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| BFH, 20.07.1988 - IX B 54/88 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bindung des Gerichts durch die Rechtskraft eines Urteils
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
Auszug aus BFH, 20.07.1988 - IX B 54/88
Obgleich die als Gegenvorstellung gewerteten Einwendungen des Klägers unbeachtlich sind, weist der Senat darauf hin, daß Klagen und Anträge in einem gerichtlichen Verfahren nicht zu den "Bitten und Beschwerden" im Sinne des Art. 17 GG zählen (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Oktober 1961 2 BvR 4/60, BVerfGE 13, 132, 150).
- OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17
Klage auf Verpflichtung eines Landessozialgerichts zur Prüfung und Bescheidung …
Ob Gleiches für eine nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens bei dem mit der Sache befassten Gericht eingelegte Gegenvorstellung als nichtförmlichen Rechtsbehelf gilt (…offengelassen von BVerfG, Beschl. v. 25.11.2008, a.a.O., S. 203, juris Rn. 39; bejahend: BFH, Beschl. v. 20.7.1988 - IX B 54/88 -, juris Rn. 4;… verneinend: Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 17 Rn. 48, 102 (Stand: Oktober 2011);… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 17 Rn. 3), kann der Senat hier dahinstehen lassen. - BFH, 01.07.1991 - IV B 148/90
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung bei nicht gegebenen Rechtsbehelfen gegen den …
Der Beschluß ist weder abänderbar noch aufhebbar (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 20. Juli 1988 IX B 54/88, BFH/NV 1989, 42;… vom 24. August 1988 VIII B 37/88, BFH/NV 1989, 314;… vom 10. April 1990 IV S 4/89, IV B 88/89, BFH/NV 1990, 724). - BFH, 19.02.1997 - IX S 4/97
Rückwirkung der nachträglichen Genehmigung der Prozeßführung durch einen …
Er ist grundsätzlich weder abänderbar noch aufhebbar (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 20. Juli 1988 IX B 54/88, BFH/NV 1989, 42;… vom 24. August 1988 VIII B 37/88, BFH/NV 1989, 314;… vom 10. April 1990 IV S 4/89, IV B 88/89, BFH/NV 1990, 724;… vom 1. Juli 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48).
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