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Rechtsprechung
   BGH, 24.09.1980 - IVb ZB 657/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,9399
BGH, 24.09.1980 - IVb ZB 657/80 (https://dejure.org/1980,9399)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1980 - IVb ZB 657/80 (https://dejure.org/1980,9399)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1980 - IVb ZB 657/80 (https://dejure.org/1980,9399)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung eines Rechtsstreits als Familiensache bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs der der Vorbereitung auf die Geltendmachung eines Zugewinnausgleichs - Zulässigkeit eines Gegenschlusses von der Bindung an die Zulassung der Revision durch das Oberlandesgericht ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 05.12.1979 - IV ZB 75/79

    Voraussetzungen zur Erteilung eines Zeugnisses über die Rechtskraft einer …

    Auszug aus BGH, 24.09.1980 - IVb ZB 657/80
    Entgegen der Ansicht des Klägers bestehen hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden hat (BGH FamRZ 1979, 910; FamRZ 1980, 233, 234; Beschluß vom 05.03.1980 - IV b ZR 555/80 -).

    Desgleichen ist an der sowohl zu § 546 Abs. 1 ZPO als auch zu § 621 d Abs. 1 ZPO ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festzuhalten, daß die Entscheidung über die Zulassung der Revision ausschließlich dem Oberlandesgericht übertragen und die Nichtzulassung des Rechtsmittels sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch der Nachprüfung und Abänderung durch das Revisionsgericht entzogen ist (BGH FamRZ 1979, 473; NJW 1980, 344; FamRZ 1980, 233; FamRZ 1980, 551; Beschl. v. 05.03.1980 - IV b ZR 555/80 - Beschl. v. 26.03.1980 - IV b ZR 579/80 -).

  • BGH, 26.09.1979 - VIII ZR 87/79

    Bindungswirkung einer Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht - …

    Auszug aus BGH, 24.09.1980 - IVb ZB 657/80
    Desgleichen ist an der sowohl zu § 546 Abs. 1 ZPO als auch zu § 621 d Abs. 1 ZPO ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festzuhalten, daß die Entscheidung über die Zulassung der Revision ausschließlich dem Oberlandesgericht übertragen und die Nichtzulassung des Rechtsmittels sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch der Nachprüfung und Abänderung durch das Revisionsgericht entzogen ist (BGH FamRZ 1979, 473; NJW 1980, 344; FamRZ 1980, 233; FamRZ 1980, 551; Beschl. v. 05.03.1980 - IV b ZR 555/80 - Beschl. v. 26.03.1980 - IV b ZR 579/80 -).

    Daß diese gesetzliche Regelung nicht gegen die Verfassung verstößt, hat der Bundesgerichtshof in der in NJW 1980, 344 abgedruckten Entscheidung ausgeführt.

  • BGH, 05.03.1980 - IVb ZR 555/80

    Zulässigkeit einer Revision in Familiensachen betreffend das eheliche Güterrecht

    Auszug aus BGH, 24.09.1980 - IVb ZB 657/80
    Entgegen der Ansicht des Klägers bestehen hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden hat (BGH FamRZ 1979, 910; FamRZ 1980, 233, 234; Beschluß vom 05.03.1980 - IV b ZR 555/80 -).

    Desgleichen ist an der sowohl zu § 546 Abs. 1 ZPO als auch zu § 621 d Abs. 1 ZPO ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festzuhalten, daß die Entscheidung über die Zulassung der Revision ausschließlich dem Oberlandesgericht übertragen und die Nichtzulassung des Rechtsmittels sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch der Nachprüfung und Abänderung durch das Revisionsgericht entzogen ist (BGH FamRZ 1979, 473; NJW 1980, 344; FamRZ 1980, 233; FamRZ 1980, 551; Beschl. v. 05.03.1980 - IV b ZR 555/80 - Beschl. v. 26.03.1980 - IV b ZR 579/80 -).

