Rechtsprechung
| BFH, 07.03.1990 - IX B 256/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BFH, 10.11.1966 - V R 46/66
Zulässigkeit einer Revision ohne Vorlegen einer Vollmacht
Auszug aus BFH, 07.03.1990 - IX B 256/89
Die Kosten des Verfahrens waren Steuerberater A aufzuerlegen, weil er als vollmachtloser Vertreter die Erfolglosigkeit der Beschwerde veranlaßt hat (BFH-Beschlüsse vom 10. November 1966 V R 46/66, BFHE 87, 1, BStBl III 1967, 5, und vom 22. Mai 1979 VII B 10 /79, BFHE 128, 24, BStBl II 1979, 564). - BFH, 22.05.1979 - VII B 10/79
Vollmachtloser Vertreter - Rücknahme einer eingelegten Beschwerde - Kosten des …
Auszug aus BFH, 07.03.1990 - IX B 256/89
Die Kosten des Verfahrens waren Steuerberater A aufzuerlegen, weil er als vollmachtloser Vertreter die Erfolglosigkeit der Beschwerde veranlaßt hat (BFH-Beschlüsse vom 10. November 1966 V R 46/66, BFHE 87, 1, BStBl III 1967, 5, und vom 22. Mai 1979 VII B 10 /79, BFHE 128, 24, BStBl II 1979, 564).
- BFH, 16.07.1992 - III B 29/92
Folgen des Widerrufs der Prozessvollmacht gegenüber dem Gericht anstatt gegenüber …
A war nach alledem nicht bevollmächtigt, die vorliegende Beschwerde im Namen der Kläger einzulegen (vgl. auch den BFH-Beschluß vom 7. März 1990 IX B 256/89, BFH/NV 1990, 788).Die Kosten des Verfahrens waren A aufzuerlegen, da er als vollmachtloser Vertreter die Erfolglosigkeit der Beschwerde veranlaßt hat (s. auch hierzu den BFH-Beschluß in BFH/NV 1990, 788, m.w.N.).
- BFH, 09.06.1999 - VI R 6/99
Widerruf einer Vollmacht - Richterliche Anfrage - Unterlassen einer Beantwortung …
Mit dem Zugang des Widerrufs beim FG ist diesem gegenüber eine möglicherweise vorher bestehende Prozeßvollmacht erloschen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 1990 IX B 256/89, BFH/NV 1990, 788;… vom 5. Mai 1997 V B 7/97, BFH/NV 1997, 864). - BFH, 19.05.1999 - VI R 218/98
Kinderfreibetrag - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Prozeßvollmacht - …
Mit dem Zugang des Widerrufs beim FG ist diesem gegenüber eine möglicherweise vorher bestehende Prozeßvollmacht erloschen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 1990 IX B 256/89, BFH/NV 1990, 788;… vom 5. Mai 1997 V B 7/97, BFH/NV 1997, 864).
- BFH, 19.05.1999 - VI R 216/98
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Kinderfreibetrag - Prozeßvollmacht
Mit dem Zugang des Widerrufs beim FG ist eine möglicherweise vorher bestehende Prozeßvollmacht diesem gegenüber erloschen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 1990 IX B 256/89, BFH/NV 1990, 788;… vom 5. Mai 1997 V B 7/97, BFH/NV 1997, 864;… vgl. auch vom 15. April 1994 III B 97/93, BFH/NV 1995, 148). - BFH, 23.11.1993 - V B 102/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Der erkennende Senat ist davon überzeugt, daß der Kläger durch sein - mit der Nichtzulassungsbeschwerde geschildertes - Verhalten in der mündlichen Verhandlung nicht in der für eine Prozeßhandlung erforderlichen eindeutigen und bestimmten Weise (vgl. zum Widerruf einer Prozeßvollmacht den BFH-Beschluß vom 7. März 1990 IX B 256/89, BFH/NV 1990, 788) zum Ausdruck gebracht hat, daß er den Vollmachtsvertrag gekündigt hat und die Vollmacht damit erloschen war. - VG Schwerin, 04.07.2023 - 4 B 162/23
Kostentragungspflicht bei vollmachtloser Vertretung
Dem im Parallelverfahren 4 A 126/23 SN eingereichten Schriftsatz vom 27. April 2023 zufolge gehen sie in Übereinstimmung mit den Antragstellern davon aus, dass letztere die Vollmacht ihnen gegenüber bereits vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens wirksam widerrufen haben (…vgl. zum Widerruf auch Schenk in: Schoch / Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: August 2022, § 67 VwGO, Rn. 93; BFH, Beschluss vom 7. März 1990 - IX B 256/89 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22. April 2016 - 10 ZB 15.2018 -, juris Rn. 4 zur mündlichen Kündigung des durch eine - auch dem Gericht vorgelegte - schriftliche Vollmacht begründeten Mandatsverhältnisses). - VG Schwerin, 28.06.2024 - 4 A 126/23
Maßgeblichkeit eines isolierten Kostenvergleichs der vermeintlich Vertretenen mit …
Sie gehen in Übereinstimmung mit den Klägern davon aus, dass letztere die Vollmacht ihnen gegenüber bereits vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens wirksam widerrufen haben (…vgl. zum Widerruf auch Schenk in: Schoch / Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: August 2022, § 67 VwGO, Rn. 93; BFH, Beschluss vom 7. März 1990 - IX B 256/89 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22. April 2016 - 10 ZB 15.2018 -, juris Rn. 4, zur mündlichen Kündigung des durch eine - auch dem Gericht vorgelegte - schriftliche Vollmacht begründeten Mandatsverhältnisses).
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