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   BGH, 27.09.2007 - IX ZA 20/07   

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https://dejure.org/2007,11618
BGH, 27.09.2007 - IX ZA 20/07 (https://dejure.org/2007,11618)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2007 - IX ZA 20/07 (https://dejure.org/2007,11618)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2007 - IX ZA 20/07 (https://dejure.org/2007,11618)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Antragstellung und Beibringung aller für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • Judicialis

    ZPO § 117 Abs. 2 Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 117 Abs. 2 S. 1 § 233 § 575
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtzeitiger Stellung eines PKH-Antrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.07.2006 - IX ZA 10/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist und

    Auszug aus BGH, 27.09.2007 - IX ZA 20/07
    Das setzt voraus, dass die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht nur den Antrag stellt, sondern auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beibringt (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522, st. Rspr.).
  • BGH, 21.02.2002 - IX ZA 10/01

    Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen wirtschaftlichen Unvermögens einer

    Auszug aus BGH, 27.09.2007 - IX ZA 20/07
    Das setzt voraus, dass die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht nur den Antrag stellt, sondern auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beibringt (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522, st. Rspr.).
  • BGH, 24.09.2009 - IX ZA 49/08

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Anbringung eines

    Dies setzt voraus, dass die Partei innerhalb der Frist nicht nur den Antrag stellt, sondern auch die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen - insbesondere die Erklärung gemäß § 117 Abs. 2 ZPO nebst Belegen - beibringt (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522; v. 8. Februar 2007 - IX ZB 220/06, Rn. 4; v. 27. September 2007 - IX ZA 20/07, Rn. 2).
  • BGH, 23.04.2015 - VII ZA 1/15

    Formgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des wirtschaftlichen

    Das setzt voraus, dass die Partei innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist nicht nur den Prozesskostenhilfeantrag stellt, sondern auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beibringt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - VII ZA 9/13, juris Rn. 1; Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZA 20/07, juris Rn. 2).
  • BGH, 21.11.2013 - VII ZA 9/13

    Erfordernis der Vollständigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe zur Wahrung

    Das setzt voraus, dass die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht nur den Antrag stellt, sondern auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beibringt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZA 20/07, juris, Rn. 2; Beschluss vom 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522, 1523; Beschluss vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; st. Rspr.).
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