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BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85 |
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Berechnung der Einkommensverhältnisse im Rahmen der Unterhaltsbemessung - Absetzung von Vorsorgekosten bei der Bemessung des Bruttoeinkommens - Berücksichtigung einer Steuerersparniss als Folge der Beteiligung an einem sog. Bauherrenmodell - Recht des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1577, § 1578
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 194
- FamRZ 1987, 36
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80
Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen …
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Dementsprechend können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats Teile des Einkommens als nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Vermögensbildung vorbehalten bei der Unterhaltsbemessung außer Betracht zu lassen sein (Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 527/80 - FamRZ 1980, 665, 669; vom 21. Mai 1980 - IVb ZR 522/80 - FamRZ 1980, 771; vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151, 152).Ein gewisses Regulativ ergibt sich allerdings aus dem in der Rechtsprechung des Senats wiederholt hervorgehobenen Grundsatz, daß bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse ein objektiver Maßstab anzulegen ist und deshalb bei der Bemessung des Unterhalts ebenso wie eine zu aufwendige auch eine - gemessen am verfügbaren Einkommen - zu dürftige Lebensführung außer Betracht zu bleiben hat (Senatsurteile vom 4. November 1981 a.a.O. S. 152;… vom 27. April 1983 a.a.O. S. 679; vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - FamRZ 1984, 358, 360).
- BGH, 27.04.1983 - IVb ZR 372/81
Bemessung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgrundsätzen
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Von dem für Unterhaltszwecke heranzuziehenden Einkommen darf daher nicht pauschal eine Vermögensbildungsrate abgesetzt werden (Senatsurteil vom 27. April 1983 - IVb ZR 372/81 - FamRZ 1983, 678 f.).Ein gewisses Regulativ ergibt sich allerdings aus dem in der Rechtsprechung des Senats wiederholt hervorgehobenen Grundsatz, daß bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse ein objektiver Maßstab anzulegen ist und deshalb bei der Bemessung des Unterhalts ebenso wie eine zu aufwendige auch eine - gemessen am verfügbaren Einkommen - zu dürftige Lebensführung außer Betracht zu bleiben hat (…Senatsurteile vom 4. November 1981 a.a.O. S. 152; vom 27. April 1983 a.a.O. S. 679; vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - FamRZ 1984, 358, 360).
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82
Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen …
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Der Unterhaltsverpflichtete ist nicht berechtigt, auf Kosten des Unterhaltsbedürftigen Vermögen zu bilden (…allg. Meinung, s. etwa Göppinger/Häberle Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 1141; Senatsurteil vom 23. November 1983 - IVb ZR 21/82 - FamRZ 1984, 149, 151).Für die Berücksichtigung eines trennungsbedingten Mehrbedarfs der Beklagten - um den gegebenenfalls die Vermögensbildungsrate zu verringern wäre (vgl. insoweit Senatsurteil vom 23. November 1983 - IVb ZR 21/82 - FamRZ 1982, 149, 151) - hat das Berufungsgericht ausdrücklich keine Veranlassung gesehen, ohne daß die Revison hiergegen irgendwelche Beanstandungen erhoben hat.
- BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der …
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Ein gewisses Regulativ ergibt sich allerdings aus dem in der Rechtsprechung des Senats wiederholt hervorgehobenen Grundsatz, daß bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse ein objektiver Maßstab anzulegen ist und deshalb bei der Bemessung des Unterhalts ebenso wie eine zu aufwendige auch eine - gemessen am verfügbaren Einkommen - zu dürftige Lebensführung außer Betracht zu bleiben hat (…Senatsurteile vom 4. November 1981 a.a.O. S. 152;… vom 27. April 1983 a.a.O. S. 679; vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - FamRZ 1984, 358, 360).Darüber hinaus braucht sich ein Ehegatte an einem zugunsten der Vermögensbildung gewählten Konsumverzicht selbst dann, wenn ein solcher während intakter Ehe seine Berechtigung hatte, nach dem Scheitern der Ehe nicht festhalten zu lassen, weil damit die personale Grundlage für eine derartige Einschränkung der Lebensführung entfallen ist (Senatsurteil vom 25. Januar 1984 a.a.O. S. 360 f.).
