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| BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versorgungsausgleich - Teilentscheidung - Rechtsmittel - Rechtsmittelgericht - Umfang der Entscheidung
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1311
- MDR 1983, 652
- FamRZ 1983, 459
Wird zitiert von ... (46) Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 601/81
Bestimmung des Ehezeitendes; Maßgeblichkeit eines von mehreren …
Auszug aus BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81
Wie der Senat - nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung - in seinem Beschluß vom 13. Oktober 1982 (IVb ZB 6ol/81 - FamRZ 1983, 38) dargelegt hat, sind in einem nicht (mehr) im Verbund mit der Scheidungssache geführten Verfahren über den Versorgungsausgleich Teilentscheidungen über aussonderbare Teile des Ausgleichs möglich, wenn sie durch den noch ausstehenden Ausgleich der weiteren Versorgungsanrechte nicht mehr berührt werden können.Eine Saldierung von Versorgungsanrechten verschiedener Art nach § 1587 b Abs. 3 Satz 3 BGB kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht (Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 aaO S. 39).
- BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80
Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; …
Auszug aus BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81
öffentlichung in BGHZ bestimmt? vgl. auch schon die Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 593/8o - FamRZ 1982, 36, 37 f. und vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/8o - FamRZ 1982, 475). - BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81
Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
Auszug aus BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81
Für die spätere Sachentscheidung über den Ausgleich der Zusatzversorgung des Ehemannes wird vorsorglich darauf hingewiesen, daß die vom Oberlandesgericht hierzu vertretene Rechtsauffassung (Einbeziehung der Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich) nicht mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 84, 158) in Einklang steht.
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich
Auszug aus BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81
Dabei kann offen bleiben, ob die Einbeziehung der Zusatzversorgung eine Schlechterstellung des beschwerdeführenden Ehemannes gegenüber der Entscheidung des Amtsgerichts bedeutet, die ihn zunächst nur mit der Übertragung der gesetzlichen Rentenanwartschaften belastet hat, und damit wegen Verstoßes gegen das auch im Versorgungsausgleichsverfahren geltende Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers fehlerhaft ist (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 719/8o - FamRZ 1983, 44; zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 09.12.1981 - IVb ZB 569/80
Versorgungsausgleich bei Doppelehe
Auszug aus BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81
öffentlichung in BGHZ bestimmt? vgl. auch schon die Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 593/8o - FamRZ 1982, 36, 37 f. und vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/8o - FamRZ 1982, 475). - BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 753/81
Unselbständige Anschließung an weitere Beschwerde in Versorgungsausgleichssachen
Auszug aus BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81
Diese ist im Verfahren über den Versorgungsausgleich grundsätzlich statthaft (Senatsbeschluß vom 8. Dezember 1982 - IVb ZB 753/81, zur Ver- T -. - BGH, 30.09.1960 - IV ZR 46/60
Beschwer durch Schuldausspruch in Ehesache
Auszug aus BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81
Der Schriftsatzform für die Anschlußbeschwerde war danach durch Bezugnahme auf die sehr iftsätzliche Beschwerdeerwiderung genügt (vgl. BGHZ 33, 169, 173 f.).
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00
Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in Ausnahmefällen das Rechtsmittelgericht auch den von einem angefochtenen Teilurteil nicht umfassten Teil des Streits aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit an sich ziehen und mit entscheiden kann, wenn eine selbständige Entscheidung über den Streitrest wegen des rechtlichen Zusammenhangs mit der Teilentscheidung nicht mehr möglich ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85 - BGHZ 97, 280, 281; Beschlüsse vom 2. Februar 1983 - IV b ZB 702/81 - NJW 1983, 1311, 1312 f. m.w.N. und vom 18. Mai 1983 - IV b ZB 15/82 - NJW 1984, 120). - OLG Brandenburg, 12.03.2001 - 9 U 7/00
Begründung der Berufung mit einer erstinstanzlich nicht erklärten Aufrechnung; …
Unzulässig ist eine Berufung, die die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht in Frage stellt und ausschließlich einen neuen - d. h. erstinstanzlich nicht geltend gemachten - Anspruch (BGH FamRZ 1983, 459;… Musielak-Ball, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 519, Rdnr. 36) oder etwa eine neue Widerklage (…Rosenberg/ Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl. 1993 § 136 II 3 a) zum Gegenstand hat. - BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90
Teilurteil bei einheitlichem Anspruch
Es erscheint angemessen, daß das Berufungsgericht zur Beseitigung des im ersten Rechtszuge begangenen Verfahrensfehlers aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit den dort noch anhängig gebliebenen Teil an sich zieht und gemäß § 540 ZPO darüber mitentscheidet (BGH, Urteil vom 19. November 1959 - VII ZR 93/59 - LM, ZPO § 540 Nr. 5 = NJW 1960, 339, 340; BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 1983 - IVb ZB 702/81 - FamRZ 1983, 459, 460 und vom 18. Mai 1983 - IVb ZB 15/82 - FamRZ 1983, 890, 891; BGH…, Urteil vom 29. Oktober 1986 aaO.).
