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| BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 118/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 825/81
Berufung - Verwerfung - Sofortige Beschwerde - Versäumung der …
Auszug aus BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 118/88
Es hätte einer gesonderten Anfechtung dieses Beschlusses bedurft, um den Senat mit der Überprüfung der Wiedereinsetzungsfrage zu befassen (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1981 - IVb ZB 825/81 - NJW 1982, 887;… Zöller/Schneider ZPO 15. Aufl. § 519 b Rdn. 17, 21). - BGH, 09.07.1985 - VI ZB 8/85
Berufung - Schriftform - Berufungsschrift
Auszug aus BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 118/88
Denn nach dem Aktenstand hatte das Oberlandesgericht keine Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte die Frist unverschuldet versäumt hatte (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 - NJW 1985, 2650, 2651).
- BGH, 22.02.1994 - XI ZB 19/93
Beschwerde gegen einen die Berufung verwerfenden Beschluss - Ablauf der …
Über das mit der Beschwerde eingereichte Wiedereinsetzungsgesuch hatte das Kammergericht zu befinden (BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 118/88, BGHR ZPO § 519 b Abs. 2 - Wiedereinsetzung 1). - BGH, 09.07.1991 - XI ZB 4/91
Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Versäumung …
Ob eine Partei ohne ihr Verschulden daran gehindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten, kann vom Revisionsgericht nur im Rahmen der Anfechtung einer die Wiedereinsetzung versagenden Entscheidung des Berufungsgerichts, nicht aber bei bloßer Anfechtung der die Berufung verwerfenden Entscheidung nachgeprüft werden (BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 118/88, BGHR ZPO § 519 b Abs. 2, Wiedereinsetzung 1 m.w.Nachw.; BGH, Beschluß vom 21. April 1977 - II ZB 3/77, VersR 1977, 817). - BGH, 29.01.1992 - VIII ZB 41/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - …
Diese Entscheidung unterliegt, da sie nicht gesondert angefochten worden ist, nicht der Überprüfung durch den erkennenden Senat (BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 1981 - IVb ZB 825/81, NJW 1982, 887, vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 118/88, BGHR ZPO § 519 b Abs. 2 Wiedereinsetzung 1, …und vom 3. November 1988 - LwZB 1/88, BGHR a.a.O. Wiedereinsetzungsgrund 1).
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