Rechtsprechung
| BGH, 10.06.1987 - IVa ZR 49/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Beweisführung für die Entstehung von Ansprüchen aus einer Diebstahlsversicherung - Versicherungsbetrug bei der Inanspruchnahme einer Diebstahlsversicherung - Tatsächliche Voraussetzungen einer Beweiserleichterung im Falle eines Einbruchsdiebstahls - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1505
- VersR 1987, 801
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …
Auszug aus BGH, 10.06.1987 - IVa ZR 49/86
Es reicht vielmehr aus, daß Anzeichen feststehen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines versicherten Diebstahls ergeben (vgl. z.B. BGH Urteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 und Beschluß vom 5.11.1986 - IVa ZR 57/86 - VersR 1986, 146). - BGH, 18.11.1986 - IVa ZR 100/85
Beweiswürdigung bei Verdacht der Vortäuschung eines Diebstahls durch den …
Auszug aus BGH, 10.06.1987 - IVa ZR 49/86
Das hat der Senat in seinem Urteil vom 18. November 1986 (IVa ZR 100/85 = VersR 1987, 61) im einzelnen ausgeführt und begründet. - BGH, 05.11.1986 - IVa ZR 57/86
Beweiserleichterung des Versicherungsnehmers bei dem Versicherungsfall des …
Auszug aus BGH, 10.06.1987 - IVa ZR 49/86
Es reicht vielmehr aus, daß Anzeichen feststehen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines versicherten Diebstahls ergeben (vgl. z.B. BGH Urteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 und Beschluß vom 5.11.1986 - IVa ZR 57/86 - VersR 1986, 146). - BGH, 30.10.1985 - IVb ZB 90/85
Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten bei der Benachrichtigung des Anwalts, er …
Auszug aus BGH, 10.06.1987 - IVa ZR 49/86
Es reicht vielmehr aus, daß Anzeichen feststehen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines versicherten Diebstahls ergeben (vgl. z.B. BGH Urteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 und Beschluß vom 5.11.1986 - IVa ZR 57/86 - VersR 1986, 146).
- BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90
Anspruch gegen die Versicherung wegen der Entwendung von Schmuck und Pelzen - …
Deshalb besteht erneut Anlaß für den Hinweis, daß der bedingungsgemäß erleichterte Beweis für die Entwendung, nämlich der "Beweis für das äußere Bild", nicht mit den Grundsätzen zum Anscheinsbeweis verwechselt werden darf (vgl. die Entscheidungen des Senats vom 5.11.1986 - IVa ZR 57/86 - VersR 1987, 146; vom 10.6.1987 - IVa ZR 49/86 - VersR 1987, 801 [BGH 10.06.1987 - IV a ZR 49/86]). - BGH, 03.07.1991 - IV ZR 220/90
Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines …
a) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es sich bei der Beweiserleichterung in der Kaskoversicherung für einen Kraftfahrzeugdiebstahl (Senat, LM § 61 VVG Nr. 23 = VersR 1984, 29) nicht um einen Anscheinsbeweis handelt (z. B. in den Entscheidungen VersR 1987, 146 u. NJW-RR 1987, 1505 = VersR 1987, 801, jeweils m. Nachw.).a) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es sich bei der Beweiserleichterung in der Kaskoversicherung für einen Kraftfahrzeugdiebstahl (Senat, LM § 61 VVG Nr. 23 = VersR 1984, 29) nicht um einen Anscheinsbeweis handelt (z. B. in den Entscheidungen VersR 1987, 146 u. NJW-RR 1987, 1505 = VersR 1987, 801, jeweils m. Nachw.).
a) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es sich bei der Beweiserleichterung in der Kaskoversicherung für einen Kraftfahrzeugdiebstahl (Senat, LM § 61 VVG Nr. 23 = VersR 1984, 29) nicht um einen Anscheinsbeweis handelt (z. B. in den Entscheidungen VersR 1987, 146 u. NJW-RR 1987, 1505 = VersR 1987, 801, jeweils m. Nachw.).
- OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 3 U 23/15
Inanspruchnahme der Hausratversicherung nach Raubüberfall in der eigenen Wohnung
Hierbei verlangt die Rechtsprechung, dass der Versicherer konkrete Tatsachen vortragen und ggf. beweisen muss, die die Annahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen, dass der Versicherungsfall nur vorgetäuscht ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.1987 - IVa ZR 49/86).