- BGH, 13.06.1979 - IVb ZR 189/77
Berechnung des Unterhalts bei Berufstätigkeit beider Ehegatten; Anwendung der …
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Die Bedenken, die der Bundesgerichtshof gegen die Bemessung des Unterhalts nach einer Quote der addierten Einkommen der Ehegatten erhoben hat (BGH Urteil vom 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693 f.; Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 541) wirken sich nicht aus, wenn der Tatrichter, wie es hier geschehen ist, eine jeweils gleichhohe (hälftige) Beteiligung an den die ehelichen Lebensverhältnissen prägenden beiderseitigen Einkünften für angemessen erachtet. - BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 527/80
Grobe Unbilligkeit des Trennungsunterhalts wegen Ausbrechens eines Partners aus …
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Dementsprechend können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats Teile des Einkommens als nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Vermögensbildung vorbehalten bei der Unterhaltsbemessung außer Betracht zu lassen sein (Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 527/80 - FamRZ 1980, 665, 669; vom 21. Mai 1980 - IVb ZR 522/80 - FamRZ 1980, 771; vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151, 152). - BGH, 21.05.1980 - IVb ZR 522/80
Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens; …
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Dementsprechend können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats Teile des Einkommens als nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Vermögensbildung vorbehalten bei der Unterhaltsbemessung außer Betracht zu lassen sein (Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 527/80 - FamRZ 1980, 665, 669; vom 21. Mai 1980 - IVb ZR 522/80 - FamRZ 1980, 771; vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151, 152). - BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; …
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Allerdings ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bei der Bemessung des Unterhalts grundsätzlich von dem Einkommen auszugehen, welches sich nach Abzug der Steuern in ihrer tatsächlichen Höhe ergibt (Senatsurteile vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984, 985; vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 - FamRZ 1985, 911 f.; vom 23. April 1986 - IVb ZR 33/85 - FamRZ 1986, 798). - BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Unterhaltspflicht - Schwere Verfehlung - Leistungsfähigkeit - Freiwillige Aufgabe …
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Die Bedenken, die der Bundesgerichtshof gegen die Bemessung des Unterhalts nach einer Quote der addierten Einkommen der Ehegatten erhoben hat (BGH Urteil vom 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693 f.; Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 541) wirken sich nicht aus, wenn der Tatrichter, wie es hier geschehen ist, eine jeweils gleichhohe (hälftige) Beteiligung an den die ehelichen Lebensverhältnissen prägenden beiderseitigen Einkünften für angemessen erachtet. - BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 38/82
Berücksichtigung der Sozialhilfe bei der Unterhaltsbemessung; Leichtfertiger …
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Für die Zeit vom 1. September 1983 bis 30. Juni 1984 mag zweifelhaft sein, ob und inwieweit die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien außer durch die Einkünfte des Klägers von 5.303 DM monatlich (s.o. zu 1. a) und die von der Beklagten bezogene "Haftungsentschädigung" von 416, 66 monatlich (s.o. zu 1. b aa) durch die Leistungen mit "geprägt" wurden (vgl. insoweit Senatsurteil vom 14. September 1983 - IVb ZR 38/82 - FamRZ 1984, 364, 365), welche die Beklagte während dieser Zeit von ihrer privaten Krankentage- und Krankenhaustagegeldversicherung bezogen hat. - BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 20/83
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt - Bestimmung des …
- BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 16/84
Kürzung des Unterhalts im Hinblick auf Splittingvorteil
- BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 33/85
Berücksichtigung des Splittingvorteils
- BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 45/85
Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Bemühung um …
- BGH, 13.06.1979 - IV ZR 189/77
Bemessung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten; Angemessene …
- BSG, 18.01.1962 - 1 RA 21/61
- BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Zudem wird bei einer solchen Betrachtung übersehen, daß ein Einkommen in der vom Oberlandesgericht festgestellten Höhe - auch und gerade vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters - üblicherweise nicht allein zu Konsumzwecken eingesetzt wird, sondern zu einem nicht unerheblichen Teil der Vermögensbildung dient (vgl. Senatsurteile vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 39 und vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 2/91 - FamRZ 1992, 423, 424). - BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05
Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse
Solche der Vermögensbildung vorbehaltene Einkommensteile dienen dann nicht mehr der Befriedigung laufender Lebensbedürfnisse und sind damit grundsätzlich der Unterhaltsbemessung entzogen (Senatsurteile vom 1. Oktober 1986 IVb ZR 68/85 FamRZ 1987, 36, 39 und vom 23. November 1983 IVb ZR 21/82 FamRZ 1984, 149, 151). - BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10
Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche …
Danach mindern Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, die unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig sind, sein unterhaltsrelevantes Einkommen nicht, andererseits bleibt auch die aufgrund der Aufwendungen erzielte Steuerersparnis außer Betracht, weil sie ohne die Aufwendungen nicht einträte (Senatsurteile vom 19. Februar 2003 - XII ZR 19/01 - FamRZ 2003, 741, 743; vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 37 und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 48).
- BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10
Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des …
b) Dass das Berufungsgericht das der Klägerin zugeflossene Krankenhaustagegeld berücksichtigt hat, entspricht der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 = FamRZ 1987, 36, 38;… vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 115 m.w.N. sowie zum Abzug der entsprechenden Versicherungsbeiträge Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 28).Der Senat hat bereits in einem Fall - nach der Trennung der Ehegatten bezogenes - Krankenhaustagegeld auf Seiten des Unterhaltsberechtigten als eheprägendes Einkommen zugrunde gelegt (Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 = FamRZ 1987, 36, 38).
- BGH, 19.11.2008 - XII ZR 129/06
Entfallen des Unterhaltsanspruchs als subsidiäre Sozialleistung wegen Beziehens …
Das Krankengeld, das sich auf (täglich 32, 11 EUR x 30 Tage =) monatlich 963, 30 EUR beläuft, hat Lohnersatzfunktion und ist deswegen bei dem unterhaltspflichtigen Beklagten als Einkommen zu berücksichtigen(Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 38;… vgl. auch Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 1 Rdn. 84;… Göppinger/Wax/Strohal Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 554).Zwar ist von dem Krankengeld grundsätzlich derjenige Teil abzusetzen, der für krankheitsbedingte Mehrkosten benötigt wird(Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 38).
- BGH, 02.06.2004 - XII ZR 217/01
Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen
Das ist aber dann nicht gerechtfertigt, wenn offensichtlich ist, daß sich die Verschiebungen zwischen dem Entstehen der Steuerschuld und ihrer Begleichung innerhalb eines Dreijahreszeitraums, zumindest aber innerhalb eines gegebenenfalls zugrunde zu legenden Fünfjahreszeitraums, ausnahmsweise nicht weitgehend ausgleichen (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 37;… Wendl/Kemper aaO § 1 Rdn. 274). - BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02
Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des …
Bei einer solchen Fallgestaltung ist - in Abweichung von dem Grundsatz, daß zur Feststellung des unterhaltsrelevanten Einkommens die tatsächlich entrichtete Steuer in Abzug zu bringen ist - eine fiktive Steuerberechnung vorzunehmen, nämlich zu ermitteln, in welcher Höhe Steuern auf das nicht durch die Verluste reduzierte übrige Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu entrichten wären (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 37 zur Berücksichtigung von Steuerersparnissen durch die Beteiligung an einem Bauherrenmodell und vom 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01 - FamRZ 2004, 1177, 1179 zur Berücksichtigung von Steuerersparnissen durch später aufgelöste Ansparabschreibungen). - OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10
Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …
Der BGH hat aber ebenfalls anerkannt, dass der Bedürftige seinen Bedarf auch nach dem bisher üblichen Lebensstandard unter Ausschluss der bisher üblichen Aufwendungen für Vermögensbildung als Quotenunterhalt geltend machen kann (vgl. FamRZ 1987, 36; FamRZ 2007, 1532; FamRZ 1982, 151; FamRZ 1980, 665; FamRZ 1980, 771).Vom Einkommen des Beklagten sind die Aufwendungen abzuziehen, die die Parteien während ihres Zusammenlebens nicht für den laufenden Lebensunterhalt, sondern für Vermögensbildung eingesetzt haben (vgl. BGH, FamRZ 1992, 1045; FamRZ 1987, 36).