- OLG Düsseldorf, 27.10.1995 - 7 U 156/94
Pflichtteilsergänzungsanspruch und seine Durchsetzung - Verjährung des Anspruchs …
Daraus folgt, daß der Senat die Entscheidung über den noch beim Landgericht anhängigen Klageteil an sich ziehen müßte, um nach § 540 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. BGH NJW 1960, 339, 340; 1983, 1311; 1984, 120; 1987, 441). - LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17
Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 148 ZPO nach Entscheidung durch …
Je nach konkreter Fallgestaltung kann und muss im Falle eines unzulässigen Teilurteils ein einheitlicher Rechtsstreit auch faktisch dadurch wieder hergestellt werden, dass das Teilurteil in der Berufungsinstanz aufgehoben und zurückverwiesen wird (LAG Köln 15.12.2014 - 4 Sa 574/14 -Juris; LAG Köln 24.12.2014 -4 Sa 529/13-Juris; LAG Berlin-Brandenburg 14.04.2016 - 21 Sa 139/16 -Juris; LAG Schleswig-Holstein 16.04.2013 - 1 Sa 290/12 - Juris) oder, dass die Verfahren in der Berufungsinstanz verbunden werden (Hess. LAG 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05 - Juris). Dabei wird es auch überwiegend für zulässig gehalten, dass das Berufungsgericht den in der ersten Instanz verbliebenen Teil des Rechtsstreits an sich zieht (BAG 20.02.2014 -2 AZR 864/12 - Juris; BGH 15.02.1995 - XII ZR 260/93 -NJW 1995, 1350; BGH 29.10.1986 - IVb ZR 88/85 - Juris; BGH 02.02.1983 - IVb ZB 702/81 -Juris; LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 139/16 - Juris), obgleich eine solche Möglichkeit in der ZPO nicht vorgesehen ist und den Parteien hierdurch eine Instanz verloren geht. - BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 15/82
Zulässigkeit einer Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich nach Trennung …
Wie im zivilprozessualen Verfahren darf das Rechtsmittelgericht auch im Verfahren über den Versorgungsausgleich aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit ausnahmsweise über den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Streitteil mitentscheiden, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges eine unzulässige Teilentscheidung erlassen hat (Senatsbeschluß vom 2. Februar 1983 - IVb ZB 702/81 - FamRZ 1983, 459, 460).Gegen eine eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts besteht, worauf der Senat im Beschluß vom 2. Februar 1983 (a.a.O.) schon hingewiesen hat, noch ein weiteres, auch im vorliegenden Verfahren durchgreifendes Bedenken.
