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  Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beamtenklausel - Dienstunfähigkeit - Berufsunfähigkeit - Altersgrenze

Papierfundstellen

• NJW-RR 1989, 1050
• MDR 1990, 35
• VersR 1989, 903
• VersR 1997, 1520

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 22.02.1984 - IVa ZR 63/82

  Voraussetzung eines unbefristeten Leistungsverweigerungsrechts des Versicherers; …

  Auszug aus BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88

  Für die Feststellung dieses Zeitpunktes ist die rückschauende Feststellung maßgebend, wann erstmals ein Zustand gegeben war, der nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Erwartungen mehr auf eine Besserung rechtfertigte (Senatsurteil vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82 - VersR 1984, 630).
• BGH, 13.05.1987 - IVa ZR 8/86

  Berücksichtigung einer Umschulung des Versicherungsnehmers in der …

  Auszug aus BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88

  Der Versicherer legt damit unwiderlegbar fest, daß eine Prognose gestellt werden könnte, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft sei keine Erwartung auf Besserung mehr gerechtfertigt (so schon die Senatsurteile vom 15. Januar 1986 - IVa ZR 137/84 - VersR 1986, 277 - und vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753 zu der jeweils wortgleichen Klausel der Musterbedingungen).
• BGH, 15.01.1986 - IVa ZR 137/84

  Anerkennung dauernder Berufsunfähigkeit in der BUZ

  Auszug aus BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88

  Der Versicherer legt damit unwiderlegbar fest, daß eine Prognose gestellt werden könnte, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft sei keine Erwartung auf Besserung mehr gerechtfertigt (so schon die Senatsurteile vom 15. Januar 1986 - IVa ZR 137/84 - VersR 1986, 277 - und vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753 zu der jeweils wortgleichen Klausel der Musterbedingungen).

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• BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91

  Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …

  Nur in diesem Punkt, dem Prognosebereich, macht § 2 (3) BB-BUZ eine Ausnahme von der Beweispflicht und schafft insoweit - liegt eine Fortdauer des maßgebenden Gesundheitszustandes über sechs Monate hinaus vor - eine unwiderlegliche Vermutung dafür, daß eine Prognose gestellt werden könnte, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft sei keine Erwartung auf Besserung mehr gerechtfertigt (Senatsurteile vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82 - VersR 1984, 630 und vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88 - VVGE § 2 BB-BUZ Nr. 5 unter 11, 3, c).

  Denn abgesehen von der Ausnahme von der Beweispflicht im Prognosebereich bedarf es auch im Rahmen des § 2 (3) BB-BUZ - nach entsprechendem Vorbringen des Versicherungsnehmers und der Vorlage von ärztlichen Nachweisen - der Prüfung und Entscheidung des Versicherers, ob in gesundheitlicher Hinsicht die Voraussetzungen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit vorliegen, d.h. welchen Grad diese ausmacht und ob eine Verweisung auf Vergleichstätigkeiten in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88 - aaO., mit Hinweis auf die Möglichkeit des Versicherers, bereits vor einem Leistungsanerkenntnis nach § 2 (3) BB-BUZ den Ärzteausschuß gemäß § 6 BB-BUZ anzurufen).

• BGH, 28.02.2007 - IV ZR 46/06

  Voraussetzungen der Berufung des Versicherers auf eine mit dem …

  Die Fiktion des § 2 Abs. 3 B-BUZ soll den Versicherungsnehmer gerade vor Nachteilen schützen, die daraus entstehen, dass sich die für § 2 Abs. 1 B-BUZ erforderliche Prognose einer voraussichtlichen Dauerhaftigkeit in angemessener Zeit nach Antragstellung noch nicht stellen lässt; deshalb hat der Versicherer mit § 2 Abs. 3 B-BUZ zugesagt, dass von einer ungünstigen Prognose schon dann auszugehen ist, wenn lediglich feststeht, dass die versicherte Person seit sechs Monaten gesundheitsbedingt ganz oder teilweise außerstande ist, die in § 2 Abs. 1 umschriebenen Tätigkeiten auszuüben, und dieser Zustand andauert (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88 - VersR 1989, 903 unter 3 c; vom 11. Oktober 2006 - IV ZR 66/05 - r+s 2007, 31 unter II 1 b).
• BGH, 31.05.2023 - IV ZR 58/22

  Auslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen …

  Rn. 18 c) Etwas anderes folgt nicht aus der Rechtsprechung des Senats zu so genannten einfachen Beamtenklauseln (…vgl. Senatsurteile vom 16. November 2016 - IV ZR 356/15, r+s 2017, 85 Rn. 15; vom 5. Juli 1995 - IV ZR 196/94, VersR 1995, 1174; vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88, VersR 1989, 903).

  Soweit der Senat zu ihnen ausgeführt hat, es sei nicht fernliegend, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer das Ergebnis der Gesundheitsprüfung durch den Dienstherrn des Beamten übernimmt, ohne weitere Untersuchungen zu verlangen oder selbst anzustellen (Senatsurteil vom 14. Juni 1989 aaO unter 3 d [juris Rn. 21]), trifft dies für die dort zugrunde liegende Bedingungslage zu, nach der die Leistungspflicht des Versicherers allein davon abhängen soll, dass der Beamte gesundheitsbedingt wegen Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird.

  Der Senat hat vielmehr betont, dass es der eigenverantwortlichen Entscheidung des Versicherers im Rahmen seines Leistungsangebots unterliegt, für Entlassungen oder Pensionierungen der genannten Art unwiderlegbar von vollständiger Berufsunfähigkeit auszugehen (Senatsurteil vom 14. Juni 1989 aaO;… vgl. auch OLG Nürnberg VersR 2003, 1028 [juris Rn. 60]).

• BGH, 11.10.2006 - IV ZR 66/05

  Begriff der dauernden Berufsunfähigkeit in der …

  Der hier in der Rechtsprechung des Senats verwendete Begriff der rückschauenden Feststellung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Versicherungsnehmer den Vollbeweis dafür führen muss, dass und wann die nach § 2 Abs. 1 BUZ erforderliche ärztliche Prognose möglich war und er diesen Beweis regelmäßig nur mit Hilfe eines medizinischen Sachverständigen führen kann (Senatsurteil vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88 - VersR 1989, 903 unter 3 c;… vgl. auch Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 2 BUZ Rdn. 57).
• BGH, 16.11.2016 - IV ZR 356/15

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall …

  Mit sog. Beamtenklauseln kann der Versicherer eine unwiderlegbare Vermutung der vollständigen Berufsunfähigkeit für die Dauer einer gesundheitsbedingten vorzeitigen Pensionierung oder Entlassung schaffen (…vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 1995 - IV ZR 196/94, VersR 1995, 1174 unter II 2 b bb [juris Rn. 30]; vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88, NJW-RR 1989, 1050 unter 3 d und 5 [juris Rn. 21, 37]); nach diesen Klauseln "gilt" die gesundheitsbedingte Versetzung in den Ruhestand "auch" als vollständige Berufsunfähigkeit (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1989 aaO unter 2 a [juris Rn. 12]).

  In der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wird aber für den Eintritt des Versicherungsfalles auf das gesundheitsbedingte Außerstandesein zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten abgestellt (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1989 aaO unter 3 a [juris Rn. 16]).

• OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 5 U 91/08

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nachweis eines Post-Borreliose-Syndroms

  Um zu verhindern, dass dem Versicherungsnehmer auf Dauer ein Nachteil daraus entsteht, dass sich die in § 2 Abs. 1 B-BUZ verlangte Prognose, der Zustand werde "voraussichtlich dauernd" bestehen, nicht stellen lässt, macht § 2 Abs. 3 B-BUZ in Bezug auf dieses Tatbestandsmerkmal eine Ausnahme, indem er die unwiderlegliche Vermutung einer solchen Prognose aufstellt, vorausgesetzt, dass der Zustand des Versicherten ununterbrochen sechs Monate lang bestanden hat (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.1989 - IVa ZR 74/88 - VersR 1989, 903;… Urt. v. 27.9.1989 - IVa ZR 132/88 - VersR 1989, 1182).
• BGH, 05.07.1995 - IV ZR 196/94

