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Rechtsprechung
   BGH, 17.12.1986 - IVb ZB 167/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,6925
BGH, 17.12.1986 - IVb ZB 167/86 (https://dejure.org/1986,6925)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1986 - IVb ZB 167/86 (https://dejure.org/1986,6925)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1986 - IVb ZB 167/86 (https://dejure.org/1986,6925)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer weiteren Beschwerde - Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss eines Amtsgerichts über die Zwangsgeldfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.09.1980 - IVb ZB 565/80

    Festsetzung eines Zwangsgeldes - Durchsetzung einer Auskunftsanordnung - …

    Auszug aus BGH, 17.12.1986 - IVb ZB 167/86
    Das Rechtsmittel ist unstatthaft, weil es sich bei dem Beschluß des Amtsgerichts über die Zwangsgeldfestsetzung, der dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegt, nicht um eine Endentscheidung im Sinne des § 621 e Abs. 1 ZPO handelt, die nach Maßgabe des § 621 e Abs. 2 ZPO einer weiteren Beschwerde zugänglich wäre (Senatsbeschluß vom 17. September 1980 - IVb ZB 565/80 - FamRZ 1981, 25).
  • BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 58/84

    Versorgungsausgleichsverfahren als Folgesache zum Scheidungsverfahren - Frist zur …

    Auszug aus BGH, 17.12.1986 - IVb ZB 167/86
    An dieser Rechtslage hat sich durch die Erweiterung der Auskunftspflichten gemäß § 11 des am 1. April 1983 in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich nichts geändert (vgl. Senatsbeschluß vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 58/84 - nicht veröffentlicht).
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