- KG, 03.04.2018 - 6 U 131/16
Hauratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einsteigediebstahls; …
Dies gilt insbesondere für Täuschungen bei der Schadensabwicklung - etwa durch eine Täuschung zur Schadenshöhe - (…vgl. BGH VersR 1987, 61 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 21;… NJW-RR 1987, 537 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 5; VersR 1987, 801 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 8). - OLG Köln, 31.05.2005 - 9 U 109/04
Anforderungen an den Nachweis eines Nachschlüsseldiebstahls in der …
Ausreichend ist, dass aus den festgestellten Umständen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen versicherten Entwendungsfall geschlossen werden kann (st. Rspr. etwa BGH VersR 1996, 186; BGH VersR 1991, 543; BGH VersR 1987, 801; OLG Köln r + s 2001, 205). - BGH, 09.01.1991 - IV ZR 15/90
Anforderungen an den Beweis des Nachschlüsseldiebstahls
Es reicht aus, daß aus den festgestellten Umständen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen versicherten Entwendungsfall geschlossen werden kann (Senatsurteil vom 10. Juni 1987 - IVa ZR 49/86 - VersR 1987, 801, 802 [BGH 10.06.1987 - IV a ZR 49/86]; Senatsbeschluß vom 5. November 1986 - IVa ZR 57/86 - VersR 1987, 146 m.w.N.). - BGH, 10.07.1991 - IV ZR 155/90
Bedingungsgemäße Beweiserleichterungen der Versicherungsvertragsparteien in der …
Danach kommt es nicht mehr darauf an, daß das Berufungsgericht die Senatsrechtsprechung zu den bedingungsgemäßen Beweiserleichterungen, die beide Parteien des Versicherungsvertrages in der Einbruchsdiebstahlsversicherung haben (vgl. die vom Landgericht zitierte Entscheidung BGHZ 79, 54, 59, weiter z.B. Senatsurteile vom 05.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29, vom 10.06.1987 - IVa ZR 49/86 - VersR 1987, 861 und vom 12.04.1989 - IVa ZR 83/88 - VersR 1989, 577 [OLG Saarbrücken 08.06.1988 - 5 U 117/87]), außer acht gelassen und von einem Anscheinsbeweis ausgegangen ist, und deshalb zu Unrecht den Eintritt des Versicherungsfalles für bewiesen angesehen, jedenfalls die Erheblichkeit des Beklagtenvortrages mit einem falschen Maßstab überprüft hat. - BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 243/87
Anscheinsbeweis und Beweiserleichterung; Verschweigen eines Vorschadens
Zwar wird zunächst die Senatsrechtsprechung zur Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer (VN) beim Kraftfahrzeugdiebstahl zutreffend dargelegt (z.B. Urteile vom 5.10.1983 und vom 16.10.1985 - IVa ZR 19/82 und 209/83 - VersR 1984, 29 und 1986, 53; vgl. zuletzt Urteile vom 10.6. und 11.11.1987 - IVa ZR 49 und 137/86 - VersR 1987, 801 [BGH 10.06.1987 - IV a ZR 49/86] und 1988, 75). - BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 137/86
Schätzung des Schadens bei gerichtlicher Inanspruchnahme des Hausratversicherers
Die bedingungsgemäße Beweiserleichterung zugunsten des Versicherungsnehmers gilt für die Tatsache, daß der Versicherungsfall - hier der Einbruchsdiebstahl in die Wohnung der Klägerin - eingetreten ist (Senatsurteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 und ständig, zuletzt Urteil vom 10.6.1987 - IVa ZR 49/86 - VersR 1987, 801 [BGH 10.06.1987 - IV a ZR 49/86]). - OLG Hamm, 16.12.1987 - 20 U 150/87 Es liegen genügend Beweisanzeichen vor, denen hinreichend deutlich das äußere Bild eines bedingungsgemäß versicherten Diebstahls entnommen werden kann (BGH, VersR 1987, 801).
Denn die erhebliche Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten der Kl. oder die Ausführung der Tat durch einfachen Diebstahl (BGH, VersR 1987, 801 (802)) hat die Bekl. nicht dargelegt, geschweige denn bewiesen.
- BGH, 20.05.1992 - IV ZR 105/91
Versicherungsnehmer braucht nur Tatsachen zu beweisen, aus denen sich das äußere …
- BGH, 18.10.1989 - IVa ZR 341/88
Entstehung eines Vermögensschadens durch einen verlorenen Prozess - …
- OLG Oldenburg, 18.01.1989 - 2 U 180/89
Wahrscheinlichkeit, erhebliche, Beweislast, Einbruchdiebstahl, …
- BGH, 02.05.1990 - IV ZR 48/89
Repräsentateneigenschaft in der Hausratversicherung - Erleichterter Gegenbeweis …
- BGH, 09.01.1991 - IV ZR 14/90
Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für einen Nachschlüsseldiebstahl - …
- OLG Hamm, 25.11.1988 - 20 U 82/87
Entschädigungsansprüche aus einer bestehenden Hausratsversicherung wegen eines …
- OLG Hamm, 14.10.1987 - 20 U 4/87
Umfang der Darlegungs- und Beweislast; Bereicherungsprozeß; Rückgewähr einer …
- BGH, 23.09.1987 - IVa ZR 295/86
Anspruch gegen die Versicherung bei vorgetäuschtem Diebstahl
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