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   BGH, 07.04.1983 - IX ZR 24/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,409
BGH, 07.04.1983 - IX ZR 24/82 (https://dejure.org/1983,409)
BGH, Entscheidung vom 07.04.1983 - IX ZR 24/82 (https://dejure.org/1983,409)
BGH, Entscheidung vom 07. April 1983 - IX ZR 24/82 (https://dejure.org/1983,409)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einwilligung in eine künstliche Übertragung des Samens eines anderen Mannes - Zustimmung zum Ehebruch - Anerkennung der Ehelichkeit eines Kindes

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Anfechtungsrecht des Ehemannes bei heterologer Insemination

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 87, 169
  • NJW 1983, 2073
  • MDR 1983, 664
  • FamRZ 1983, 686
  • Rpfleger 1983, 351
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung -

    Die Rechtsordnung sanktioniert widersprüchliches Verhalten einer Partei grundsätzlich nicht mit einem automatischen Rechtsverlust (vgl etwa BGHZ 87, 169, 177: "Es verstößt grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben, wenn eine Partei sich nachträglich auf die Unwirksamkeit einer von ihr abgegebenen Willenserklärung beruft"; BGH Urteil vom 5.12.1991 - IX ZR 271/90 - NJW 1992, 834) .
  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Die Berufung auf eine bestehende Rechtslage kann nur dann wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) unzulässig sein, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu dem Ergebnis führt, daß die Interessen der einen Seite im Hinblick auf das Verhalten der anderen Seite als schutzwürdig erscheinen und deshalb ein Abweichen von der an sich bestehenden Rechtslage geboten ist (BGHZ 47, 184, 189 f.; 87, 169, 177; Canaris, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht 1971, S. 338 f.).
  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 971/06

    Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

    Jeder Partei steht es in der Regel frei, sich auf die Nichtigkeit der von ihr abgegebenen Erklärungen zu berufen (BGH 7. April 1983 - IX ZR 24/82 - BGHZ 87, 169, 177) oder ein unter ihrer Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft anzugreifen (BGH 5. Dezember 1991 - IX ZR 271/90 - NJW 1992, 834).
  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02

    Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten

    Die Berufung auf eine bestehende Rechtslage kann nur dann wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) unzulässig sein, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu dem Ergebnis führt, daß die Interessen der einen Seite im Hinblick auf das Verhalten der anderen Seite als schutzwürdig erscheinen und deshalb ein Abweichen von der an sich bestehenden Rechtslage geboten ist (BGHZ 47, 184, 189 f.; 87, 169, 177; Canaris, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht 1971, S. 338 f.).
  • BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95

    "Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens

    Jeder Partei steht es in der Regel auch frei, sich auf die Nichtigkeit der von ihr abgegebenen Erklärung zu berufen (BGHZ 87, 169, 177 [BGH 07.04.1983 - IX ZR 24/82] ; vgl. auch Sen.Beschl. v. 4.10.1988 - X ZR 3/88, GRUR 1989, 39 - Flächenentlüftung) oder ein unter ihrer Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft anzugreifen (BGH, Urt. v. 5.12.1991 - IX ZR 271/90, NJW 1992, 834 [BGH 05.12.1991 - IX ZR 271/90] ).
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

    Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung

    Eine Partei darf ihre Rechtsansicht ändern (BGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, BGHZ 162, 175, 181), sich auf die Nichtigkeit einer von ihr abgegebenen Erklärung berufen (BGH, Urteil vom 7. April 1983 - IX ZR 24/82, BGHZ 87, 169, 177) oder ein unter ihrer Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft angreifen (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1991 - IX ZR 271/90, ZIP 1992, 124, 125).
  • BGH, 21.02.2001 - XII ZR 34/99

    Kein Unterhaltssausschluß für die Ehefrau bei Vornahme einer homologen

    Die Frage, ob das vorherige Einverständnis des Ehemannes mit der Vornahme einer heterologen Insemination bei seiner Ehefrau sein Recht auf Anfechtung der Ehelichkeit des dann geborenen Kindes vernichte, hat der Bundesgerichtshof angesichts der rechtlichen, ethischen, gesellschaftlichen und religiösen Tragweite einer solchen Zustimmung und des notwendigen rechtlichen Schutzes des Ehemannes vor unüberlegten Entscheidungen verneint und einen Verzicht auf das Anfechtungsrecht als rechtlich wirkungslos angesehen (BGHZ 87, 169, 174).
  • BGH, 03.05.1995 - XII ZR 29/94

    Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe

    Ob in einem solchen Fall auch nach einer erfolgreichen Anfechtung der Ehelichkeit die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes bestehen bleibt, hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassen (BGHZ 87, 169 f [BGH 07.04.1983 - IX ZR 24/82]).

