Rechtsprechung
| BGH, 20.10.1982 - IVa ZR 81/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtliche Bedeutung der befreienden Schuldübernahme - Voraussetzungen der Entlassung eines Schuldners auf Grund befreiender Schuldübernahme - Schuldübernahme durch reine Kenntnisnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 678
- ZIP 1982, 1447
- MDR 1983, 205
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.12.1977 - III ZR 88/76
Entlassen des Beklagten aus einer Dahrlehensverbindlichkeit - Genehmigung einer …
Auszug aus BGH, 20.10.1982 - IVa ZR 81/81
Demgemäß kann ein auf eine befreiende Schuldübernahme, also die Entlassung des bisherigen Schuldners aus dem Schuldverhältnis gerichteter Wille des Gläubigers nur dann angenommen werden, wenn er deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist, oder wenn die Umstände den in jeder Hinsicht zuverlässigen Schluß auf die Zustimmung zulassen (BGH Urteil vom 8. Dezember 1977 - III ZR 88/76 - WM 1978, 351, 352).Vielmehr liegt es bei Kenntnisnahme ohne Einwendungen nahe, daß er sich schweigend die Mithaftung des weiteren Schuldners gefallen läßt, so daß im Zweifel nur von einem den Gläubiger begünstigenden Schuldbeitritt ausgegangen werden kann (BGH Urteil vom 6. Juli 1966 - VIII ZR 169/64 - LM BGB § 535 Nr. 33 Bl. 3 = WM 1966, 1043, 1045; Urteil vom 8. Dezember 1977 - III ZR 88/76 - WM 1978, 351, 352).
- BGH, 06.07.1966 - VIII ZR 169/64
Vereinbarung der Vorauszahlung der Miete - Rechtsfolgen der Veräußerung des …
Auszug aus BGH, 20.10.1982 - IVa ZR 81/81
Vielmehr liegt es bei Kenntnisnahme ohne Einwendungen nahe, daß er sich schweigend die Mithaftung des weiteren Schuldners gefallen läßt, so daß im Zweifel nur von einem den Gläubiger begünstigenden Schuldbeitritt ausgegangen werden kann (BGH Urteil vom 6. Juli 1966 - VIII ZR 169/64 - LM BGB § 535 Nr. 33 Bl. 3 = WM 1966, 1043, 1045; Urteil vom 8. Dezember 1977 - III ZR 88/76 - WM 1978, 351, 352). - BGH, 25.04.1960 - II ZR 3/59
Auswechslung eines Vertragsteils bei einem Handelsvertreterverhältnis - …
Auszug aus BGH, 20.10.1982 - IVa ZR 81/81
Eine "milde Beurteilung" (vgl. RGZ 136, 91, 95 zu Urteilen im Zusammenhang mit Aufwertungsfragen) ist wegen der klaren Wertung des Gesetzgebers nicht angezeigt, vielmehr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH Urteil vom 25. April 1960 - II ZR 3/59 - VersR 1960, 797, 798). - RG, 20.04.1932 - V 19/32
1. Wer wird Hypothekengläubiger, wenn der Zwangsversteigerungsrichter im …
Auszug aus BGH, 20.10.1982 - IVa ZR 81/81
Eine "milde Beurteilung" (vgl. RGZ 136, 91, 95 zu Urteilen im Zusammenhang mit Aufwertungsfragen) ist wegen der klaren Wertung des Gesetzgebers nicht angezeigt, vielmehr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH Urteil vom 25. April 1960 - II ZR 3/59 - VersR 1960, 797, 798).
- BGH, 12.04.2012 - VII ZR 13/11
Klage auf Restwerklohn: Passivlegitimation bei Ausstellung einer Werklohnrechnung …
Ein hierauf gerichteter Wille des Gläubigers kann nur dann angenommen werden, wenn er deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist oder wenn die Umstände den in jeder Hinsicht zuverlässigen Schluss darauf zulassen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1982 - IVa ZR 81/81, NJW 1983, 678, 679). - BGH, 15.08.2002 - IX ZR 217/99
Erteilung einer Gewährleistungsbürgschaft nach Abtretung der zu sichernden …
Im Zweifel will ein Gläubiger einen Schuldner nicht verlieren (…vgl. BGH, Urt. v. 8. Dezember 1977 - III ZR 88/76, WM 1978, 351 f; v. 20. Oktober 1982 - IVa ZR 81/81, NJW 1983, 678 f). - OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24
Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen
Ein auf die Entlassung des bisherigen Schuldners aus dem Schuldverhältnis gerichteter Wille des Gläubigers kann nur dann angenommen werden, wenn er deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist (vgl. BGH NJW 1983, 678; BGH…, Urteil vom 21.03.1996 - IX ZR 195/95, juris, Rn. 18, zur befreienden Schuldübernahme).