  Berufsunfähigkeit eines Beamten; Nachprüfung der Dienstunfähigkeit durch den …

  Enthält § 2 Abs. 6 B-BUZ eine unwiderlegbare Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit für den Fall der Entlassung oder der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand infolge gesundheitsbedingter Dienstunfähigkeit, hat das zugleich Bedeutung für die Auslegung einer Regelung, mit der sich der Versicherer nach einem Leistungsanerkenntnis (§ 5 B-BUZ) die Nachprüfung seiner Leistungspflicht - wie hier mit § 7 der Bedingungen - vorbehält (Senatsurteil vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88 - VersR 1989, 903 unter 4 e).

  a) Die von der Beklagten mit § 2 B-BUZ getroffene Regelung entspricht in ihren Absätzen 1 bis 4 der Klausel, die der Senat in seiner Entscheidung vom 14. Juni 1989, aaO., zu beurteilen hatte.

  Das zu § 2 Abs. 5 B-BUZ insoweit Ausgeführte gilt deshalb hier ebenso (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 14. Juni 1989, aaO., unter 4 c).

  Mit der unwiderlegbaren Vermutung in § 2 Abs. 6 B-BUZ sind dieser Nachprüfung im Anwendungsbereich dieser Klausel jedoch von vornherein Grenzen gezogen (Senatsurteil vom 14. Juni 1989, aaO., unter 4 e).

• BGH, 11.12.2024 - IV ZR 498/21

  Unfall-Kombirente: Kündigungsrecht des Versicherers nach AGB-Recht zulässig

  Den Verlust berufs- oder erwerbsbezogener Fähigkeiten, der den Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung allein abhängig von Grad und Fortdauer dieses Zustands zur Leistung verpflichtet (vgl. schon Senatsurteil vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88, r+s 1989, 268 [juris Rn. 37]), erfasst sie dagegen nicht.
• OLG Saarbrücken, 14.03.2018 - 5 U 37/17

  Rückzahlung von Krankentagegeld bei Bezug von Berufsunfähigkeitsrente

  Dadurch wird allerdings lediglich die Prognose fehlender Besserung unwiderlegbar festgeschrieben, nicht hingegen der Zustand selbst oder der Grad der Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes (BGH, Urteil vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74/88, VersR 1989, 903).
• OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11

  Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …

  Bei solchen könne vom Versicherungsnehmer erwartet werden, dass er beim Versicherer nachfrage (…Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., Vorbem. III Rn.3; BGH, VersR 1989, 903).
• BGH, 02.11.1994 - IV ZR 324/93

  Versäumung der Frist
• BGH, 12.06.1996 - IV ZR 116/95

  Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente gegen eine private …
• OLG Bamberg, 26.03.1992 - 1 U 154/91

  Auslegung der Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ); …
• OLG Saarbrücken, 20.01.2016 - 5 U 286/11

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines an Hauterkrankungen …
• BGH, 05.02.1997 - IV ZR 67/96

  Ausschluß des Bezuges von Krankentagegeld wegen Bezug einer …
• BGH, 17.02.1993 - IV ZR 162/91

  Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …
• OLG Saarbrücken, 26.01.2005 - 5 U 356/04

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an die rückschauende …
• KG, 26.05.2020 - 6 U 75/19

  Eintritt des Versicherungsfalls bei der Berufungsunfähigkeitsversicherung
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - 4 U 175/02

  Zum Anspruch einer beamteten Postzustellerin auf Leistungen aus …
• OLG Koblenz, 18.01.2002 - 10 U 374/01

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Voraussetzungen für einen Rücktritt des …
• OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21

  Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Begriff …
• BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 132/88

  Anspruch auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Anzeige …
• OLG Saarbrücken, 13.04.2005 - 5 U 842/01