Denn der Unterhalt dient nicht der Ermöglichung von Vermögensbildung, sondern bezweckt allein die Deckung des laufenden Lebensunterhalts (vgl. BGH, FamRZ 1987, 36).
- BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01
Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung; Berechnung des Einkommens eines …
Allerdings hat der Senat bereits entschieden, daß Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen, die dieser im Rahmen eines sogenannten Bauherrenmodells oder für Bewirtung und Repräsentation tätigt, einerseits sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen nicht mindern, andererseits aber die aufgrund der Aufwendungen erzielte Steuerersparnis das Einkommen auch nicht erhöht (vgl. Senatsurteile vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 37 und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 48). - BGH, 20.11.1996 - XII ZR 70/95
Berücksichtigung fiktiver Einkünfte; Abänderung rechtskräftiger Urteile von …
Der unterhaltsbedürftige Ehegatte braucht sich eine das verfügbare Einkommen unangemessen einschränkende Vermögensbildung nicht entgegenhalten zu lassen (Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 39). - BGH, 22.06.1994 - XII ZR 100/93
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des geschiedenen Ehegatten
- BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91
Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
- BGH, 18.12.1991 - XII ZR 2/91
Obliegenheiten des geschiedenen Ehegatten im Hinblick auf nachehelichen Unterhalt
- BGH, 25.11.1998 - XII ZR 33/97
Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei sozialversicherungsfreier …
- BGH, 21.09.1994 - XII ZR 161/93
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Berücksichtigung höherer Werbungskosten …
- OLG München, 01.10.2002 - 4 UF 7/02
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
- OLG Celle, 11.04.2007 - 15 UF 221/06
Streit um nachehelichen Unterhalt; Beeinflussung der Unterhaltspflicht durch eine …
- BGH, 24.11.1993 - XII ZR 136/92
Heranziehung einer mittels Veräußerung von Vermögen erlangten Leibrente zur …
- OLG Hamm, 14.07.2005 - 3 UF 10/04
Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Höhe des …
- OLG Hamm, 09.03.1992 - 6 UF 409/91
Bestimmung der Höhe des Unterhaltsbedarfs des Berechtigten; Beurteilung der …
- OLG Köln, 09.05.2001 - 27 UF 136/99
Ermittlung des Unterhaltsbedarf des Ehegatten
- OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05
Nichtberücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten …
- OLG Zweibrücken, 25.10.2007 - 6 UF 138/06
Unterhaltsbedarfsberechnung bei hohen Einkommensverhältnissen des …
- OLG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 UF 91/05
Nichtberücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten …
- OLG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 UF 219/06
Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung einer neuen …
- BGH, 16.06.1993 - XII ZR 49/92
Bemessung des Unterhalts bei Selbständigen mit schwankendem Einkommen
- OLG Oldenburg, 27.11.2003 - 3 WF 143/03
Berücksichtung des Erwerbs von "Zeitwertpapieren" bei der Berechnung …
- BGH, 10.07.1991 - XII ZR 166/90
Berechnung des Rennungsunterhalts
- KG, 24.06.2003 - 18 UF 418/02
