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| BGH, 16.09.1983 - IVb ARZ 39/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtshängigkeit einer Sache nach Zustellung - Zuständigkeit eines Amtsgerichts nach Verweisung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Auszug aus BGH, 16.09.1983 - IVb ARZ 39/83
Die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Remscheid ist nicht bindend, weil sie ohne Gehör des Beklagten erfolgt ist (BGHZ 71 69).
- BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85
Herabsetzung des Ausgleichsbetrages im Rahmen des Versorgungsausgleichs aufgrund …
Daß die Zustellung (nur) der Übermittlung des in der Antragsschrift gleichzeitig enthaltenen Gesuchs um Prozeßkostenhilfe dienen sollte und damit nur im Rahmen der Anhörung nach § 118 ZPO erfolgte, ist in der Zustellung nicht eindeutig zum Ausdruck gekommen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. September 1983 - IVb ARZ 39/83 - und vom 11. Juli 1984 - IVb ARZ 33/84 - beide nicht veröffentlicht). - BGH, 11.07.1984 - IVb ARZ 33/84
(Örtliche) Zuständigkeit eines Amtsgerichts (AG)
Daß die Zustellung der Übermittlung des in der Antragsschrift enthaltenen Gesuchs um Gewährung von Prozeßkostenhilfe hat dienen sollen und damit nur im Rahmen der Anhörung nach § 118 ZPO erfolgt ist, ist nicht eindeutig zum Ausdruck gekommen (vgl. Senatsbeschluß vom 16. September 1983 - IVb ARZ 39/83 - nicht veröffentlicht).
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