl entstandenen …

  Ferner muss er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten in hohem Maß außer Acht gelassen und das Nächstliegende, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet haben (BGH VersR 2003, 364; 1989, 141).
• BGH, 21.02.1996 - IV ZR 321/94

  Zur grob fahrlässigen Ermöglichung eines Autodiebstahls

  Dazu ist auf das Senatsurteil vom 12. Oktober 1988 (IVa ZR 46/87 - VersR 1989, 141 = VVGE § 61 VVG Nr. 7) betreffend den Diebstahl eines Leopardenmantels aus einem Porsche in Lyon hinzuweisen.
• OLG Celle, 09.07.2009 - 8 U 40/09

  Grob fahrlässige Herbeiführung eines Hausbrandes durch Einbau eines Holzofens im …

  Ferner muss er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten in hohem Maß außer Acht gelassen und das Nächstliegende, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet haben (BGH VersR 2003, 364 [BGH 29.01.2003 - IV ZR 173/01]; 1989, 141).
• OLG Köln, 31.10.2000 - 9 U 65/00

  Einwurf des Kfz-Schlüssels in ungesicherten Briefkasten eines Autohauses; …

  Voraussetzung für die Annahme der Herbeiführung des Versicherungsfalls in diesem Sinne ist zunächst, daß der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Diebstahlgefahr deutlich unterschritten hat (vgl. BGH, r+s 1989, 62 = VersR 1989, 141).
• OLG Köln, 09.05.2006 - 9 U 64/05

  Hohe Geschwindigkeit als grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung
• OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4 U 101/10

  Kraftfahrzeugversicherung - Leistungskürzung - Maßstab
• OLG Oldenburg, 03.03.1993 - 2 U 213/92

  Fahrzeugschlüssel; Schlüsseltresor am Fahrzeug; Fahrzeugentwendung; Grob …
• OLG Frankfurt, 07.06.2001 - 3 U 183/00

  Hausratversicherung: Grob fahrlässige Aufbewahrung von Wertgegenständen im …
• OLG Köln, 29.04.1997 - 9 U 69/96

  Anspruch auf Ersatzleistung gegen einen Versicherer wegen eines …
• OLG Köln, 30.05.2006 - 9 U 129/05

  Versicherungsleistung nach einem Wohnungseinbruch; Abschluss einer Casa Arte …
• OLG Düsseldorf, 15.11.2005 - 4 U 12/05

  Grob fahrlässiges Ermöglichen der Entwendung einer wertvollen Armbanduhr während …
• LG Düsseldorf, 17.06.2005 - 11 O 552/03

  Es besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistung bei Deponieren eines …
• LG Dortmund, 17.07.2014 - 2 O 31/14

  Rücktrittsrecht wegen Anzeigepflichtverletzung auch bei Krankenversicherung im …
• OLG Hamm, 14.09.2005 - 20 U 117/05

  Grobe Fahrlässigkeit für den Diebstahl des Fahrzeuges ist zu bejahen, wenn der …
• OLG Köln, 08.05.2001 - 9 U 147/00

  Versicherungsrecht; Verbraucherrecht; Versicherung; grobe Fahrlässigkeit; Grobe …
• OLG Köln, 19.01.1999 - 9 U 34/98

  Verlust Autoschlüssel Versicherung Gefahrerhöhung
• OLG Köln, 20.06.2000 - 9 U 5/00

  Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung …
• OLG Köln, 16.05.2000 - 9 U 121/99

  Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei Geschwindigkeitsüberschreitung, …
• LG Berlin, 09.01.2013 - 42 O 397/11

  Obliegenheitsverletzung durch Zurücklassen des Fahrzeugschlüssels in einer …
• OLG Hamm, 12.06.1991 - 20 U 305/90

  Leistungsfreiheit des Versicherers; Endgültige Versagung des …
• OLG Naumburg, 20.12.2001 - 4 U 141/01

  Keine grobe Fahrlässigkeit bei unbeaufsichtigtem Zürücklassen des …
• BGH, 18.12.1996 - IV ZR 259/95

  Vorliegen einer grob fahrlässigen Herbeiführung eines Versicherungsfalles - …
• OLG Köln, 12.04.1994 - 9 U 24/94

  Versicherungsnehmer; Pkw; Abstellen an abschüssiger Straße; Wegrollen; Aufprall …
• OLG Bamberg, 10.12.2001 - 4 U 125/97

  Vorwurf der groben Fahrlässigkeit an einen Jugendlichen bzgl. eines …
• LAG Baden-Württemberg, 09.05.2001 - 2 Sa 6/01

  Anforderungen an das Merkmal der groben Fahrlässigkeit bei einem Rückgriff des …
• OLG Köln, 11.04.2000 - 9 U 145/99

  Grob fahrlässiger Umgang mit Propangasflaschen, Versicherung, Feuerversicherung, …
• LG Kleve, 23.11.2007 - 5 S 119/07

  Inanspruchnahme einer Hausratversicherung zwecks Ersatz beschädigter Markisen; …
• OLG Köln, 04.12.2001 - 9 U 38/01

  Leistungsfreiheit einer Vollkaskoversicherung; Leistungsfreiheit wegen grob …
• OLG Hamm, 23.11.1994 - 20 U 57/94

  Abstellen; Unfall; Pkw; Kfz; Ruinengrundstück; Gefahrerhöhung; Grobe …
• OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 66/99
• AG Düsseldorf, 31.08.2009 - 231 C 14645/08

  Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles durch mangelnde …
• LG Itzehoe, 29.08.2003 - 3 O 108/02

  Herbeiführung eines Brandes durch Durchführung von Schweißarbeiten und …
• OLG Köln, 20.02.2001 - 9 U 155/00

  Voraussetzungen der gerichtlichen Durchsetzung eines Leistungsanspruchs gegenüber …
• OLG Köln, 06.02.2001 - 9 U 151/00
• OLG Düsseldorf, 29.10.1996 - 4 U 175/95

  Messeparkplatz; Reisegepäck; Grob fahrlässige Herbeiführung; Leistungsfreiheit; …
• OLG Köln, 15.02.1990 - 5 U 173/89

  Anspruch gegen die Kaskoversicherung auf Ersatz des Schadens wegen eines …
• OLG Köln, 17.06.1997 - 9 U 204/96

  Belassen der Kfz-Schlüssel in der am Garderobenständer aufgehängten Jacke
• OLG Celle, 23.02.2006 - 8 U 161/05

  Ungesichertes Motorrad - Versicherung ist leistungsfrei!
• OLG Frankfurt, 28.04.2004 - 7 U 169/02

  Leistungsfreiheit des Versicherers: Grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers …
• OLG Köln, 23.12.2003 - 9 U 169/02
• OLG Köln, 21.09.1989 - 5 U 2/89
• LG Rottweil, 19.09.2007 - 1 S 69/07
• OLG Hamm, 14.11.2005 - 20 U 117/05
• LG Tübingen, 19.07.1993 - 1 S 309/92

  Abstellen des Pkw mit Reisegepäck in der Hafenstraße in Hamburg
• OLG Köln, 18.12.2001 - 9 U 67/01
• OLG Oldenburg, 01.11.1995 - 2 U 212/95

  Grundlagen grober Fahrlässigkeit bei bloßem Einnicken am Steuer ohne besondere …
• LG Berlin, 18.03.2004 - 7 S 57/03
• LG Berlin, 27.05.2003 - 7 O 502/02

  Anspruch auf Zahlung von Versicherungsleistungen wegen eines Brandschadens; …
• LG Berlin, 27.06.1989 - 7 O 61/81