  Abtretung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Eintritt des …
• OLG München, 09.08.1996 - 21 U 3980/95

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Bindung des Versicherers an die einzureichenden …
• BGH, 15.01.1992 - IV ZR 268/90

  Berufsunfähigkeit - Fiktion - Fortdauer des Zustands
• OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 217/06

  Rechtsanwaltshaftung: Schaden bei Nichtannahme eines Vergleichsangebots der …
• OLG Köln, 26.06.2015 - 20 U 13/15

  Auslegung der sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …
• OLG Nürnberg, 20.02.2003 - 8 U 1208/02

  Beamte im statusrechtlichen Sinn ; Tätigkeit für privatrechtlich organisierte …
• BGH, 22.10.1997 - IV ZR 221/96

  Auslegung einer Beamtenklausel in einer Kapitallebensversicherung
• BGH, 07.07.1993 - IV ZR 47/92

  Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Unterscheidung …
• BGH, 23.01.1991 - IV ZR 173/90

  Klage einer Sparkasse gegen die Versicherung auf Deckung aus einer …
• OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 195/16

  Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. einer Beamten-Dienstunfähigkeitsklausel in der …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2000 - 4 U 216/99

  Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung - Prüfung der …
• OLG Nürnberg, 27.02.1992 - 8 U 2577/91

  Vereinbarung der vorvertraglichen Berufsfähigkeit bei ausschließlicher …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 4 U 174/02

  Berufsunfähigkeit eines Gerichtsvollziehers - Bedeutung einer sog. Beamtenklausel
• OLG Köln, 25.05.1992 - 5 U 186/91

  Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht in der Rechtsschutzversicherung
• OLG Köln, 28.11.1991 - 5 U 64/91

  Wohnmobil; Gebäude; Gebäudegebunden; Einbruch; Diebstahl; Versicherungsschutz; …
• LG Dortmund, 03.03.2016 - 2 O 210/14

  Versicherungsvertraglicher Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung einer …
• KG, 28.05.2002 - 6 U 144/01

  Anwendung der Dienstunfähigkeitsklausel in der …
• OLG Nürnberg, 26.03.1998 - 8 U 1935/97

  Ausschluß der Verweisung auf einen vergleichbaren Beruf in der …
• OLG Köln, 23.12.1997 - 5 U 152/97

  Beamtenklausel i.d.F. VerBAV 84, 129
• OLG Düsseldorf, 23.04.2021 - 4 U 59/19

  Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Wirkungen einer …
• LG Berlin, 07.05.2002 - 7 O 64/00

  Berufsunfähigkeitsversicherung - verspätete Anzeige der Berufsunfähigkeit
• OLG Koblenz, 14.01.2002 - 10 U 1768/00

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Begriff der Berufsunfähigkeit
• OLG Koblenz, 04.01.2002 - 10 U 1768/00

  Möglicher Zeitpunkt der Prognose der Berufsunfähigkeit
• LG Mannheim, 10.10.2007 - 8 O 143/06

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Beamtenklausel - Vermutung der Berufsunfähigkeit
• OLG München, 12.07.1993 - 26 U 3586/92

  Verweisungsmöglichkeit des Versicherers in der …
• OLG Oldenburg, 28.04.1999 - 2 U 41/99

  Maßgeblichkeit der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bei der Ermittlung der …
• OLG Köln, 12.01.1995 - 5 U 245/93

  Industriekauffrau; Teilzeitbeschäftigung als Serviererin; Verweis auf Tätigkeit …
• OLG Frankfurt, 19.07.1991 - 22 U 42/90

  Beweis der Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 3 BBUZ
• OLG Saarbrücken, 26.02.1992 - 5 U 65/91

  Berufsunfähigkeit eines Polizisten
• LG Kassel, 17.05.1994 - 9 O 2538/93

  Beamtenklausel; Auslegung; Dienstunfähigkeit; JVA; Justizvollzugsanstalt
• LG Kaiserslautern, 19.12.1990 - 3 O 198/90

  Voraussetzung der Auszahlung von Versicherungsleistungen; Unterschied zwischen …