Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausdehnung der Prozesskostenhilfe auf Übersetzungskosten - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung - Zustellung eines Scheidungsurteils in Polen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1990, 145
• VersR 1989, 1318

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 02.10.1985 - IVb ZB 80/85

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist …

  Auszug aus BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 93/89

  Des normalen Briefpostweges durfte sie sich nicht bedienen, denn sie kannte aufgrund der vorangegangenen Korrespondenzen die langen Postlaufzeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen und sie konnte wissen, daß eine so lange Zeit nicht mehr zur Verfügung stand (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 1985 - IVb ZB 80/85 - NJW-RR 1986, 287 und vom 22. Januar 1986 - IVb ZB 59/85 - n.v.).
• BGH, 22.01.1986 - IVb ZB 59/85

  Zulässigkeit einer Berufung im Hinblich auf Versäumung der Frist - Beginn der …

  Auszug aus BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 93/89

  Des normalen Briefpostweges durfte sie sich nicht bedienen, denn sie kannte aufgrund der vorangegangenen Korrespondenzen die langen Postlaufzeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen und sie konnte wissen, daß eine so lange Zeit nicht mehr zur Verfügung stand (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 1985 - IVb ZB 80/85 - NJW-RR 1986, 287 und vom 22. Januar 1986 - IVb ZB 59/85 - n.v.).
• BGH, 24.06.1987 - IVa ZR 138/86

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 93/89

  Dem Bundesgerichtshof ist eine Entscheidung über diesen Antrag, für den gemäß § 237 ZPO das Oberlandesgericht zuständig ist, verwehrt, denn der in der Rechtsprechung anerkannte Ausnahmefall, daß nach dem Aktenstand die beantragte Wiedereinsetzung ohne weiteres zu gewähren ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1987 - IVa ZR 138/86 - BGHR ZPO § 237 Revisionsgericht 1 m.w.N.), liegt hier nicht vor.

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• BGH, 22.11.1995 - XII ZB 163/95

  Zustellung eines Urteils an eine im Ausland lebende Partei; Übersetzung in die …

  Auch eine ausländische Partei, der eine Gerichtsentscheidung zugestellt wird, ist gehalten, sich alsbald über den Inhalt zu vergewissern und sich nach Form und Frist eines zulässigen Rechtsmittels zu erkundigen, wenn sie die Entscheidung nicht hinnehmen will (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1986 - IV ZR 195/95 - VersR 1986, 965; Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1989 - IVb ZB 93/89 - FamRZ 1990, 145, 146).
• OLG Hamm, 28.12.1993 - 20 W 19/93

  Zugang der "assignation en référé"; Ausschluss des Anerkennungshindernisses bei …

  Etwas anderes gilt für unbezifferte Kostengrundentscheidungen, weil sie keinen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (OLG Saarbrücken IPRax 1990, 232 [BGH 04.10.1989 - IVb ZB 93/89] mit Anm. Reinmüller S. 207;… Kropholler, a.a.O. Art. 31 Rz. 12).
• BGH, 03.05.1995 - XII ZB 37/95

  Einhaltung der Rechtsmittelfrist durch eine im Ausland lebende Partei

  Auch eine im Ausland lebende Partei ist verpflichtet, sich umgehend und ohne Verzögerung um ein Rechtsmittel zu kümmern, wenn sie die ihr bekannt gewordene Entscheidung nicht hinnehmen will (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1989 - IVb ZB 93/89 - FamRZ 1990, 145).
• OLG München, 14.10.1994 - 25 W 2306/94

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelhafter Beherrschung der deutschen …

  Wenn die Beklagte wegen fehlender, eigener Sprachkenntnis an der Kenntnisnahme des Inhalts gehindert war, so hatte sie im eigenen Interesse dafür zu sorgen, daß sie über den möglicherweise wichtigen Inhalt von dritter Seite informiert wurde (vgl. BGH VersR 1989, 1318;… Roth in Stein-Jonas, 21. Aufl., § 233 ZPO RN 64 "Ausländer").
• BGH, 18.12.1991 - VIII ZB 37/91

  Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur Sicherstellung des rechtzeitigen …

  Mit einer Überschreitung der angegebenen Beförderungsdauer muß allenfalls in den hier nicht einschlägigen Fällen der Beförderung an Wochenenden (BGH…, Beschluß vom 11. Oktober 1989 - IVa ZB 7/89, BGHR ZPO § 233 Postbeförderung 2), in Zeiten regelmäßig auftretender Überlastung der Post, wie etwa in der Weihnachtszeit (BGH, Beschlüsse vom 15. Februar 1974 - V ZR 186/73, NJW 1974, 862, und vom 10. April 1975 - VII ZB 5/75, VersR 1975, 811), oder bei einer dem Rechtsmittelführer bekannten langen Postlaufzeit aus dem Ausland (BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1989 - IVb ZB 93/89, BGHR ZPO § 233 Postbeförderung 3) gerechnet werden.