Betreuungsunterhalt für die Mutter des nichtehelichen Kindes: Unzumutbarkeit der …
- OLG Oldenburg, 03.07.2012 - 12 U 61/10
Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages …
- OLG Frankfurt, 11.02.2010 - 2 UF 100/09
Behandlung einer Schwerbeschädigtenrente beim Trennungsunterhalt
- OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 UF 38/09
Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten …
- OLG Karlsruhe, 30.10.1997 - 2 UF 10/97
Ausbildungsunterhalt, Verhältnisse wirtschaftliche
- BGH, 16.11.1989 - III ZR 146/88
Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen eines …
- BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 64/86
Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente; …
- OLG Jena, 29.01.2004 - 1 UF 366/03
Voraussetzungen des Nachscheidungsaufstockungsunterhalts
- OLG Frankfurt, 13.08.1996 - 3 UF 8/96
Angemessene Höhe eines Trennungsunterhalts bei überdurchschnittlich hohen …
- OLG Dresden, 26.01.2005 - 24 UF 53/04
- OLG Koblenz, 17.10.2001 - 9 UF 140/01
Trennungsunterhalt; Unterhalt; Teilverzicht; Halbteilungsgrundsatz; …
- OLG Köln, 28.03.2001 - 27 UF 136/99
Nachehelicher Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB ; Beeinträchtigung der …
- OLG Hamm, 28.06.2011 - 2 UF 255/10
- OLG Koblenz, 15.05.2000 - 13 UF 667/99
Ermittlung des Unterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen
- OLG Hamm, 21.03.2003 - 10 UF 168/02
- OLG Bamberg, 05.03.1992 - 2 UF 93/91
Fiktive Zinserträge bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2000 - 4 S 2659/98
Versorgungsausgleich - Kürzung der Versorgung - Härteregelung
- OLG Hamburg, 15.11.1996 - 12 UF 72/96
Auswirkungen einer Kreditaufnahme auf Unterhaltszahlungen für ein minderjähriges …
- OLG Köln, 21.06.2011 - 4 UF 13/11
Berücksichtigung von Altersvorsorge und Vermögensbildung bei der Bemessung des …
- AG Hamm, 18.02.2004 - 3 F 150/02
Begründetheit einer Abänderungsklage wegen nachträglich eingetretener Änderungen …
- OLG Hamm, 24.06.1992 - 5 UF 237/90
Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils
- OLG Hamm, 27.05.2004 - 6 UF 243/03
- OLG Karlsruhe, 03.08.1998 - 2 UF 28/98
Ehegattenunterhalt - Erwerbstätigenbonus - Halbteilung - Unterhaltsquote
- OLG Nürnberg, 09.04.1997 - 4 U 1841/96
- OLG Hamm, 06.07.1988 - 10 UF 150/87
Bestimmung des Umfangs eines gewährten Unterhalts in Form eines …
- OLG Hamm, 09.01.1997 - 1 UF 274/96
Ermittlung des angemessenen Unterhaltsbedarfs bei sehr gehobenen wirtschaftlichen …
- OLG Hamm, 25.09.1996 - 12 UF 48/96
Unterhaltsanpassung - § 1585c BGB - Anrechnung eigener Einkünfte des Berechtigten
- OLG Stuttgart, 07.04.1992 - 17 UF 261/91
Erwirtschaftung sicherer Einkünfte; Unterhaltsgläubigerin; Umschichtung von …
- OLG Hamm, 17.04.1996 - 5 UF 183/95
Berücksichtigung des Steuervorteils wegen Wiederverheiratung des …
- OLG Saarbrücken, 07.12.1994 - 9 UF 103/94
Berücksichtigung von Einkünften aus an sich unzumutbarer Altersarbeit
- BGH, 22.06.1994 - XII ZR 99/93
Ehescheidung - Auskunftsklage zur Bemessung eines Unterhaltsanspruchs …
- OLG Koblenz, 21.03.1989 - 11 UF 1192/88
Berücksichtigung eines Wechsels der Steuerklasse bei der Unterhaltsbemessung; …
- OLG Düsseldorf, 14.07.1987 - 6 UF 200/86