Rechtsprechung
| BFH, 06.02.2008 - IX B 244/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Der im Veranlagungszeitraum ausgenutzte Grundfreibetrag erhöht nicht den Verlustvortrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2007 - 4 K 5378/04
- BFH, 06.02.2008 - IX B 244/07
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BFH, 26.07.2005 - XI B 93/03
Gerichtskosten keine Steuerberatungskosten
Auszug aus BFH, 06.02.2008 - IX B 244/07
Die Rechtsprechung des BVerfG zur Steuerfreiheit des Existenzminimums beschränkt sich auf die Freiheit von Einkommensteuer im jeweiligen Kalenderjahr (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Juli 2005 XI B 93/03, BFH/NV 2005, 2001, …und vom 6. März 2007 XI B 165/06, BFH/NV 2007, 1130). - BFH, 17.02.2005 - XI B 138/03
Abschnittsbesteuerung
Auszug aus BFH, 06.02.2008 - IX B 244/07
Dies folgt aus dem --die Gleichbehandlung in der Zeit gewährleistende-- Jahressteuerprinzip (BFH-Beschluss vom 17. Februar 2005 XI B 138/03, BFH/NV 2005, 1264; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 27. April 2006 2 BvR 603/05) und ist verfassungsrechtlich schon deshalb nicht zweifelhaft, weil sich bereits das verfassungsrechtliche Gebot, dass bei der Einkommensbesteuerung ein Betrag in Höhe des Existenzminimums steuerfrei bleiben und nur das darüber hinausgehende Einkommen der Besteuerung unterworfen werden darf, naturgemäß nur auf die jeweils jährlich festzusetzende Einkommensteuer bezieht. - BFH, 06.03.2007 - XI B 165/06
NZB: Verfassungswidrigkeit des § 10d EStG
Auszug aus BFH, 06.02.2008 - IX B 244/07
Die Rechtsprechung des BVerfG zur Steuerfreiheit des Existenzminimums beschränkt sich auf die Freiheit von Einkommensteuer im jeweiligen Kalenderjahr (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Juli 2005 XI B 93/03, BFH/NV 2005, 2001, und vom 6. März 2007 XI B 165/06, BFH/NV 2007, 1130). - BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 603/05
Auszug aus BFH, 06.02.2008 - IX B 244/07
Dies folgt aus dem --die Gleichbehandlung in der Zeit gewährleistende-- Jahressteuerprinzip (…BFH-Beschluss vom 17. Februar 2005 XI B 138/03, BFH/NV 2005, 1264; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 27. April 2006 2 BvR 603/05) und ist verfassungsrechtlich schon deshalb nicht zweifelhaft, weil sich bereits das verfassungsrechtliche Gebot, dass bei der Einkommensbesteuerung ein Betrag in Höhe des Existenzminimums steuerfrei bleiben und nur das darüber hinausgehende Einkommen der Besteuerung unterworfen werden darf, naturgemäß nur auf die jeweils jährlich festzusetzende Einkommensteuer bezieht.
- BFH, 11.02.2009 - IX B 207/08
Verlustvortrag bei einem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags
Dies folgt aus dem Jahressteuerprinzip (…BFH-Beschluss vom 17. Februar 2005 XI B 138/03, BFH/NV 2005, 1264, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 27. April 2006 2 BvR 603/05) und ist --auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gebots der Freistellung des Existenzminimums-- nicht zweifelhaft (vgl. BFH-Beschluss vom 6. Februar 2008 IX B 244/07, BFH/NV 2008, 788;… in BFH/NV 2005, 2001, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, s. BVerfG-Beschluss vom 19. April 2007 2 BvR 1670/05). - FG Schleswig-Holstein, 26.03.2019 - 4 K 187/18
Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen "Nullbescheid", wenn eine Veränderung …
Somit besteht für den Gesetzgeber weder die Notwendigkeit, den Verlustverbrauch bei einer Veranlagung nur insoweit zuzulassen, als dies einer faktischen steuerlichen Auswirkung des Grundfreibetrags oder außergewöhnlicher Belastungen nicht entgegensteht, noch besteht eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, existenzsichernde Aufwendungen privater Natur (Grundfreibetrag / Sonderausgaben / außergewöhnliche Belastungen), welche sich in einem Veranlagungszeitraum nicht auswirken konnten, ihrerseits als vor- bzw. zurücktragbares negatives (subjektives) Einkommen in einen anderen Besteuerungszeitraum zu transportieren (…vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 2005, XI B 138/03, BFH/NV 2005, 1264;… BFH-Urteil vom 11. Februar 2009, IX B 207/08, BFH/NV 2009, 920 mit weiteren Nachweisen; BFH-Urteil vom 6. Februar 2008, IX B 244/07, BFH/NV 2008, 788). - BFH, 04.03.2013 - IX S 12/12
Anhörungsrüge: besondere Umstände des Einzelfalls; Abschnittsbesteuerung
Entsprechend kann sich das verfassungsrechtliche Gebot, dass bei der Einkommensbesteuerung ein Betrag in Höhe des Existenzminimums steuerfrei bleibt und nur das darüber hinausgehende Einkommen der Besteuerung unterworfen werden darf (vgl. BVerfG-Beschluss vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BStBl II 1990, 653, unter C.III.3.), naturgemäß nur auf die jeweils jährlich festzusetzende Einkommensteuer beziehen, also auf die Freiheit von Einkommensteuer im jeweiligen Kalenderjahr (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. März 2007 XI B 165/06, BFH/NV 2007, 1130; vom 6. Februar 2008 IX B 244/07, BFH/NV 2008, 788). - FG Köln, 16.09.2015 - 8 K 2841/12 Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlich gebotenen Freistellung des Existenzminimums unbedenklich (…vergl. BFH-Beschluss vom 11.2.2009, IX B 207/08, BFH/NV 2009, 920; BFH-Beschluss vom 6.2.2008, IX B 244/07, BFH/NV 2008, 788;… BFH-Beschluss vom 26.7.2005, IX B 93/03, BFH/NV 2005, 2001;… BFH-Beschluss vom 17.2.2005, XI B 138/03, BFH/NV 2005, 1264).
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