- OLG Stuttgart, 30.12.2013 - 15 UF 306/13
Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Zulässigkeit der …
Dasselbe gilt für einen Verfahrensgegenstand, über den in erster Instanz bereits rechtskräftig entscheiden wurde, etwa durch eine vorangegangene Teilentscheidung (BGH NJW 1983, 1858; NJW 1983, 1311, 1313;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 3. Aufl. § 66 Rn. 6;… Schwab/Streicher aaO Rn. I 674 mwN). - BGH, 29.10.1986 - IVb ZR 88/85
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei mit Klage und Widerklage geltend gemachten …
Denn von dem Grundsatz, daß das Rechtsmittelgericht nicht von sich aus über einen noch in der Vorinstanz anhängigen Teil des Streitgegenstandes mitentscheiden darf (BGHZ 30, 213, 216 m.w.N.), wird - aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit - nur dann eine Ausnahme zugelassen, wenn das Untergericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen hat (BGH Urteil vom 19. November 1959 - VII ZR 93/59 - LM ZPO § 540 Nr. 5 = NJW 1960, 339, 340; Senatsbeschlüsse vom 2. Februar 1983 - IVb ZB 702/81 - FamRZ 1983, 459, 460; vom 18. Mai 1983 - IVb ZB 15/82 - FamRZ 1983, 890, 891). - BGH, 17.12.1986 - IVb ZB 144/84
Versorgungsausgleich - Scheidungsabsicht - Postulationsfähigkeit - Zustimmung
Diese Bestimmung löst jedoch keine Sperre für den Abschluß eines Ehevertrages gemäß § 1408 Abs. 2 BGB aus; er bleibt möglich, auch wenn bei einem oder beiden Ehegatten schon konkrete Scheidungsabsichten bestehen (vgl. Senatsbeschluß vom 2. Februar 1983 - IVb ZB 702/81 - FamRZ 1983, 459). - OLG Frankfurt, 29.01.2018 - 1 UF 133/15
Versorgungsausgleich nach deutschem Recht nach vorheriger Scheidung in Österreich
Nur in bestimmten Konstellationen, etwa wenn Anwartschaften aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dem gesonderten analogen quasi-Splitting unterlagen (BGH FamRZ 2009, 950) oder nur ein Ehegatte überhaupt Anrechte erworben hatte, so dass keine Saldierung stattfand (BGH FamRZ 1983, 459; BGH FamRZ 1983, 890) konnte davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung über das Schicksal eines Versorgungsanrecht von dem eines oder mehrerer anderer Anrechte unberührt blieb. - LG Berlin, 09.08.1996 - 64 S 256/96
Fehlen der Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils als Verfahrensmangel; …
- OLG Stuttgart, 04.05.2007 - 14 U 7/06
GmbH; GbR; Leistungsstörungen bei Sacheinlagen: Anspruch eines …
- OVG Bremen, 12.02.2008 - 1 A 234/03
Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz
- OLG Düsseldorf, 24.11.2000 - 22 U 8/00
Grundurteil statt Aufhebung des Teilurteils - Entwässerung abgeböschter …
- BGH, 01.07.1992 - XII ZB 82/91
Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch notariellen Vertrag
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 32.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 8.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 7.00
Zulassung zum Aufstiegslehrgang mit abschließender Fachprüfung für lebensältere …
- OLG Brandenburg, 30.01.2001 - 2 U 162/96
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen zwei sich im Landeanflug befindlichen …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 24.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 23.00
Klage gegen die Entscheidung über den "Rangordnungswert" in einem …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 9.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 17.00
Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 27.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 28.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 29.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 21.00
Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst - …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 22.00
Ulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung des …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 26.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- OLG München, 28.04.1994 - 24 U 737/93
Zulässigkeit eines Teilurteils gegen Streitgenossen - Haftung von Arzt und …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 13.00
Zulässigkeit eines Erledigungsfeststellungsantrages im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 12.00
Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
- OLG Köln, 16.07.1997 - 26 UF 31/97
Zulässigkeit der Vorabscheidung, Scheidung, Folgesache, Versorgungsausgleich
- OLG Saarbrücken, 15.06.2001 - 1 U 78/01
Teilurteil, Buchauszug, Unzulässigkeit eines auf einen bestimmten Zeitraum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 14.00
Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
- OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 9 UF 77/06
Scheidungsverbundverfahren; Teilurteil: Zulässigkeit der Abtrennung von …
- OLG Frankfurt, 01.04.1987 - 5 UF 246/85
- BGH, 28.11.1984 - IVb ZB 772/80
Gültigkeit eines unter Verlobten vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages
- BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 850/80
Regelung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung - Herabsetzung eines …
- OLG Koblenz, 06.04.1981 - 13 UF 413/80
- OLG Köln, 10.01.1992 - 19 U 214/91
Werklohn bei Hard- und Software-Mängeln
- OLG Koblenz, 22.08.1986 - 13 UF 465/85
- OLG Frankfurt, 10.07.1986 - 4 UF 182/85
Bestehende Scheidungsabsicht; Ausschluß des Versorgungsausgleichs
- OLG Düsseldorf, 31.03.1987 - 1 UF 63/86
- BGH, 21.05.1986 - VIII ZR 28/86
Herbeiführen von Entscheidungen über Ansprüche, die noch in der unteren Instanz …
- BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 25/82
Verfassungsmäßigkeit des § 1587 b Abs. 3 BGB - Einbeziehung einer noch nicht …
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