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Rechtsprechung
   BFH, 14.02.2007 - IX B 219/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,13167
BFH, 14.02.2007 - IX B 219/06 (https://dejure.org/2007,13167)
BFH, Entscheidung vom 14.02.2007 - IX B 219/06 (https://dejure.org/2007,13167)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - IX B 219/06 (https://dejure.org/2007,13167)
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  • Judicialis

    KraftStG § 2 Abs. 2 Satz 1; ; KraftStG § 8 Nr. 1; ; KraftStG § 8 Nr. 2; ; StVZO § 23 Abs. 6a; ; PBefG § 4 Abs. 4 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Abgrenzung zwischen Pkw und Lkw bei der Kraftfahrzeugsteuer nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO; keine alleinige Maßgeblichkeit des Europäischen Gemeinschaftsrechts; kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Pick-Up mit Doppelkabine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BFH, 21.08.2006 - VII B 333/05

    Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes …

    Auszug aus BFH, 14.02.2007 - IX B 219/06
    Weder der Einstufung eines Fahrzeugs durch die Verkehrsbehörde noch der Fahrzeugklassifikation des Herstellers und der darauf beruhenden verkehrsrechtlich orientierten Beurteilung durch das Kraftfahrtbundesamt kommt eine kraftfahrzeugsteuerrechtliche Bindungswirkung zu (BFH-Beschluss vom 21. August 2006 VII B 333/05, BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721).

    Entsprechend bestimmt sich entgegen der Ansicht des FG die Besteuerung des streitgegenständlichen Kfz auch nicht allein nach den in der RL 2001/116/EG getroffenen Festlegungen, wie im Streitfall etwa die im Anhang II C 1 b der RL 2001/116/EG festgelegte Bedingung P - (M + N x 68) > N x 68 (zum Ganzen ausführlich: BFH-Beschluss in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721 unter II. 2.).

  • BFH, 26.08.1997 - VII B 103/97

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes

    Auszug aus BFH, 14.02.2007 - IX B 219/06
    Im Streitfall begegnet die vom FA vorgenommene Einstufung des Fahrzeugs als PKW nach der gebotenen summarischen Prüfung unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung keinen rechtlichen Bedenken (so bereits: FG München vom 17. Juli 1996 4 K 2692/94, Umsatzsteuer- und Verkehrssteuer-Recht 1996, 348; BFH-Beschluss vom 26. August 1997 VII B 103/97, BFH/NV 1998, 87 betr. Mitsubishi Pick-up mit Doppelkabine, Dieselmotor und 2 477 ccm Hubraum).
  • BFH, 22.12.2003 - VII B 65/03

    KraftStG : Einordnung als Pkw oder Lkw

    Auszug aus BFH, 14.02.2007 - IX B 219/06
    Zwar hat der Antragsteller Einwände gegen die Ermittlung der Ladefläche erhoben, sie wurden aber nicht konkret belegt; zudem kann trotz einer relativ großen Ladefläche die Zuordnung zum Typ PKW erfolgen, wenn die Ladefläche bei der gebotenen Gesamtwürdigung von Bauart und Ausstattung des Fahrzeugs dessen Charakter --wie hier-- nicht entscheidend prägt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Dezember 2003 VII B 65/03, BFH/NV 2004, 536;… vom 21. Februar 2006 VII B 171/05, BFH/NV 2006, 1352).
  • BFH, 03.11.2004 - I B 97/04

    Zulassung der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über die Aussetzung der …

    Auszug aus BFH, 14.02.2007 - IX B 219/06
    Die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung (nur drei Zeilen später) am Ende des Beschlusses, nach der gegen den Beschluss "die Beschwerde nicht gegeben" sein soll, ändert daran nichts (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. November 2004 I B 97/04, juris-web Nr.STRE 200451506;… vom 10. August 1999 VII B 22/99, BFH/NV 2000, 77, jeweils für den umgekehrten Fall).
  • BFH, 21.02.2006 - VII B 171/05

    Kfz-Steuer: Einordnung Fahrzeug als Pkw oder Lkw

    Auszug aus BFH, 14.02.2007 - IX B 219/06
    Zwar hat der Antragsteller Einwände gegen die Ermittlung der Ladefläche erhoben, sie wurden aber nicht konkret belegt; zudem kann trotz einer relativ großen Ladefläche die Zuordnung zum Typ PKW erfolgen, wenn die Ladefläche bei der gebotenen Gesamtwürdigung von Bauart und Ausstattung des Fahrzeugs dessen Charakter --wie hier-- nicht entscheidend prägt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Dezember 2003 VII B 65/03, BFH/NV 2004, 536; vom 21. Februar 2006 VII B 171/05, BFH/NV 2006, 1352).
  • BFH, 10.08.1999 - VII B 22/99

    Beschwerdezulassung gegen ablehnenden AdV-Beschluss

    Auszug aus BFH, 14.02.2007 - IX B 219/06
    Die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung (nur drei Zeilen später) am Ende des Beschlusses, nach der gegen den Beschluss "die Beschwerde nicht gegeben" sein soll, ändert daran nichts (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. November 2004 I B 97/04, juris-web Nr.STRE 200451506; vom 10. August 1999 VII B 22/99, BFH/NV 2000, 77, jeweils für den umgekehrten Fall).
  • FG München, 17.07.1996 - 4 K 2692/94
    Auszug aus BFH, 14.02.2007 - IX B 219/06
    Im Streitfall begegnet die vom FA vorgenommene Einstufung des Fahrzeugs als PKW nach der gebotenen summarischen Prüfung unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung keinen rechtlichen Bedenken (so bereits: FG München vom 17. Juli 1996 4 K 2692/94, Umsatzsteuer- und Verkehrssteuer-Recht 1996, 348;… BFH-Beschluss vom 26. August 1997 VII B 103/97, BFH/NV 1998, 87 betr. Mitsubishi Pick-up mit Doppelkabine, Dieselmotor und 2 477 ccm Hubraum).
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