Rechtsprechung
| BFH, 17.02.2009 - IX B 168/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
NZB: Anschaffung i.S.d. § 2 Abs. 1 EigZulG; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Divergenz; keine Revisionszulassung wegen materiell-rechtlicher Fehler
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EigZulG § 2 Abs. 1
Anspruchsberechtigung nach dem Eigenheimzulagengesetz ( EigZulG ) bei unmittelbarer Grundstücksschenkung - datenbank.nwb.de
Anschaffung einer Eigentumswohnung im Sinne von § 2 Abs. 1 EigZulG; Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 14.08.2008 - 15 K 2246/06
- BFH, 17.02.2009 - IX B 168/08
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BFH, 15.12.2005 - IX B 98/05
Divergenz; Rechtsfortbildung; fehlende Urteilsbegründung
Auszug aus BFH, 17.02.2009 - IX B 168/08
Denn die Kläger haben weder eine konkrete Divergenz-Entscheidung benannt noch tragende Erwägungen der angefochtenen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) so herausgearbeitet, dass eine Abweichung im Grundsätzlichen bei einem gleich oder ähnlich gelagerten Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage erkennbar wird (z.B. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768). - BFH, 15.04.2008 - IX B 154/07
NZB: Fremdvergleich, Einzelfall-Umstände, Verstoß gegen Denkgesetze, fehlerhafte …
Auszug aus BFH, 17.02.2009 - IX B 168/08
Im Kern rügen die Kläger mit ihren --nach Art einer Revisionsbegründung gehaltenen-- Einwänden die fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler, damit kann aber eine Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 15. April 2008 IX B 154/07, BFH/NV 2008, 1340, unter 1. c, m.w.N.). - BFH, 18.09.2007 - IX R 38/06
Mittelbare Grundstücksschenkung keine Anschaffung
Auszug aus BFH, 17.02.2009 - IX B 168/08
Entrichten nämlich --wie im Streitfall-- die Eltern der Kläger als Schenker den Kaufpreis für die Wohnung jeweils direkt an den Verkäufer oder unmittelbar auf ein Notaranderkonto, so sind die Beschenkten (hier: die Kläger) nicht mit Anschaffungskosten belastet und deshalb nicht anspruchsberechtigt; unerheblich ist, wer aus dem Kaufvertrag zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteile vom 18. September 2007 IX R 38/06, BFH/NV 2008, 29;… vom 27. Juni 2006 IX R 59/04, BFH/NV 2006, 2040, m.w.N.). - BFH, 27.06.2006 - IX R 59/04
Mittelbare Grundstücksschenkung
Auszug aus BFH, 17.02.2009 - IX B 168/08
Entrichten nämlich --wie im Streitfall-- die Eltern der Kläger als Schenker den Kaufpreis für die Wohnung jeweils direkt an den Verkäufer oder unmittelbar auf ein Notaranderkonto, so sind die Beschenkten (hier: die Kläger) nicht mit Anschaffungskosten belastet und deshalb nicht anspruchsberechtigt; unerheblich ist, wer aus dem Kaufvertrag zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet ist (…vgl. BFH-Urteile vom 18. September 2007 IX R 38/06, BFH/NV 2008, 29; vom 27. Juni 2006 IX R 59/04, BFH/NV 2006, 2040, m.w.N.).
- FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 3699/16
Erbschaft- und Schenkungsteuer/Verfahren - Begünstigung des Betriebsvermögens, …
Dass Finanzbehörden unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten, reicht nicht aus (vgl. BFH-Beschluss vom 17.02.2009 IX B 168/08, BFH/NV 2009, 896. - BFH, 03.07.2012 - IX B 185/11
Nichtzulassungsbeschwerde: EigZulG ausgelaufenes Recht; rechtliches Gehör und …
Im Übrigen haben Fragen zur Eigenheimzulage als ausgelaufenes Recht regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. September 2009 IX B 84/09, BFH/NV 2010, 395;… vom 13. Oktober 2011 IX B 97/11, BFH/NV 2012, 179; vom 17. Februar 2009 IX B 168/08, BFH/NV 2009, 896). - FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1285/18
Erbschaft- und Schenkungsteuer/Verfahren - Begünstigung des Betriebsvermögens, …
Dass Finanzbehörden unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten, reicht nicht aus (vgl. BFH-Beschluss vom 17.02.2009 IX B 168/08, BFH/NV 2009, 896. - FG Münster, 29.11.2018 - 3 K 1728/17
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung aufgrund des Antrags auf Vollverschonung …
Dass Finanzbehörden unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten, reicht nicht aus (vgl. BFH-Beschluss vom 17.02.2009 IX B 168/08, BFH/NV 2009, 896). - FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1727/17
Erbschaft- und Schenkungsteuer/Verfahren - Begünstigung des Betriebsvermögens, …
Dass Finanzbehörden unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten, reicht nicht aus (vgl. BFH-Beschluss vom 17.02.2009 IX B 168/08, BFH/NV 2009, 896.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".