  • BGH, 28.06.1978 - IV ARZ 47/78

    Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht; …

    Auszug aus BGH, 24.09.1980 - IVb ZB 657/80
    Damit ist er als Familiensache im Sinne von § 23 b Abs. 1 Nr. 9 GVG und § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO zu bezeichnen (BGH FamRZ 1978, 771).
  • BGH, 12.03.1980 - IV ZR 102/78

    Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht

    Auszug aus BGH, 24.09.1980 - IVb ZB 657/80
    Desgleichen ist an der sowohl zu § 546 Abs. 1 ZPO als auch zu § 621 d Abs. 1 ZPO ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festzuhalten, daß die Entscheidung über die Zulassung der Revision ausschließlich dem Oberlandesgericht übertragen und die Nichtzulassung des Rechtsmittels sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch der Nachprüfung und Abänderung durch das Revisionsgericht entzogen ist (BGH FamRZ 1979, 473; NJW 1980, 344; FamRZ 1980, 233; FamRZ 1980, 551; Beschl. v. 05.03.1980 - IV b ZR 555/80 - Beschl. v. 26.03.1980 - IV b ZR 579/80 -).
  • BGH, 11.07.1979 - IV ZR 165/78

    Einordnung einer Vollstreckungsabwehrklage als Familiensache - Vereinbarkeit …

    Auszug aus BGH, 24.09.1980 - IVb ZB 657/80
    Entgegen der Ansicht des Klägers bestehen hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden hat (BGH FamRZ 1979, 910; FamRZ 1980, 233, 234; Beschluß vom 05.03.1980 - IV b ZR 555/80 -).
  • BGH, 17.01.1979 - IV ZR 82/78

    Möglichkeit einer Revision in einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit - …

    Auszug aus BGH, 24.09.1980 - IVb ZB 657/80
    Desgleichen ist an der sowohl zu § 546 Abs. 1 ZPO als auch zu § 621 d Abs. 1 ZPO ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festzuhalten, daß die Entscheidung über die Zulassung der Revision ausschließlich dem Oberlandesgericht übertragen und die Nichtzulassung des Rechtsmittels sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch der Nachprüfung und Abänderung durch das Revisionsgericht entzogen ist (BGH FamRZ 1979, 473; NJW 1980, 344; FamRZ 1980, 233; FamRZ 1980, 551; Beschl. v. 05.03.1980 - IV b ZR 555/80 - Beschl. v. 26.03.1980 - IV b ZR 579/80 -).
  • BGH, 26.03.1980 - IVb ZR 579/80

    Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Erbfall - Beschränkung des …

    Auszug aus BGH, 24.09.1980 - IVb ZB 657/80
    Desgleichen ist an der sowohl zu § 546 Abs. 1 ZPO als auch zu § 621 d Abs. 1 ZPO ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festzuhalten, daß die Entscheidung über die Zulassung der Revision ausschließlich dem Oberlandesgericht übertragen und die Nichtzulassung des Rechtsmittels sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch der Nachprüfung und Abänderung durch das Revisionsgericht entzogen ist (BGH FamRZ 1979, 473; NJW 1980, 344; FamRZ 1980, 233; FamRZ 1980, 551; Beschl. v. 05.03.1980 - IV b ZR 555/80 - Beschl. v. 26.03.1980 - IV b ZR 579/80 -).
  • BGH, 08.05.1985 - IVb ZB 33/85

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über die Zulassung der …

    Die Entscheidung über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 621e Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ausschließlich dem Oberlandesgericht übertragen und sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch der Nachprüfung und Abänderung durch das Rechtsbeschwerdegericht entzogen (vgl. BGH FamRZ 1979, 473; 1980, 233; 1981, 445; Senatsbeschluß vom 24. September 1980 - IVb ZB 657/80;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. § 64a Rdn. 46 und Rdn. 9 a vor § 19 m.w.N.).
  • BGH, 11.05.1983 - IVb ZB 42/83

    Zulässigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Zulassung einer …

    Die Entscheidung Über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 621 e Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ausschließlich dem Oberlandesgericht übertragen und sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch der Nachprüfung und Abänderung durch das Rechtsbeschwerdegericht entzogen (vgl. BGH FamRZ 1979, 473; 1980, 233; 1981, 445; Senatsbeschluß vom 24. September 1980 - IVb ZB 657/80;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. § 64 a Rdn. 46 u. Rdn. 9 a vor § 19 m.w.N.).
  • BGH, 16.05.1984 - IVb ZR 5/84

    Scheidung einer Ehe durch Verbundurteil - Übertragung der elterlichen Sorge für …

    Die Entscheidung über die Zulassung der Revision ist ausschließlich dem Oberlandesgericht Übertragen mit der Folge, daß die Nichtzulassung des Rechtsmittels sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch der Nachprüfung und Abänderung durch das Revisionsgericht entzogen ist (vgl. Beschlüsse des BGH vom 17. Januar 1979 - IV ZR 82/78 - FamRZ 1979, 473 und vom 26. September 1979 - VIII ZR 87/79 - NJW 1980, 343; Senatsbeschluß vom 24. September 1980 - IVb ZB 657/80 - und ständige Rechtsprechung).
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