    Anders als bei der Adoption handelt es sich allerdings nicht um die Übernahme der Elternschaft für ein bereits gezeugtes oder geborenes Kind, durch den Willensakt soll vielmehr die Entstehung des Kindes erst ermöglicht werden (so zutreffend Coester-Waltjen, NJW 1983, 2059 [BGH 07.04.1983 - IX ZR 24/82]).

  • BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 214/07

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Gerichtlicher Vergleich - Zustimmung des

    aa) Es verstößt grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben, wenn eine Partei sich nachträglich auf die Unwirksamkeit einer von ihr abgegebenen Willenserklärung beruft (BGH 7. April 1983 - IX ZR 24/82 - BGHZ 87, 169) oder ein unter ihrer Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft angreift (BGH 5. Dezember 1991 - IX ZR 271/90 - NJW 1992, 834).
  • BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 556/01

    Antragstellung im Berufungsverfahren - Arbeitnehmerstatus - widersprüchliches

    Jeder Partei steht es in der Regel frei, sich auf die Nichtigkeit der von ihr abgegebenen Erklärung zu berufen (BGH 7. April 1983 - IX ZR 24/82 - BGHZ 87, 169, 177) oder ein unter ihrer Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft anzugreifen (BGH 5. Dezember 1991 - IX ZR 271/90 - NJW 1992, 834).
  • BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 317/12

    Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch

  • BGH, 14.10.1991 - II ZR 239/90

    Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben

  • OLG Köln, 25.10.2001 - 14 UF 106/01

    Familienrecht; Vaterschaftsanfechtung bei bewusst falschem

  • BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 7/84

    Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige

  • OLG Celle, 25.10.1991 - 15 U 7/91

    Widerruf der Zustimmung zur Fremdinsemination ; Ehelichkeitsanfechtung bei

  • BGH, 24.11.1993 - BLw 39/93

    Abfindungsanspruch eines LPG -Mitglieds

  • OLG Köln, 14.02.1997 - 19 U 205/96

    Verwirkung des Anspruchs auf Lieferung eines Handbuchs, Computerrecht, Hard- und

  • BGH, 12.07.1995 - XII ZR 128/94

    Verzicht auf Anfechtung der Ehelichkeit eines im Wege der heterologen

  • LAG Köln, 12.01.2010 - 12 Sa 429/09

    Statusklage einer Führungskraft

  • LAG Düsseldorf, 29.09.2014 - 9 Sa 31/14

    Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter

  • OLG Celle, 20.02.2001 - 15 WF 38/01

    Vaterschaftsanfechtung durch die Kindesmutter: Zulässigkeit nach einvernehmlicher

  • OLG Nürnberg, 20.05.2008 - 6 U 167/08

    Verbraucherdarlehensvertrag: Begriff der "üblichen Bedingungen";

  • LAG Hamburg, 12.08.2009 - 4 Sa 80/08

    Auslegung einer Ausschlussklausel in einem Sozialplan - kein Anspruch auf Zahlung

  • OLG Bamberg, 12.11.2004 - 6 U 19/04

    Nichtigkeit eines Treuhandauftrags und des damit verbundenen Darlehensvertrags

  • BGH, 06.12.1985 - V ZR 169/84

    Wirksamkeit eines Vertrages zwischen einer Gemeinde und ihrem Gemeindedirektor

  • OLG Köln, 13.11.1996 - 16 W 75/96

    Wirksamkeit eines Verzichts auf eine Ehelichkeitsanfechtung; Hemmung des Ablaufs

  • OLG Bremen, 06.01.1995 - 5 UF 93/94

    Anspruch eines Kindes auf Unterhalt; Anwendbarkeit des deutschen

  • OLG Frankfurt, 14.12.1987 - 1 UF 307/87
  • LG Duisburg, 10.10.1986 - 4 S 229/86

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Brandenburg, 28.04.1998 - 10 U 37/97

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung ; Anforderungen an

  • KG, 19.03.1985 - 1 W 5729/84

    Sorgerechtsentziehung wegen Mietmutterschaft; Sorgerechtsentziehung wegen der

  • OLG Frankfurt, 17.10.1989 - 20 W 364/89

    Grundstück; Eigentum; Miteigentum; Alleineigentum; Wohnungen; Zustimmung;

  • AG Dieburg, 04.11.1986 - 20 C 906/86

    Anfechtung mit dem Ziel der Feststellung der Unehelichkeit des Kindes;

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