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BGH, 08.11.1973 - IX ZR 78/73 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R
Begriff des Ghettos iS des ZRBG - Beschäftigung in einem Ghetto
Verneint hat der BGH allerdings die Annahme haftähnlicher Bedingungen allein aufgrund allgemein geltender Beschränkungen wie Sterntragen, Ausgangssperren, Verbot, den Ort zu verlassen, und im Fall einer Verfolgten, die nach Auflösung des nur kurzzeitig bestehenden Ghettos Czernowitz vorübergehend in die eigene Wohnung zurückkehren konnte (BGH Urteil vom 8.11.1973 - IX ZR 78/73 - BeckRS 1973, 31374843; vgl auch OLG Stuttgart Beschluss vom 31.10.1955 - EGR 477 - RzW 1956, 48, 49) .