Rechtsprechung
| BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 91/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Deckungsschutz aus der Haftpflichtversicherung für einen Unfall - Überlassung eines Kraftfahrzeugs an eine Person ohne Fahrerlaubnis als Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers - Versichertes Interesse bei einer Haftpflichtversicherung - Eintritt des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nach Veräußerung des Fahrzeugs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 918
- VersR 1984, 550
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.03.1984 - IVa ZR 18/82
Rechtsstellung des Käufers eines Kraftfahrzeuges bei Verursachung eines Unfalls
Auszug aus BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 91/82
Dies ergibt sich jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus der Verweisung des § 158 h VVG auf die Vorschriften über die Veräußerung der versicherten Sache und daher auch auf § 69 VVG sowie aus § 6 Abs. 1 Satz 1 AKB (vgl. BGH Urteil vom 16.10.1974 - IV ZR 3/73 = VersR 1974, 1191, 1193; zuletzt Urteil des Senats vom 7.3.1984 - IVa ZR 18/82). - BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 52/80
Voraussetzungen für den Wegfall des versicherten Interesses - Überlassen eines …
Auszug aus BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 91/82
Das die Berufung des Klägers zurückweisende erste Berufungsurteil ist durch Urteil des Senats vom 27. Mai 1981 - IVa ZR 52/80 = VersR 1981, 921 unter Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht aufgehoben worden. - BGH, 16.10.1974 - IV ZR 3/73
Befugnisse des Testamentsvollstreckers zur Fortführung eines Handelsgeschäfts
Auszug aus BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 91/82
Dies ergibt sich jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus der Verweisung des § 158 h VVG auf die Vorschriften über die Veräußerung der versicherten Sache und daher auch auf § 69 VVG sowie aus § 6 Abs. 1 Satz 1 AKB (vgl. BGH Urteil vom 16.10.1974 - IV ZR 3/73 = VersR 1974, 1191, 1193; zuletzt Urteil des Senats vom 7.3.1984 - IVa ZR 18/82). - BGH, 13.01.1982 - IVa ZR 237/80
Abschluss eines Wassersportfahrzeug-Versicherungsvertrags hinsichtlich eines …
Auszug aus BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 91/82
Der Zweck der Regelung besteht darin, eine alsbaldige Entscheidung des Versicherers darüber herbeizuführen, ob er aus einer ihm bekannten Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers Rechte herleiten will oder nicht (BGH Urteil vom 13.1.1982 - IVa ZR 237/80 - VersR 1982, 395, ständige Rechtsprechung). - BGH, 10.10.1960 - II ZR 253/58
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensverstoßes - Anspruch auf …
Auszug aus BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 91/82
Denn dieser Wegfall setzt u.a. voraus, daß der Versicherungsvertrag nach § 68 WG, § 6 Abs. 3 AKB und damit auch seine Kündigung gegenstandslos geworden ist (vgl. BGH Urteil vom 14.11.1960 - II ZR 253/58 = VersR 1960, 1107 m.w.N.).
- BGH, 25.01.1995 - IV ZR 328/93
Beendigung der vorläufigen Deckung durch Abschluß eines …
Das Berufungsgericht weist zwar zutreffend darauf hin, daß auch in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in besonderen Fällen eine Doppelversicherung entstehen kann (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1984 - IVa ZR 91/82 - VersR 1984, 550 unter 3). - BGH, 24.04.1985 - IVa ZR 166/83
Kündigung des Versicherungsverhältnisses wegen Obliegenheitsverletzung; Wegfall …
Das Kündigungserfordernis besteht auch in den Fällen, in denen der Versicherer erst nach dem Versicherungsfall von der Obliegenheitsverletzung Kenntnis erlangt (ständige Rechtsprechung: BGHZ 4, 369; 19, 31; Senatsurteil vom 14.03.1984 - IVa ZR 91/82 - VersR 1984, 550;… a.A. Prölss/Martin aaO, VVG § 6 Anm. 10). - LG Köln, 30.07.2003 - 20 O 131/03
Versicherungsrechtliche Ausgestaltung der Leistungsfreiheit einer …
In diesem Fall hat der BGH ausdrücklich entschieden, dass eine Kündigung des Versicherungsvertrages nicht entbehrlich ist (VersR 1984, 550), weil eben kein dauernder und vollständiger Wegfall des versicherten Interesses gegeben ist. - KG, 30.10.1992 - 6 U 6763/91
Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des Versicherers bei grob fahrlässiger …
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