Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Versehentliches Übersehen der Verfügung zur Einlegung der Berufung durch eine Büroangestellte des Rechtsanwalts - Eingabe eines neuen Vortrags über büroorganisatorische Maßnahmen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1987, 900
• VersR 1987, 888

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 14.06.1978 - VIII ZB 6/78

  Wiedereinsetzung - Gesuch - Darlegungspflicht - Glaubhaftmachung - Umstände der …

  Auszug aus BGH, 25.03.1987 - IVb ZB 39/87

  Alle Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zu der Versäumung der Frist gekommen ist, sind grundsätzlich mit dem Wiedereinsetzungsgesuch innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen (vgl. BGH VersR 1978, 942).
• BGH, 27.02.1985 - IVb ZB 153/84

  Organisationsverschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Fristversäumung - Zur …

  Auszug aus BGH, 25.03.1987 - IVb ZB 39/87

  Zwar können bis zur Entscheidung über das Gesuch unklare Angaben noch erläutert und unvollständige ergänzt werden, insbesondere dann, wenn das Gericht insoweit gemäß § 139 ZPO hätte rückfragen müssen (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 27. Februar 1985 - IVb ZB 153/84 = VersR 1985, 502).
• BGH, 22.10.1986 - IVb ZB 89/86

  Zurechenbares Verschulden des Rechtsanwalts hinsichtlich einer …

  Auszug aus BGH, 25.03.1987 - IVb ZB 39/87

  Daher muß der Rechtsanwalt sicherstellen, daß die im Kalender vermerkten Fristen erst gestrichen werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Oktober 1986 - IVb ZB 89/86 - BGHR ZPO 233 Rechtsmittelbegründung 1).

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• BGH, 05.05.1993 - XII ZR 44/92

  Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen bei Urteilsberichtigung; Anforderungen an …

  Da es daher auf dieses nachträgliche Vorbringen des Beklagten nicht ankommt, kann dahinstehen, ob es sich dabei um eine zulässige Ergänzung seines Vortrags oder um ein nicht rechtzeitiges (§ 234 ZPO) und damit unzulässiges Nachschieben von Gründen handelt (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 1).
• BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92

  Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung vor Bezirksgericht - Rechtsweg bei …

  In diesem Bereich hält sich der Vortrag des Klägers aber nicht, vielmehr schiebt er in unzulässiger Weise einen neuen, bisher nicht einmal angedeuteten Vortrag nach (vgl. BGH, Beschlüsse v. 25. März 1987, IVb ZB 39/87 und v. 27. September 1989, IVb ZB 73/89, BGHR ZPO § 234 Abs. 1 - Begründung 1 und Begründung 2).
• BGH, 28.06.2001 - III ZB 24/01

  Anforderungen an Ausgangskontrolle; Notierung des Fristendes

  Fällt das Fristende dabei - wie hier - auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, ist der folgende Werktag zu notieren (vgl. BGH, Beschluß vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87 - NJW-RR 1987, 900).

• BAG, 11.01.1995 - 4 As 24/94

  Nichtigkeitsantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Lediglich erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (Rechtsprechung des BGH z. B. BGH FamRZ 1993, 309, 310; NJW 1991, 1892; 1992, 697; NJW-RR 1987, 900).
• BGH, 17.10.1990 - XII ZB 84/90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes im …

  Vielmehr schiebt es einen neuen Vortrag über büroorganisatorische Maßnahmen in der Kanzlei seines Prozeßbevollmächtigten nach, auf deren Außerachtlassung das Kammergericht die Versagung der beantragten Wiedereinsetzung gestützt hat (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87 - …und vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 1 und 2).
• BGH, 14.02.1990 - XII ZB 126/89

  Wirksamkeit einer Fristverlängerung

  Zwar können bis zur Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch unklare Angaben erläutert und unvollständige ergänzt werden, insbesondere dann, wenn das Gericht insoweit gemäß § 139 ZPO hätte rückfragen müssen (vgl. Senatsbeschluß vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 1).
• BGH, 27.09.1989 - IVb ZB 73/89

  Prozessbevollmächtigte - Büropersonal - Eigenmächtiges Ändern von eingetragenen …

  Vielmehr schiebt er einen neuen, bisher nicht einmal angedeuteten Vortrag über organisatorische Maßnahmen in der Kanzlei seines Prozeßbevollmächtigten nach, auf deren Außerachtlassung das Oberlandesgericht die Versagung der beantragten Wiedereinsetzung gestützt hat (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 1).
• BGH, 07.05.1991 - XII ZB 48/91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …

  Es kann daher dahinstehen, ob der im Beschwerdeverfahren neu vorgetragene Sachverhalt, die Angestellte B. habe am 17. Januar 1991 auf Anweisung von Rechtsanwalt U. bei der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts wegen der Fristverlängerung fernmündlich nachgefragt und eine beruhigende Auskunft erhalten, berücksichtigt werden kann (vgl. dazu etwa Senatsbeschluß vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 1).
• BGH, 10.04.1991 - XII ZB 28/91

