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Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2011 - IX ZB 80/10   

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https://dejure.org/2011,1000
BGH, 13.10.2011 - IX ZB 80/10 (https://dejure.org/2011,1000)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2011 - IX ZB 80/10 (https://dejure.org/2011,1000)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - IX ZB 80/10 (https://dejure.org/2011,1000)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 InsO, § 40 InsO, § 850f ZPO
    Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 38, 40; ZPO § 850f
    Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung

  • Wolters Kluwer

    Ansehung eines Anspruchs aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versorgungsausgleich (schuldrechtlicher) - als Insolvenzforderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 38; InsO § 40; ZPO § 850f
    Ansehung eines Anspruchs aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch aus Versorgungsausgleich ist Insolvenzforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich in der Insolvenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 609
  • MDR 2011, 1445
  • NZI 2012, 24
  • FamRZ 2011, 1938
  • WM 2011, 2188
  • Rpfleger 2012, 171
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18

    Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen;

    Die nach Verfahrenseröffnung entstehenden familienrechtlichen Unterhaltsansprüche nehmen nach § 40 InsO im Regelfall nicht am Insolvenzverfahren teil, und Gläubiger solcher Ansprüche sind Neugläubiger (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 80/10, NJW 2012, 609 Rn. 7).
  • BGH, 15.09.2016 - IX ZR 250/15

    Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des

    Der anspruchsbegründende Tatbestand muss bereits vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 80/10, WM 2011, 2188 Rn. 7).
  • BGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf

    Die Restschuldbefreiung stellt - neben der Gläubigerbefriedigung - ein zusätzliches Verfahrensziel des Insolvenzverfahrens dar (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2000 - IX ZB 2/00, BGHZ 144, 78, 83 f; vom 3. November 2005 - IX ZB 211/03, juris Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 80/10, NJW 2012, 609 Rn. 12).
  • BFH, 15.12.2016 - V R 26/16

    Berichtigung im Insolvenzfall

    Denn auch danach ist für das Vorliegen einer Insolvenzforderung entscheidend, ob "der anspruchsbegründende Tatbestand bereits vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen" ist, d.h. ob das diesen Tatbestand begründende "Schuldverhältnis vor Verfahrenseröffnung bestand" (BGH-Beschlüsse vom 7. April 2005 IX ZB 195/03, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2005, 484, Rz 10, und vom 7. April 2005 IX ZB 129/03, ZInsO 2005, 537, Rz 10; vgl. auch vom 22. September 2011 IX ZB 121/11, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung; das gesamte Verfahren der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz 2011, 953, und vom 13. Oktober 2011 IX ZB 80/10, ZInsO 2011, 2184, Rz 7).
  • BFH, 29.03.2017 - XI R 5/16

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

    aa) Es besteht insbesondere weder ein Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH-Beschlüsse vom 7. April 2005 IX ZB 195/03, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2005, 484, Rz 10, und vom 7. April 2005 IX ZB 129/03, ZInsO 2005, 537, Rz 10; vgl. auch vom 22. September 2011 IX ZB 121/11, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung; das gesamte Verfahren der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz 2011, 953, und vom 13. Oktober 2011 IX ZB 80/10, ZInsO 2011, 2184, Rz 7) oder des BAG (vgl. BAG-Beschluss vom 9. Dezember 2009  7 ABR 90/07, BAGE 132, 333, unter B.II.2.a aa).
  • BGH, 22.03.2018 - IX ZR 163/17

    Gläubigeranfechtung bei einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung i.R.d.

    Begründet in diesem Sinne ist ein Anspruch, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand abgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 129/03, ZInsO 2005, 537, 538; vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 80/10, WM 2011, 2188 Rn. 7; Jaeger/Henckel, InsO, § 38 Rn. 82).

    Künftige Ansprüche fallen dagegen nicht unter § 38 InsO (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011, aaO).

  • BFH, 08.03.2012 - V R 24/11

    Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von

    Die Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate steht im Übrigen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der für das Vorliegen einer Insolvenzforderung entscheidend ist, ob "der anspruchsbegründende Tatbestand bereits vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen" ist, d.h. ob das diesen Tatbestand begründende "Schuldverhältnis vor Verfahrenseröffnung bestand" (BGH-Beschlüsse vom 7. April 2005 IX ZB 195/03, ZInsO 2005, 484, unter II.4., und vom 7. April 2005 IX ZB 129/03, ZInsO 2005, 537, unter II.4.; vgl. auch vom 22. September 2011 IX ZB 121/11, NZI 2011, 953, und vom 13. Oktober 2011 IX ZB 80/10, ZInsO 2011, 2184, unter II.2.a).
  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 250/16

    Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Kostenerstattungsanspruch

    Künftig entstehende Ansprüche fallen nicht unter § 38 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 129/03, ZInsO 2005, 537, 538; vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 80/10, ZInsO 2011, 2184 Rn. 7).
  • BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

    Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf

    Dies steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, wonach für das Vorliegen einer Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO entscheidend ist, ob "der anspruchsbegründende Tatbestand bereits vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen" ist, d.h. ob das diesen Tatbestand begründende "Schuldverhältnis vor Verfahrenseröffnung bestand" (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2005 - IX ZB 195/03, NJW-RR 2005, 990, 991; vom 22. September 2011 - IX ZB 121/11, juris Rn. 3; vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 80/10, NJW 2012, 609 Rn. 7).
  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 8/17

    Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

    Dagegen fallen erst künftig entstehende Ansprüche nicht unter § 38 InsO (BGH 13. Oktober 2011 - IX ZB 80/10 - Rn. 7) .
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   BGH, 11.08.2010 - IX ZB 80/10   

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https://dejure.org/2010,12193
BGH, 11.08.2010 - IX ZB 80/10 (https://dejure.org/2010,12193)
BGH, Entscheidung vom 11.08.2010 - IX ZB 80/10 (https://dejure.org/2010,12193)
BGH, Entscheidung vom 11. August 2010 - IX ZB 80/10 (https://dejure.org/2010,12193)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Wirksamkeit einer Abtretung von Rentenansprüchen nach Ablauf von zwei Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege einer Klage gegen den Treuhänder

  • rechtsportal.de

    InsO § 114; ZPO § 850e
    Feststellung der Wirksamkeit einer Abtretung von Rentenansprüchen nach Ablauf von zwei Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege einer Klage gegen den Treuhänder

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    76686

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   BGH, 16.12.2010 - IX ZB 80/10   

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https://dejure.org/2010,20306
BGH, 16.12.2010 - IX ZB 80/10 (https://dejure.org/2010,20306)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2010 - IX ZB 80/10 (https://dejure.org/2010,20306)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - IX ZB 80/10 (https://dejure.org/2010,20306)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    InsO § 36 Abs. 1; ZPO §§ 850 ff.
    Anspruch eines Beteiligten auf Prozesskostenhilfe trotz fehlender Parteieigenschaft für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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