Rechtsprechung
| BFH, 30.06.1998 - IX B 130/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 72
- Wolters Kluwer
Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Beteiligter einer GbR - Klagerücknahme - Einstellung der Verfahrens - Einsichtnahme in Prozeßakten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.10.1987 - II B 55/87
Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde
Auszug aus BFH, 30.06.1998 - IX B 130/97
Danach ist kein Grund ersichtlich, wonach eine Entscheidung des BFH über die Akteneinsicht geeignet sein soll, dem Rechtsschutz des Klägers in seinen Verfahren vor dem FG A zu dienen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. November 1995 XI B 174, 175/95, BFH/NV 1996, 415, und vom 7. Oktober 1987 II B 55/87, BFH/NV 1988, 646).
- BFH, 20.10.2005 - VII B 207/05
Akteneinsicht bei abgeschlossenem Verfahren
Dem begegnet, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde wegen Gewährung von Akteneinsicht verneint hat, wenn der Kläger Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens begehrt (…Beschlüsse vom 7. Oktober 1987 II B 55/87, BFH/NV 1988, 646, und vom 30. Juni 1998 IX B 130/97, BFH/NV 1999, 60), und zwar auch dann, wenn das Bedürfnis nach Akteneinsicht auch damit begründet wird, dass die Kenntnis des Inhaltes der Akten für andere Verfahren bzw. wegen einer möglichen Regressforderung gegenüber dem Steuerberater erforderlich oder zumindest hilfreich sei.
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