- BGH, 07.03.1985 - III ZR 90/83
Unlauteres Mittel - Gläubigerbefriedigung - Anspruchsvereitelung - Vereitelung …
Dort ist anerkannt, daß ein auf Entlassung des bisherigen Schuldners aus dem Schuldverhältnis gerichteter Wille nur anzunehmen ist, wenn er deutlich zum Ausdruck kommt, oder die Umstände unter Berücksichtigung auch der wirtschaftlichen Interessen der Parteien und des Zwecks der Vereinbarung den in jeder Hinsicht zuverlässigen Schluß auf die Zustimmung des Gläubigers erlauben (Senatsurteil vom 8. Dezember 1977 - III ZR 88/76 = WM 1978, 351 m.w.Nachw.; BGH Urteil vom 20. Oktober 1982 - IVa ZR 81/81 = NJW 1983, 678). - BGH, 21.03.1996 - IX ZR 195/95
Aufrechnung gegen nach Eingang des Eröffnungsantrags begründete Forderungen des …
Wegen der regelmäßig für den Gläubiger nachteiligen Folgen sind an seine Einverständniserklärung strenge Anforderungen zu stellen (…BGH, Urt. v. 25. April 1960 - II ZR 3/59, VersR 1960, 797, 798 a.E.; v. 20. Oktober 1982 - IVa ZR 81/81, NJW 1983, 678, 679; RG JW 1919, 376 f). - OLG Köln, 07.01.2000 - 19 U 20/99
Aufforderungen an eine Vertragsübernahme
Wegen der regelmäßig für den Gläubiger nachteiligen Folgen sind an seine Einverständniserklärung strenge Anforderungen zu stellen (…BGH, Urt. v. 25. April 1960 - II ZR 3/59, VersR 1960, 797, 798 a.E.; v. 20. Oktober 1982 - IVa ZR 81/81, NJW 1983, 678, 679; RG JW 1919, 376 f). - OLG Dresden, 19.03.2020 - 4 U 2594/19
Abschluss eines Darlehensvertrages; Schuldübernahme oder Schuldbeitritt; Erklären …
Wegen der regelmäßig für den Gläubiger nachteiligen Folgen sind also an seine Erklärung strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 21.03.1996 - IX ZR 195/95; Urteil vom 20.10.1982 - IVa ZR 81/81 - jeweils nach juris). - OLG Brandenburg, 21.06.2007 - 12 U 181/06
Gewährleistungsbürgschaft in allgemeinen Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer …
Ein auf eine befreiende Schuldübernahme gerichteter Wille des Gläubigers kann nur dann angenommen werden, wenn deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist, dass der bisherige Schuldner aus dem Schuldverhältnis entlassen werden soll, oder wenn die Umstände den in jeder Hinsicht zuverlässigen Schluss auf die Zustimmung zulassen (vgl. BGH NJW 1983, 678, 679). - LG Wuppertal, 19.03.2025 - 14 O 119/23
"Frucht am Halm" Holzeinschlag Holzeinschlagsrecht Eigentumserwerb Eigentum …
Wegen der regelmäßig für den Gläubiger nachteiligen Folgen sind an seine Einverständniserklärung hierbei strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil v. 25.04.1960 - II ZR N03/59, VersR 1960, 797, 798 a.E.; BGH, Urteil v. 20.10.1982 - IVa ZR 81/81, NJW 1983, 678, 679; RG JW 1919, 376f.). - OLG Bamberg, 20.10.2025 - 12 U 49/25
Befreiende Schuldübernahme, Sekundäre Darlegungslast, Auszahlung, Einzahlung, …
Sie erfordert, dass der Wille des Gläubigers, den bisherigen Schuldner aus seiner Schuld zu entlassen, eindeutig feststellbar ist (…Rieble, in: Staudinger, BGB [2022], § 414 Rn. 50; zum Erlasswillen: BGH, Urteil vom 20.10.1982 = NJW 1983, 678; BGH, Urteil vom 21.03.1996 - IX ZR 195/95 = DtZ 1996, 211 zur befreienden Schuldübernahme). - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - L 1 AL 17/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 147a …
- LAG Baden-Württemberg, 08.02.1985 - 14 Sa 96/84
Anspruch auf Zahlung monatlicher Betriebsrente; Übergang des Betriebes durch …
- BGH, 19.09.1984 - IVa ZR 165/82
Verbot geschäftsmäßiger Besorgung fremder Steuerangelegenheiten - …
- BGH, 22.05.1984 - III ZR 92/83
Anforderungen an die Annahme eines stillschweigenden Einverständnisses des …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".