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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1972 - IX A 1212/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,13460
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1972 - IX A 1212/71 (https://dejure.org/1972,13460)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.01.1972 - IX A 1212/71 (https://dejure.org/1972,13460)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Januar 1972 - IX A 1212/71 (https://dejure.org/1972,13460)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 13.12.1974 - VII C 42.72

    Plakatflächen für Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen

    Das Oberverwaltungsgericht geht in seinem Urteil vom 24. Januar 1972 - IX A 1212/71 - (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VII C 43.72 -) ebenfalls von solchen Schranken aus, wenn es die Gemeinde für berechtigt hält, dafür zu sorgen, daß eine wochenlange Verschandelung und Verschmutzung des Stadtbildes durch sogenanntes wildes Plakatieren, dessen Genehmigung in jenem Fall lediglich allgemein für einzelne Straßenzüge, nicht aber für bestimmte Standorte begehrt worden war, verhindert wird, ähnliche und möglicherweise noch weitergehende Schranken mögen sich im Einzelfall etwa aus der Notwendigkeit ergeben, einen besonders schützenswerten historischen Stadtkern von einer Sichtwerbung für Wahlzwecke gänzlich freizuhalten (vgl. z.B. Urteil des OVG Bremen vom 30. Januar 1968 - II A 154/67, I BA 59/67 - S. 39 [Leitsätze in NJW 1968, 2078] für den Innenbereich in der Umgebung des Bremer Rathauses) oder dort der Wahlpropaganda nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit engere Grenzen zu setzen als anderswo.
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