  Ausgangskontrolle für Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist

  Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem Vortrag der sofortigen Beschwerde über die Notierung von "Promptfristen" um einen neuen, außerhalb der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag (§ 234 Abs. 1 ZPO) vorgebrachten Sachverhalt handelt, der nicht berücksichtigt werden könnte (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87 - und vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1, Begründung 1 und 2).
• BGH, 13.03.1997 - V ZB 30/96

  Zum Erlass eines Mahnbescheides - Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid - …

  Danach sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes alle Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zu der Versäumung der Frist gekommen ist, grundsätzlich mit dem Wiedereinsetzungsgesuch innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO darzulegen und ggf. glaubhaft zu machen (z.B. Beschl. v. 14. Juni 1978, VIII ZB 6/78, VersR 1978, 942; Beschl. v. 25. März 1987, IVb ZB 39/87, BGHR ZPO § 234 Abs. 1, Begründung 1 und v. 20. Mai 1992, XII ZB 43/92, a.a.O., Begründung 6, zum Nachschieben in der Beschwerdeinstanz).

  Allerdings können bis zur Entscheidung über das Gesuch und das dagegen gerichtete Rechtsmittel unklare Angaben noch erläutert und unvollständige ergänzt werden, und zwar insbesondere dann, wenn das Gericht insoweit gemäß § 139 ZPO hätte rückfragen müssen (vgl. dazu Beschl. v. 27. Februar 1985, IVb ZB 153/84, VersR 1985, 502 und Beschl. v. 25. März 1987, a.a.O.).

• BGH, 25.01.1996 - V ZB 34/95

  Pflicht des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zur Vergewisserung …
• BGH, 15.02.1995 - XII ZB 229/94

  Anforderungen an die Büroorganisation zur Sicherstellung der rechtzeitigen …
• BGH, 19.12.1996 - V ZB 29/96

  Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Ermittlung …
• BGH, 28.11.1990 - XII ZB 19/90

  Erstattung von Aufwendungen aus einem Mietvertrag - Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 21.03.1995 - VI ZB 5/95

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
• BGH, 09.06.1992 - VI ZB 9/92

  Sorgfaltspflichten bei Fristenkontrolle
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 155/01

  Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlerhafter Eintragung durch das …
• BGH, 12.04.1995 - XII ZB 38/95

  Zulässigkeit ergänzender Angaben in der Beschwerdeinstanz wegen der Versagung der …
• BFH, 12.05.1992 - VII R 38/91

  Fristversäumung durch Verschulden des Finanzamts
• BGH, 22.01.1992 - VIII ZB 35/91

  Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden …
• BGH, 13.11.1991 - XII ZB 130/91

  Voraussetzung des Vertretenmüssens der Fristversäumnis im …
• BGH, 07.10.1992 - VIII ZB 25/92

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
• BGH, 02.06.1999 - XII ZB 66/99

  Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs; Wahrung der …
• BGH, 28.06.1995 - VIII ZB 16/95

  Zurechnung der Versäumung einer Frist durch eine zuverlässige Büroangestellte für …
• BFH, 28.12.1989 - VIII R 70/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
• BGH, 17.07.1997 - V ZB 7/97

  Verkündung des angefochtenen Urteils als Voraussetzung für den Beginn der …
• BVerwG, 10.08.1993 - 8 C 10.91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
• BGH, 27.01.1993 - IV ZB 15/92

  Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung als unzulässig - …
• BGH, 09.10.1996 - XII ZB 152/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist - …
• BGH, 02.10.1997 - I ZB 22/97

  Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts bei der Behandlung von …
• BGH, 07.03.1996 - V ZB 4/96

  Verschulden bei der Versäumung einer Berufungsfrist durch einen …
• BGH, 10.05.1989 - VIII ZB 1/89

  Pflicht zur Darlegung und Glaubhaftmachung aller für die Aufklärung der Umstände …
• OLG Köln, 01.07.1991 - 2 W 87/91

  Anwaltspflichten zur Wahrung einer Beschwerdefrist
• BGH, 23.01.1991 - XII ZB 143/90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer …
• BGH, 13.06.1989 - VI ZB 17/89
• BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 42/89

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Trennungsunterhalt - Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 19.09.1996 - V ZB 13/96

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen …
• BGH, 17.05.1988 - IX ZB 40/88

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BGH, 27.06.1989 - VI ZB 21/89
• BGH, 10.12.1992 - V ZB 36/92

  Versäumung der Berufungsfrist durch Verschulden des Prozessbevollmächtigten - …
• BGH, 19.01.1988 - VI ZB 17/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …