Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2013 - IX ZB 66/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,18691
BGH, 04.07.2013 - IX ZB 66/12 (https://dejure.org/2013,18691)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2013 - IX ZB 66/12 (https://dejure.org/2013,18691)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - IX ZB 66/12 (https://dejure.org/2013,18691)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe zwecks Einziehung einer Forderung des Schuldners bei Möglichkeit der Beseitigung der bestehenden Massekostenarmut bei Stattgabe der beabsichtigten Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe zwecks Einziehung einer Forderung des Schuldners bei Möglichkeit der Beseitigung der bestehenden Massekostenarmut bei Stattgabe der beabsichtigten Klage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16

    Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher

    b) Vor diesem Hintergrund kann dem Berufungsbeklagten nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichthofs Prozesskostenhilfe nicht deshalb verweigert werden, weil eine Entscheidung über eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO noch aussteht (BGH, Beschluss vom 28. April 2010, aaO Rn. 14 ff; vom 30. Juni 2010 - XII ZB 80/08, nv Rn. 10 ff; vom 4. Juli 2013 - IX ZB 66/12, nv Rn. 5).
  • BGH, 09.07.2015 - IX ZB 68/14

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Rückwirkende Verfahrenskostenstundung

    Auf einen erst nach Abschluss der Instanz gestellten Antrag kann grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe mehr bewilligt werden, weil ein solcher Antrag unzulässig ist (BGH, Beschluss vom 19. April 2007 - III ZR 74/06, juris Rn. 2; vom 4. Juli 2013 - IX ZB 66/12, juris Rn. 4).
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