Rechtsprechung
| BFH, 21.10.1987 - IX B 124/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BFH, 13.01.1988 - II R 87/85
Rechtmäßigkeit der Bewertung eines Hausgrundstücks als Einfamilienhaus
Auszug aus BFH, 21.10.1987 - IX B 124/86
Die hiergegen erhobene Klage wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen; über die vom Beschwerdeführer eingelegte Revision (Az. II R 87/85) ist noch nicht entschieden.Den hierauf von den Beschwerdeführern bei dem FG gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, das FA zu verpflichten, die Beschwerdeführer bis zur Entscheidung über die Revision im Verfahren II R 87/85 "einkommensteuerlich" so zu stellen, als wäre das Grundstück als Zweifamilienhaus zu bewerten, hilfsweise Vollstreckungsaufschub zu gewähren, wies das FG als unbegründet ab.
- BFH, 14.04.1987 - GrS 2/85
Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativem Gewinnfeststellungsbescheid im Wege …
Auszug aus BFH, 21.10.1987 - IX B 124/86
Der erkennende Senat kann es bei dem Begehren der Beschwerdeführer auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Verfahren gegen die Einkommensteuerbescheide für seine hier zu treffende Entscheidung offenlassen, ob dies durch einstweilige Anordnung oder entsprechend dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 14. April 1987 GrS 2/85 (BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637) zum vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einem negativen Gewinnfeststellungsbescheid durch Aussetzung der Vollziehung zu geschehen hätte. - BFH, 07.12.1982 - VIII R 153/81
Einfamilienhaus - Vorbehaltsnießbrauch - Einheitswertbescheid
Auszug aus BFH, 21.10.1987 - IX B 124/86
Der Einheitswertbescheid ist hinsichtlich der Feststellung der Grundstücksart und der Höhe des Einheitswerts für die Ermittlung der Einkünfte aus einem eigengenutzten Haus i. S. des § 21 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bindend (Urteile des BFH vom 7. Dezember 1982 VIII R 153/81, BFHE 138, 180, BStBl II 1983, 627, und vom 21. Oktober 1986 IX R 55/82, BFHE 148, 267, BStBl II 1987, 210).
- BFH, 21.10.1986 - IX R 55/82
Einfamilienhaus - Umwandlung in Zweifamilienhaus - Selbstgenutzte Wohnung im …
Auszug aus BFH, 21.10.1987 - IX B 124/86
Der Einheitswertbescheid ist hinsichtlich der Feststellung der Grundstücksart und der Höhe des Einheitswerts für die Ermittlung der Einkünfte aus einem eigengenutzten Haus i. S. des § 21 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bindend (Urteile des BFH vom 7. Dezember 1982 VIII R 153/81, BFHE 138, 180, BStBl II 1983, 627, und vom 21. Oktober 1986 IX R 55/82, BFHE 148, 267, BStBl II 1987, 210). - BFH, 13.12.1985 - III B 84/85
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Aussetzung einer Vollziehung …
Auszug aus BFH, 21.10.1987 - IX B 124/86
Für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Einkommensteuerbescheide ist hier schon deshalb kein Raum, weil vorläufiger Rechtsschutz nur im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid und nicht gegen den Einkommensteuerbescheid als Folgebescheid begehrt werden kann (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Dezember 1985 III B 84/85, BFH/NV 1986, 476 betreffend einheitliche Feststellungsbescheide). - BFH, 26.02.1985 - IX R 59/82
Ordnungsgemäßer Zeitpunkt der Änderung eines Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 21.10.1987 - IX B 124/86
Er stellt damit einen Grundlagenbescheid für die Besteuerung der Einkünfte aus diesem Grundstück dar (vgl. die BFH-Urteile vom 26. Februar 1985 IX R 59/82, BFH/NV 1985, 6, …und vom 27. November 1985 II R 217/83, BFH/NV 1986, 750). - BFH, 27.11.1985 - II R 217/83
Bedeutung des Einheitswertbescheides für die Festsetzung der Steuern
Auszug aus BFH, 21.10.1987 - IX B 124/86
Er stellt damit einen Grundlagenbescheid für die Besteuerung der Einkünfte aus diesem Grundstück dar (…vgl. die BFH-Urteile vom 26. Februar 1985 IX R 59/82, BFH/NV 1985, 6, und vom 27. November 1985 II R 217/83, BFH/NV 1986, 750). - BFH, 21.01.1987 - II S 24/86
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines nur die Grundstücksart betreffenden …
Auszug aus BFH, 21.10.1987 - IX B 124/86
Soweit der II. Senat in einem nicht veröffentlichten Beschluß vom 21. Januar 1987 II S 24/86 die Aussetzung der Vollziehung eines Einheitswertbescheids wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses als unzulässig angesehen hat, steht dieser Beschluß der Entscheidung des erkennenden Senats nicht entgegen, da sich in dem vom II. Senat entschiedenen Fall die angefochtene Artfeststellung hinsichtlich der Grundsteuer zugunsten des Antragstellers auswirkte und hinsichtlich der Einkommensteuer bereits vom FA vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung gewährt worden war.
- BFH, 10.04.1991 - II B 66/89
Aussetzung der Vollziehung bei begehrter Einheitswert-Fortschreibung; …
Aus denselben Überlegungen kommt Aussetzung der Vollziehung als vorläufiger Rechtsschutz in Betracht, wenn in der Hauptsache die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Fortschreibung eines Einheitswerts nach § 22 BewG bestritten wird mit dem Ziel, das FA zur Vornahme der begehrten Maßnahme zu verpflichten (ebenso Gürsching/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, Anm. 108 zu § 22 BewG; offengelassen im Beschluß des BFH vom 21. Oktober 1987 IX B 124/86, BFH/NV 1988, 316). - BFH, 19.03.1998 - VII B 20/98
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorgehen gegen einen negativen …
Ihm steht allerdings nicht entgegen, daß er nur hilfsweise gestellt worden ist (…so schon ohne nähere Erörterung BFH-Beschluß vom 1. Dezember 1993 I R 48/93, BFH/NV 1994, 549; offenbar auch BFH-Beschluß vom 21. Oktober 1987 IX B 124/86, BFH/NV 1988, 316; vgl. auch für einen hilfsweise zu einem AdV-Antrag gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung BFH-Beschlüsse vom 10. August 1978 IV B 41/77, BFHE 125, 356, 361, BStBl II 1978, 584, und vom 26. November 1986 VIII B 114/86, BFHE 148, 129, BStBl II 1987, 179;… Gosch in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 69 FGO Rdnr. 239). - FG Hamburg, 10.07.1997 - II 67/97
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei einem Antrag auf Aussetzung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hamburg, 11.07.1997 - II 117/97
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Gewerbekapitals in den alten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".