Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9561
BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10 (https://dejure.org/2010,9561)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2010 - IX ZB 60/10 (https://dejure.org/2010,9561)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2010 - IX ZB 60/10 (https://dejure.org/2010,9561)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 130 Nr 6 ZPO, § 519 Abs 4 ZPO
    Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterschrift als Wirksamkeitserfordernis für eine Berufungsschrift als bestimmender Schriftsatz durch einen Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2
    Unterschrift als Wirksamkeitserfordernis für eine Berufungsschrift als bestimmender Schriftsatz durch einen Prozessbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufungsschriftsatz nur mit Kürzel versehen, Fristversäumnis!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

    So kann der Mangel der Unterschrift in dem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz durch die gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist oder der in Rede stehende Schriftsatz fest mit einem von dem Rechtsanwalt unterzeichneten Begleitschreiben verbunden war (vgl. BGH 9. Dezember 2010 - IX ZB 60/10 - Rn. 5) .
  • BGH, 25.09.2012 - VIII ZB 22/12

    Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein

    a) Nach ständiger Rechtsprechung muss die Berufungsschrift als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen (BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 342/83, BGHZ 92, 251, 254 ff.; vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 9; vom 9. Dezember 2010 - IX ZB 60/10, juris Rn. 4 mwN).

    Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Schriftsatz zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGH, Beschlüsse vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; vom 9. Dezember 2010 - IX ZB 60/10, aaO; vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, juris Rn. 6; vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, juris Rn. 7; jeweils mwN).

  • OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 164/18

    Unwirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss die Berufungsschrift als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2012 - VIII ZB 22/12 -, juris Rn.9; Beschluss vom 09.12.2010 - IX ZB 60/10 -, juris Rn. 4).
  • BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 284/11

    Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

    Dies kann beispielsweise dann angenommen werden, wenn der in Rede stehende Schriftsatz fest mit einem von dem Rechtsanwalt unterzeichneten Begleitschreiben verbunden war (vgl. BGH 9. Dezember 2010 - IX ZB 60/10 - Rn. 5) .
  • LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 10 Sa 59/14

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens

    Richtig ist allein, dass der Mangel der Unterschrift in dem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz durch die gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden kann, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist (vgl. BGH 9.12.2010 - IX ZB 60/10).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2014 - 14 U 14/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss die Berufungsschrift als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - IX ZB 60/10, juris; Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087; Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508).

    Von diesem Grundsatz sind nur dann Ausnahmen zulässig, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (BGH, Beschluss vom 09. Dezember 2010 - IX ZB 60/10 -, juris).

  • VG Gelsenkirchen, 08.04.2014 - 6 L 17/14

    Klagefrist; Zulässigkeit; Eilantrag

    vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - IX ZB 60/10 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

    vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2003 - 1 B 92/02, 1 PKH 12/02 -, NJW 2003, 1544; Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 -, NJW 2005, 2086, und Beschluss vom 9. Dezember 2010 - IX ZB 60/10 -, juris; Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 16. August 2007 - 18 E 787/07 -, NVwZ 2008, 344; VG Köln, Urteil vom 15. Februar 2011 - 7 K 7712/09 -, www.nrwe.de; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 19. Auflage 2013, § 81 Rdnr. 6, mit weiteren Nachweisen.

  • OLG Stuttgart, 06.03.2012 - 19 U 1/12

    Berufung: Unterzeichnung der Berufungsschrift mit dem Zusatz "i. A."

    Die sich über der Nennung des Namens eines den Schriftsatz nicht unterzeichnenden Rechtsanwalts und dessen Bezeichnung als "Rechtsanwalt" befindende handschriftliche Unterschrift einer unbekannten Person ist nicht geeignet, einen bestimmten Aussteller zu identifizieren (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Dezember 2010, IX ZB 60/10, vollständig dokumentiert in juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 22 Sa 61/14

    Nachteilsausgleich - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für

    Richtig ist allein, dass der Mangel der Unterschrift in dem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz durch die gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden kann, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist ( vgl. BGH 9.12.2010 - IX ZB 60/10 ).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2019 - L 5 AS 688/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsfrist - Schriftform - eigenhändige

    Ausnahmsweise kann das Schriftformerfordernis aber auch dann erfüllt sein, wenn die Berufungsschrift zwar keine eigenhändige Unterschrift enthält, sich aber aus anderen Anhaltspunkten hinreichend sicher (d.h. ohne die Notwendigkeit einer Beweiserhebung) eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, ergibt (vgl. BSG, Beschluss vom 30. März 2015, B 12 KR 102/13 B, juris Rn. 8; Beschluss vom 24. Mai 2017, a.a.O.; ebenso für den Zivilprozess Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 9. Dezember 2010, IX ZB 60/10, juris Rn. 5).
  • OLG Naumburg, 01.11.2011 - 10 W 58/11

    Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung außergerichtlich

  • BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 60/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung - Beschwerde - Unterschrift durch

  • VGH Bayern, 08.11.2011 - 10 BV 11.2045

    Fristversäumnis; Berufungsschriftsatz nicht unterschrieben; keine

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