Rechtsprechung
| BFH, 07.12.2006 - IX B 103/06 |
Zitiervorschläge
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Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 26.04.2006 - 9 K 4317/05
- BFH, 07.12.2006 - IX B 103/06
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 21.09.2009 - 4 BV 07.498
Säumniszuschlag; Nichtiger Gewerbesteuermessbescheid; Rechtswidriger …
Wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt, führt dies zu einer Anpassungspflicht für den Folgebescheid, nicht aber zu dessen Nichtigkeit (vgl. auch FG München vom 26.4.2006 Az. 9 K 4317/05 sowie nachfolgend BFH vom 7.12.2006 Az. IX B 103/06).Der Kläger hat nicht in diesem Sinne alles seinerseits Erforderliche zur Vermeidung der Entstehung der Säumniszuschläge getan (vgl. FG München vom 26.4.2006 Az. 9 K 4317/05, nachfolgend BFH vom 7.12.2006 Az. IX B 103/06).
Das Versäumnis des Klägers kann nicht im Wege eines Billigkeitserlasses ausgeglichen werden (siehe auch FG München vom 26.4.2006 Az. 9 K 4317/05 und BFH vom 7.12.2006 Az. IX B 103/06).
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