Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BFH, 10.12.1985 - IX R 67/81

  Vergütung für die Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts gehört zu den …

  Auszug aus BFH, 20.06.1986 - IX B 16/86

  Der Senat stützt sich für seine in diesem Verfahren durch summarische Prüfung zu treffende Entscheidung auf sein Urteil vom 10. Dezember 1985 IX R 67/81 (BFHE 145, 542, BStBl II 1986, 340).

  Der Senat bezieht sich zur Vermeidung von Wiederholungen zur weiteren Begründung auf die Entscheidung in BFHE 145, 542, BStBl II 1986, 340.

• BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77

  Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung - …

  Auszug aus BFH, 20.06.1986 - IX B 16/86

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) insbesondere auch dann vor, wenn ein nicht nur geringer Grad von Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist (vgl. Beschluß vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570).

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• BFH, 10.08.1994 - X R 42/91

  Entgeltliche Bestellung eines Vorkaufsrechts als steuerbare Leistung nach § 22 …

  a) Der BFH hat mit Urteil vom 10. Dezember 1985 IX R 67/81 (BFHE 145, 542, BStBl II 1986, 340, mit Nachweisen des Streitstandes; beiläufig bereits Urteil vom 30. August 1966 VI 284/64, BFHE 87, 131, 133, BStBl III 1967, 69; ferner Beschluß vom 20. Juni 1986 IX B 16/86, BFH/NV 1986, 661) entschieden, daß die Vergütung für ein Vorkaufsrecht, das der Eigentümer/Vermieter dem Mieter zur Stärkung der Mieterposition im Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung einräumt, nach § 22 Nr. 3 EStG der Steuer unterliegt.