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   BFH, 15.07.2013 - IX B 28/13   

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https://dejure.org/2013,20631
BFH, 15.07.2013 - IX B 28/13 (https://dejure.org/2013,20631)
BFH, Entscheidung vom 15.07.2013 - IX B 28/13 (https://dejure.org/2013,20631)
BFH, Entscheidung vom 15. Juli 2013 - IX B 28/13 (https://dejure.org/2013,20631)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices - Zurückverweisung nach zu Unrecht als unzulässig abgewiesener Klage

  • openjur.de

    Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices; Zurückverweisung nach zu Unrecht als unzulässig abgewiesener Klage

  • Bundesfinanzhof

    AO § 122 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 6
    Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices - Zurückverweisung nach zu Unrecht als unzulässig abgewiesener Klage

  • Bundesfinanzhof

    Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices - Zurückverweisung nach zu Unrecht als unzulässig abgewiesener Klage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 122 Abs 2 Nr 1 AO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 6 FGO
    Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices - Zurückverweisung nach zu Unrecht als unzulässig abgewiesener Klage

  • rewis.io

    Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices - Zurückverweisung nach zu Unrecht als unzulässig abgewiesener Klage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 122 Abs. 2 Nr. 1
    Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Steuerbescheides bei Übermittlung durch einen privaten Frankierservice

  • datenbank.nwb.de

    Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Beauftragung eines privaten Frankierservices

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zugangsvermutung bei Steuerbescheidung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerlegung des Zugangsvermutung der Bekanntgabe eines Steuerbescheides bei Übermittlung durch einen privaten Frankierservice

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 14.03.2017 - X S 18/16

    Öffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des

    Ein solcher Mangel liegt insbesondere vor, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil es zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Juli 2013 IX B 28/13, BFH/NV 2013, 1537, m.w.N.).
  • BFH, 07.07.2017 - V B 168/16

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Absoluter Revisionsgrund; Fehlende

    Weist das Finanzgericht (FG) eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor (BFH-Beschlüsse vom 1. März 2013 IX B 144/12, BFH/NV 2013, 952, und vom 15. Juli 2013 IX B 28/13, BFH/NV 2013, 1537).

    Ein derartiger Mangel ist insbesondere gegeben, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil es zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt ist (BFH-Urteil vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268; BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 2010 VIII B 228/09, BFH/NV 2010, 2080, und in BFH/NV 2013, 1537).

  • BFH, 25.03.2015 - V B 163/14

    Bekanntgabe unter Einschaltung eines Postserviceunternehmens

    Weist das FG eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor (BFH-Beschlüsse vom 1. März 2013 IX B 144/12, BFH/NV 2013, 952, und vom 15. Juli 2013 IX B 28/13, BFH/NV 2013, 1537).

    Ein derartiger Mangel ist insbesondere gegeben, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil es zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt ist (BFH-Urteil vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268; BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 2010 VIII B 228/09, BFH/NV 2010, 2080 und in BFH/NV 2013, 1537).

  • BFH, 08.10.2021 - IX B 48/21

    Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten;

    Ein solcher Mangel ist insbesondere anzunehmen, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil es zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 15.07.2013 - IX B 28/13, BFH/NV 2013, 1537, Rz 2).
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